Rechtsprechung · KG
KG, Beschluss vom 24.04.2024 – 9 W 59/22
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:KG:2024:0424.9W59.22.00
Leitsatz
Eine Kostenhaftung des unerkannt Geschäftsunfähigen gegenüber einem Notar scheidet in entsprechender Anwendung der Schutzvorschriften der §§ 104 ff. BGB auch dann aus, wenn der Notar zu seinem Tätigwerden gemäß § 15 BNotO verpflichtet ist.
Tenor
Der Beschluss des Senates vom 29. März 2024 wird gemäß § 42 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 130 Absatz 3 Satz 1 GNotKG wie folgt berichtigt:
Im Tenor zu 1) muss das Aktenzeichen des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2022 richtig lauten:
„80 OH 153/21“.
In den Entscheidungsgründen muss es jeweils anstatt „§ 15 BeurkG“ richtig lauten:
„§ 15 BNotO“.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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