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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

• 13.06.2012BFHI B 137/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbot")
• 26.01.2010BFHVI B 137/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)
• 21.03.2011BFHIX B 137/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
• 15.02.2022BFHX B 137/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAkteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter
• 12.05.2010BFHIV B 137/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVerstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
• 09.03.2011BFHX B 137/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPrüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips
• 22.06.2012BFHIX B 123/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache
• 10.01.2012BFHIV B 137/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatLiebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben
• 05.04.2016BFHIII B 137/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten
• 04.12.2012BFHX B 137/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKlärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB - Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheids bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schätzung
• 06.12.2022BFHIV R 22/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2022 IV R 21/19 - Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft)
• 30.10.2025BFHX R 28/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche
• 11.07.2016BFHVI B 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKein Ermessen bei Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid
• 28.01.2014BFHIII B 20/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Divergenzrüge
• 03.07.2019BFHXI B 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem "Mehrwertsteuerbetrug" ohne Feststellungen zu diesem; bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein "Mehrwertsteuerbetrug" …
• 09.03.2015BFHII B 98/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAmtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
• 30.09.2013BFHIII B 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• 28.02.2012BFHIII B 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
• 08.11.2016BFHI B 137/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatRevisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten" Rechtsanwendungsfehlers - Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung
• 16.12.2014BFHX B 114/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines …
• 11.11.2014BFHVIII R 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAbziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach Geschäftsreisegrundsätzen - Zulässigkeit einer sich gegen die Kostenentscheidung des FG richtenden Anschlussrevision - Einheitliche Kostenentscheidung
• 11.04.2013BFHIII R 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)
• 12.09.2011BFHVIII B 70/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses
• 30.03.2011BFHIX B 114/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung
• 16.09.2021BFHIV R 34/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
• 11.12.2019BFHXI B 62/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 - Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen)
• 15.07.2010BFHIII R 32/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGrobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
• 19.04.2016BFHII B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatÜbergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 07.04.2022BFHIII R 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
• 18.02.2015BFHII R 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich)
• 15.05.2024BFHIX B 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
• 31.05.2023BFHX B 111/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz"; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen
• 09.02.2015BFHX E 25/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
• 17.05.2017BFHV R 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatTraditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
• 04.07.2018BFHIX B 114/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO)
• 26.04.2023BFHX R 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung
• 06.11.2019BFHII R 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
• 07.04.2022BFHIII R 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
• 09.07.2025BFHXI R 25/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatUnrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung
• 05.11.2019BFHII R 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSpielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
• 27.02.2019BFHIX B 111/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAuslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
• 19.03.2026BFHVII B 107/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatHinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert
• 11.12.2019BFHXI R 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
• 24.11.2021BFHI B 44/21 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten)
• 28.09.2022BFHII R 32/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
• 05.12.2018BFHXI R 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
• 15.12.2021FG München1 K 1872/18 · Urteil, 1. SenatVoraussetzungen der Kirchensteuerpflicht durch Wiedereintritt in die Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern
• 17.05.2023BFHI R 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008)

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