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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

99 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.05.2010BVerwG1 B 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
• 13.01.2014BGH4 ARs 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
• 18.08.2022BGH4 ARs 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der Auslieferung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
• 04.11.2025BGH2 ARs 322/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat
• 18.02.2016BVerfG2 BvR 2191/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener …
• 04.04.2024BGH2 ARs 408/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAuslieferungssache: Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung von Telekommunikationsüberwachungs- und Aufenthaltsortermittlungsmaßnahmen
• 06.05.2026OLG München1 OAus 167/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
• 16.09.2010BVerfG2 BvR 1608/07 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung …
• 04.08.2011BFHIII R 55/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)
• 12.03.2014BFHI R 87/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F.)
• 12.02.2026BayVGH13 A 25.2200 · Urteil, 13. SenatRechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Übermittlung von Verwaltungsvorschriften
• 16.07.2019BVerfG2 BvR 419/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 Monate andauernden …
• 04.08.2011BFHIII R 36/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt …
• 04.08.2011BFHIII R 40/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
• 09.11.2016BVerfG2 BvR 545/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des …
• 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
• 12.01.2017BGH1 StR 394/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatBewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe
• 19.01.1982EuGH8/81 · UrteilUrsula Becker gegen Finanzamt Münster-Innenstadt. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Münster - Deutschland. Wirkung der Richtlinien.
• 03.03.2005EuGHC-428/02 · Urteil, Dritte KammerFonden Marselisborg Lystbådehavn gegen Skatteministeriet und Skatteministeriet gegen Fonden Marselisborg Lystbådehavn. Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Steuerbefreiungen - Vermietung von Grundstücken - …
• 26.06.2000EuGT-12/98 und T-13/98 · Beschluss, Dritte KammerArgon srl und andere und Carlo Chiappe und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
• 26.02.2014BVerwG6 C 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatUntersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
• 15.02.2000EuGHC-169/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare Rechtsvorschriften.
• 17.11.2014BGHI ZR 177/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
• 11.12.2008EuGHC-407/07 · Urteil, Dritte KammerStichting Centraal Begeleidingsorgaan voor de Intercollegiale Toetsing gegen Staatssecretaris van Financiën. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f - Befreiungen - Bedingungen - Dienstleistungen …
• 18.10.2012BPatG27 W (pat) 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Trikick – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - Kostenentscheidung - Markenstelle begründet Schutzversagung mit Verweis auf ein angeblich gebräuchliches, vergleichbares Wort, das als Marke eingetragen ist - kein Hinweis darauf, dass diese Eintragung zu …
• 15.02.2000EuGHC-34/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare Rechtsvorschriften.
• 05.03.2013BVerfG1 BvR 2457/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
• 24.02.2022BGH6 StR 48/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 11.05.1983EuGH87/82 · Urteil, Zweite KammerLieutenant Commander A.G. Rogers gegen H.B.L. Darthenay. Ersuchen um Vorabentscheidung: Plymouth Magistrates' Court - Vereinigtes Königreich. Fischerei - nationale Erhaltungsmaßnahmen.
• 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
• 16.06.2000EuGT-611/97 · Beschluss, Dritte KammerTransfluvia NV und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
• 05.04.2018BGHStB 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
• 15.11.2018BGHIX ZR 229/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners
• 12.01.2006EuGHC-246/04 · Urteil, Dritte KammerTurn- und Sportunion Waldburg gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von …
• 18.06.2024BGH4 StR 155/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)
• 19.12.2012EuGHC-364/11 · Urteil, Große KammerMostafa Abed El Karem El Kott u. a. gegen Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal. Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten …
• 16.01.2019BVerfG2 BvR 2627/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
• 22.06.1993EuGHC-333/91 · UrteilSofitam SA (vormals Satam SA) gegen Ministre chargé du Budget. Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'Etat - Frankreich. Auslegung des Artikels 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs - Dividenden.
• 03.11.2015BVerfG2 BvR 2735/14 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. SenatWiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
• 29.10.1998EuGT-13/96 · Urteil, Vierte KammerTEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. PHARE-Programm - Entscheidung, mit der eine Ausschreibung aufgehoben wird, und Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Schaden, der sich aus dem einem Bieter entstandenen Verlust, seinem entgangenen …
• 04.05.2018BVerfG2 BvR 632/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) …
• 09.02.2012BGH1 StR 148/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
• 04.06.1992EuGHC-13/91 und C-113/91 · Urteil, Fünfte KammerStrafverfahren gegen Michel Debus. Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura circondariale di Pordenone und Pretura circondariale di Vigevano - Italien. Maßnahme gleicher Wirkung - Bier - Schwefeldioxyd.
• 20.11.2014BVerfG2 BvR 1820/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA - Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der …
• 09.11.1995EuGHC-38/94 · Urteil, Dritte KammerThe Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Country Landowners Association. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divisional Court - Vereinigtes Königreich. Gemeinsame Marktorganisationen für Schaf- und Ziegenfleisch sowie für …
• 25.01.2022BGH3 StR 493/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
• 08.06.2000EuGHC-258/98 · Urteil, Vierte KammerStrafverfahren gegen Giovanni Carra u. a. Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretore di Firenze - Italien. Beherrschende Stellung - Öffentliche Unternehmen - Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften - Gesetzliches Monopol.
• 21.04.2020BGH6 StR 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem …
• 26.06.2024BGH1 StR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
• 23.07.2024OLG Nürnberg3 U 392/24 UWG · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatBlickfangwerbung für eine Rabattaktion eines Süßwarensortiments

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