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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.07.2015BVerfG2 BvR 1180/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche …
- 28.08.2019OLG Hamburg2 UF 118/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenUnterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Eigengefährdung
- 02.10.2019BGHXII ZB 118/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an Betroffenen im Betreuungsverfahren
- 26.11.2010OLG Saarbrücken6 WF 118/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangsvereitelung mit dem minderjährigen Kind: Festsetzung und Bemessung von Ordnungsgeld gegen den betreuenden Elternteil
- 13.09.2022OLG Hamburg12 UF 118/22 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenAblehnung der Einleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens
- 28.07.2020OLG Brandenburg13 WF 118/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenOrdnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung: Entschließungsermessen, Auswahlermessen und Ermessensgesichtspunkte
- 13.12.2024KG16 WF 126/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSofortige Beschwerde gegen Verfahrenskostenhilfebeschluss
- 28.04.2011BGHV ZB 118/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
- 16.01.2019BGHXII ZB 429/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
- 08.03.2024OLG Karlsruhe16 WF 118/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAuferlegung von Kosten auf Pflegeeltern im Kindeswohlgefährdungsverfahren
- 18.01.2011OLG Frankfurt14 W 118/10 · Beschluss, 14. Zivilsenat
- 25.07.2019OLG Stuttgart17 UF 118/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGemeinsame Ehewohnung: Feststellung eines Überlassungsverhältnisses bei streitiger freiwilliger Wohnungsüberlassung und angekündigtem Wiedereinzug des ausgezogenen Ehegatten; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss
- 08.04.2024OLG München2 UF 118/24 e · Beschluss, 2. ZivilsenatZurückweisung eines Antrags auf Abänderung der Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen sowie auf Erlass von Kontaktverboten im Verfahren der einstweiligen Anordnung
- 16.06.2025OLG Jena1 WF 38/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Ablehnung eines Familienrichters wegen Besorgnis der Befangenheit; Möglichkeit des Gegners zur Stellungnahme
- 11.12.2023OLG Frankfurt4 WF 118/23 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Keine Anwendung von § 83 Abs. 1 SGB XII auf Inflationsausgleichsprämie
- 01.04.2026OLG München2 WF 324/26 e · Beschluss, 2. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht und Folgen der Antragsrücknahme vor Ablauf der Stellungnahmefrist für den Gegner
- 20.09.2017BGHV ZB 118/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
- 06.02.2024OLG Karlsruhe5 WF 166/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckung von abgeänderten Umgangsvereinbarungen
- 18.10.2023OLG Karlsruhe18 UF 39/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmfang und Folgen der Antragsrücknahme in der Beschwerdeinstanz auf die Kostenentscheidung erster Instanz bei familiengerichtlichen Verfahren
- 06.06.2024OLG Nürnberg7 UF 85/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat und Senat für FamiliensachenKeine Vergütung für Verfahrensbeistand im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren
- 22.07.2020OLG Brandenburg13 WF 104/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Hinweispflichten des Gerichts bei unzureichenden Angaben im Abhilfeverfahren
- 11.07.2017OLG Karlsruhe18 UF 118/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliche Entziehung der elterlichen Sorge der Kindesmutter wegen Kindeswohlgefährdung: Einlegung der Anschlussbeschwerde zu richterlichem Protokoll; Prüfungsumfang bei beschränkt eingelegter Beschwerde
- 03.09.2025OLG Hamm10 W 118/25 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 30.11.2016BGHXII ZA 55/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- 26.07.2024OLG Rostock10 WF 86/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenErfordernis der elektronischen Form bei Einreichung eines Antrags im vereinfachten Unterhaltsverfahren durch Jobcenter
- 04.05.2022BGHXII ZB 118/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Voraussetzungen einer Nichtberücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
- 23.02.2021OLG Frankfurt8 UF 188/20 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKeine Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang (Aufhebung eines Wechselmodells)
- 27.07.2011BGHXII ZB 118/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
- 23.01.2014OLG Frankfurt4 WF 264/13 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenNachträgliche Belegvorlage bei Verfahrenskostenhilfe
- 05.07.2023OLG Koblenz13 UF 118/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenStufenklage: Rückkehr zu erneutem Auskunftbegehren nach rechtskräftigem Abschluss der Auskunftstufe
- 24.02.2026OLG Karlsruhe18 WF 7/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenOrdnungsgeld bei zufälligen Begegnungen und Erstverstößen im Rahmen der Gewaltschutzvollstreckung
- 04.02.2014OLG Bremen4 WF 127/13 · Beschluss, 4. ZivilsenatFehlende Statthaftigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im VKH-Prüfungsverfahren
- 05.09.2023AG Essen73 XVII 1184/12 P · Beschluss, Rechtspflegerin
- 04.03.2020OLG Brandenburg13 UF 118/19 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 27.05.2025LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 118/24 · Urteil, 3. SenatRücknahme eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Nichtberücksichtigung eines Versorgungsausgleichs - Zurücknahme eines vor Erlass des Rentenbewilligungsbescheides beim Familiengericht gestellten Antrags über die Abänderung des …
- 28.10.2016OLG Karlsruhe20 UF 81/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiederaufnahme eines güterrechtlichen Verfahrens: Nichtigkeitsklage bei Vertretung eines Ehegatten durch einen vom rechtswidrig bestellten Betreuer bevollmächtigten Rechtsanwalt
- 07.06.2018BGHV ZB 237/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAblehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
- 29.11.2016KG25 WF 76/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Entstehen einer Verfahrensdifferenzgebühr oder Terminsgebühr bei Bewilligung für einen Vergleichsabschluss und Mitvergleich nicht rechtshängiger Ansprüche
- 17.06.2015KG18 WF 109/14, 18 WF 136/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerhängung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren: Vollstreckbarkeit der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Elterngespräch; Höhe des Ordnungsgeldes bei alleinigem Bezug von Leistungen der Grundsicherung und der Unterhaltsvorschusskasse durch den betroffenen Elternteil
- 28.02.2023BayVerfGHVf. 53-VI-22 · EntscheidungGebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und Ablehnungsgesuch
- 22.05.2020VG Stuttgart11 K 345/20 · Beschluss, 11. KammerKein Aufenthaltsrecht eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanfechtung
- 21.01.2026OLG Stuttgart15 UF 230/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinleitung eines Verfahrens auf Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung
- 23.05.2012OLG Hamburg12 UF 105/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
- 07.05.2020OLG Schleswig13 UF 4/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenFamilienverfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss zur Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens; Nachweis über die erforderliche Zusatzqualifikation des Sachverständigen
- 23.01.2024BayVerfGHVf. 70-VI-22 · EntscheidungSubsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Vorrang der Sachverständigenablehnung im Gerichtsverfahren)
- 24.04.2012OLG Saarbrücken6 WF 33/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenswertbestimmung für ein Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung ausländischer Versorgungsanwartschaften
- 21.03.2019OLG Koblenz9 WF 119/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenPrüfung des Einsatzes von Vermögen im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigung von Invaliditätsleistungen einer privaten Unfallversicherung; analoge Anwendung der Regelung über die Aufhebung der Bewilligung
- 30.01.2015OLG Hamburg7 WF 1/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Anfechtung der Versagungsentscheidung wegen der Nichtvorlage erforderlicher Unterlagen innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist
- 12.07.2019OLG Frankfurt3 WF 106/19 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenHinweispflicht des Gerichts auf fehlende Unterlagen zur VKH-Erklärung
- 10.06.2020OLG Brandenburg13 WF 98/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Prüfungsmaßstäbe für Erfolgsaussicht in Verfahren zur Konstituierung und zur Abänderung gerichtlicher und außergerichtlicher Umgangsregelungen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.