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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.06.2014BFHX B 216/13 · Beschluss, 10. Senat(Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
- 15.04.2019KG2 AR 9/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatSonderzuständigkeit des Zivilsenats für Streitigkeiten aus einem Versicherungsvertrag in der Berufungsinstanz für den Rückgriffsanspruch einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Fahrzeugführer
- 09.01.2013BFHX B 114/12 · Beschluss, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
- 26.04.2023VG MünchenM 23 K 20.1154 · Beschluss, 23. KammerRechtswegverweisung, Finanzgerichtsbarkeit
- 20.07.2017BFHVIII B 107/16 · Beschluss, 8. SenatSchätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
- 08.07.2021VG Greifswald2 B 1153/21 HGW · Beschluss, 2. KammerZur Rechtsnatur einer innerparteilichen Streitigkeit zwischen einem Parteimitglied und einem Parteigremium
- 05.03.2018BFHX B 44/17 · Beschluss, 10. Senat(Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)
- 06.06.2023BGHVI ZB 75/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen gegen Online-Bewertungen; Verweisung an zuständiges Gericht
- 16.12.1993VerfGH Berlin51/93 · BeschlussVerfGH Berlin: keine Verletzung von Verf BE Art 62 durch Versagung der Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren
- 28.04.2026BayObLG203 StObWs 287/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Genehmigung des Erwerbs von Gegenständen bei Verlegung des Strafgefangenen nach Antragstellung
- 25.11.2019BFHIX B 71/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
- 03.06.2020BFHII B 54/19 · Beschluss, 2. SenatKeine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
- 03.09.2021LAG Köln9 Ta 115/21 · Beschluss, 9. Kammer
- 20.07.2011BGH5 StR 115/11 · Vorlagebeschluss, 5. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
- 18.08.2022KG2 AR 34/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Annahme objektiver Willkür
- 12.05.2021BFHIX B 72/20 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
- 23.11.2011BFHIV B 30/10 · Beschluss, 4. SenatVerfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
- 31.07.2023OLG Bamberg2 W 27/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatGebührenbefreiung des Kirchensteueramtes für Auskunftsersuchen zur Erbfolge beim Nachlassgericht
- 15.05.2013BFHIII B 19/12 · Beschluss, 3. SenatÜberführung eines Betriebsgrundstücks ins Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
- 13.01.2016BFHIX B 94/15 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
- 12.05.2021BFHIX B 73/20 · Beschluss, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)
- 12.03.2014BFHX B 126/13 · Beschluss, 10. SenatGesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
- 28.09.2020OLG Jena1 Ws 290/20 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit einer Rechtshilfe auf Eröffnung eines Haftbefehls
- 12.05.2021BFHIX B 74/20 · Beschluss, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)
- 07.11.2012BFHV S 26/11 · Beschluss, 5. Senat(Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)
- 09.11.2021OVG Saarland1 B 243/21 · Beschluss, 1. SenatRüge mangelhafter strafverfahrensrechtlicher Ermittlungen in einem Verwaltungsgerichtsverfahren
- 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
- 16.04.2014BFHII B 59/13 · Beschluss, 2. SenatLeistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
- 23.03.2011LSG Berlin-BrandenburgL 28 B 1701/08 AS · Beschluss, 28. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Natur des Rechtsverhältnisses - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietzahlungen des Jobcenters auf Konto des Vermieters
- 30.04.2021VG MünchenM 30 K 19.3066 · Beschluss, 30. KammerRechtsweg für den Anspruch auf Beantwortung einer Gegenvorstellung
- 12.03.2015BGHVII ZR 173/13 · Urteil, 7. ZivilsenatAbsoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
- 05.02.2015BFHX B 117/14 · Beschluss, 10. Senat(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem …
- 17.01.2017BFHIII B 20/16 · Beschluss, 3. SenatDivergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
- 29.05.2012BFHIV B 70/11 · Beschluss, 4. SenatEntscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
- 11.01.2013BFHV S 27/12 · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
- 26.04.2010BFHVII B 229/09 · Beschluss, 7. SenatGrundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
- 26.01.2012BFHV S 29/11 · Beschluss, 5. SenatSachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler
- 20.11.2025BFHVII B 138/24 · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Pfändung einer Internet-Domain
- 11.04.2013BFHVII B 172/12 · Beschluss, 7. Senat(Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde - Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater)
- 15.06.2017BAG7 AZB 56/16 · Beschluss, 7. SenatRechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
- 24.10.2012BFHI B 140/12 · Beschluss, 1. SenatGeschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung eines Urteils
- 30.04.2021BGHBLw 2/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
- 22.03.2023BFHII B 26/22 · Beschluss, 2. SenatGesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
- 12.02.2014BFHV B 39/13 · Beschluss, 5. SenatRüge der örtlichen Unzuständigkeit des Bundesamtes für Zentrale Dienste in Kindergeldsachen im Verfahren vor dem BFH
- 10.12.2014BVerwG1 C 11/14 · Urteil, 1. SenatKeine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
- 18.08.2010BFHIX B 36/10 · Beschluss, 9. SenatÖrtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene
- 29.02.2024BFHVI S 24/23 · Beschluss, 6. SenatGeltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
- 29.10.2018BSGB 10 ÜG 6/18 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG - Kostenverfahren - fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten - …
- 02.09.2022BFHVI B 5/22 · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
- 25.05.2021VG MünchenM 30 K 21.988 · Beschluss, 30. KammerVerwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit betreffend die Behandlung von Petitionen im Bereich der Strafrechtspflege
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.769 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.334 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.315 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.154 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.512 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.353 | 07.01.2010 | 12.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.