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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 20.12.2022LAG Nürnberg7 Sa 243/22 · Urteil, 7. KammerAnforderung an den Vorsatz für Entfallen des Haftungsausschlusses nach § 105 SGB VII
• 27.01.2016BFHIX B 105/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, hinreichende Berücksichtigung des Akteinhalts
• 12.07.2012BSGB 14 AS 31/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid nach gegnerischem Antrag auf mündliche Verhandlung - Entscheidung über unzulässig gewordene Berufung durch Beschluss
• 05.09.2022OLG München32 U 2545/22 · Beschluss, 32. ZivilsenatSonderkündigungsrecht eines Mietvertrags bei Beendigung des Nießbrauchs
• 15.11.2017BGH2 StR 128/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBeweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
• 12.12.2023LAG Nürnberg7 Sa 105/23 · Urteil, 7. KammerZuweisung einer zumutbaren Tätigkeit für ungeimpften Arbeitnehmer
• 10.12.2015BVerwG9 BN 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatErdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
• 15.05.1991EuGHC-201/90 · Urteil, Erste KammerGio Buton SpA und Vinicola Europea SpA gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile e penale di Trieste - Italien. Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs - Ausgleichsabgabe.
• 26.04.2017BGH2 StR 247/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen …
• 12.02.2015BSGB 10 ÜG 8/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem …
• 12.12.2013BGHI ZR 83/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHeilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen
• 27.01.2022BSGB 2 U 175/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Geschäftsunfähigkeit - Vorliegen von Prozessunfähigkeit
• 23.01.2019BVerwG9 C 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatHaftung für Vergnügungssteuerschuld
• 27.05.2011BGHV ZR 122/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
• 26.04.2017BFHIV B 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Gewinnfeststellung - kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft)
• 26.01.2010BFHX B 147/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils
• 19.08.2015BFHV B 26/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag)
• 18.07.2013BGHIX ZR 198/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
• 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 18.12.2015BGHV ZR 269/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatRechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte
• 31.05.2018BVerwG5 C 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAbgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
• 17.02.1998EuGT-105/96 · Urteil, Dritte KammerPharos SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Aufnahme von Somatosalm in das Verzeichnis der Stoffe, für deren Rückstände keine Höchstmengen gelten - Untätigkeitsklage - Schadenersatzklage.
• 13.05.2015BFHI B 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatTechnisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
• 13.10.2021OLG Nürnberg12 U 3012/19 · Endurteil, 12. ZivilsenatKein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach Erreichen der üblichen Gesamtlaufleistung
• 01.08.2024BFHVI R 52/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBesteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 - Grenzgängerregelung
• 05.10.2006EuGHC-105/02 · Urteil, Erste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigte Carnets TIR - Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen.
• 30.03.2000EuGT-51/96 · Urteil, Dritte erweiterte KammerMiwon Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingverfahren - Nichteinhaltung eines verbindlichen Preises - Schaden der Gemeinschaft.
• 16.06.2005EuGHC-105/03 · Urteil, Große KammerStrafverfahren gegen Maria Pupino. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Firenze - Italien. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung …
• 09.02.2024OLG Nürnberg11 UF 891/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatExterne Teilung des Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung
• 26.02.2024LAG München3 Ta 5/24 · Beschluss, 3. KammerGegenstandswert für Streit über Versetzung des Arbeitnehmers
• 21.07.2011BFHII R 50/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
• 13.02.2014BSGB 8 SO 11/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer …
• 09.06.2010BVerwG9 CN 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatErhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit
• 30.09.2003EuGHC-301/96 · UrteilBundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Entscheidung 96/666/EG - Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile - Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Wirtschaftliche …
• 01.08.2018BGH1 BGs 324/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
• 11.12.2019BAG7 AZR 350/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAuflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld - betriebliches Eingliederungsmanagement - Arbeitszeugnis
• 19.01.2010BGH3 StR 530/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Polizeibeamten
• 15.09.2022OLG Nürnberg2 U 1038/22 · Hinweisbeschluss, 2. ZivilsenatKeine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: Opel Zafira Tourer)
• 19.09.2000EuGHC-156/98 · UrteilBundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen.
• 24.08.2022BGH1 StR 186/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Strafsenat
• 06.02.2019BGH3 StR 280/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung
• 27.05.2025BGH3 StR 148/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe eines Rechtsanwalts zum Betrug: Tatbestandsmerkmal des "durch" die Tat Erlangten; transistorischer Besitz durch faktische Verfügungsgewalt von einiger Dauer trotz Weisungsgebundenheit
• 20.05.2003BGH5 StR 66/03 · Urteil, 5. Strafsenat
• 24.04.2018BGHXI ZR 335/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatInhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
• 07.11.2001BGH5 StR 395/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 16.02.2005BGH5 StR 14/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 06.11.2002BGH5 StR 281/01 · Urteil, 5. Strafsenat
• 09.10.2002BGH5 StR 42/02 · Urteil, 5. Strafsenat

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