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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 11.08.2022BSGB 8 SO 100/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung der Beteiligten - Zuleitung des Anhörungsschreibens an die Beteiligten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten - Verletzung des …
• 05.05.2025BSGB 5 R 147/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidungsgründe - Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG)
• 22.12.2010BSGB 1 KR 100/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• 17.11.2021BSGB 5 R 221/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Divergenzrüge - Verfahrensrüge - gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG)
• 13.01.2012BSGB 11 AL 100/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Arbeitszeit
• 16.08.2010BSGB 12 KR 100/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - bereits entschiedene Rechtsfrage - selbständige Tätigkeit - keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko - erneute Klärungsbedürftigkeit - Bezeichnung der …
• 12.04.2016BSGB 11 AL 100/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Rechtsanwendung im Einzelfall - Darlegungserfordernis - Wirksamkeit einer Vorläufigkeitsregelung
• 25.04.2013BSGB 8 SO 21/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - Unzulässigkeit bei kombinierter …
• 17.01.2011BSGB 11 AL 100/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage gegen die BA - fehlende Klagebefugnis - Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger
• 26.07.2016BSGB 4 AS 25/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - …
• 24.07.2012BSGB 2 U 100/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anhörung gerichtlicher Sachverständiger - mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 ZPO iVm § 397 ZPO - keine Voraussetzung: Erklärungsbedürftigkeit des Gutachtens aus …
• 28.11.2016BSGB 10 ÜG 27/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
• 07.01.2022BSGB 1 KR 28/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Überprüfung von Tatfragen - Klärungsbedürftigkeit - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - High-Flow-CPAP-Maskenbeatmung als maschinelle Beatmung iS der DKR 1001l (2016) - Einsatz der …
• 08.12.2010BVerfG1 BvL 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 3. KammerNachträgliche Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur konkreten Normenkontrolle nach Anerkenntnis (§ 101 Abs 2 SGG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Zur für die Aufhebung eines Vorlagebeschlusses erforderlichen Spruchkörperbesetzung
• 19.04.2011BSGB 13 R 323/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
• 10.05.2011BSGB 4 AS 100/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem …
• 14.02.2013BSGB 14 AS 62/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines …
• 15.08.2012BSGB 6 KA 15/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines …
• 19.04.2011BSGB 13 R 187/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatFremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
• 17.07.2024BSGB 7 AS 110/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Bestehen einer ständigen Rechtsprechung
• 30.09.2015BSGB 3 KR 22/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - …
• 21.09.2016BVerfG1 BvL 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit
• 06.12.2021BSGB 6 KA 6/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Gewährung von Sicherstellungszuschlägen - Voraussetzung einer festgestellten Unterversorgung - Rechtmäßigkeit dieser Feststellung gerichtlicher Prüfung nicht vollständig entzogen
• 09.07.2018BVerfG1 BvL 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der …
• 27.09.2011BSGB 4 AS 155/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)
• 17.02.2010BSGB 1 KR 15/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Sollfördervolumens - Verwaltungsakt
• 06.05.2010BSGB 13 R 16/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatRente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis
• 26.10.2012BSGB 6 KA 3/12 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 30.12.2015BSGB 13 R 345/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)
• 08.10.2025LSG BayernL 8 SO 119/25 B ER · Beschluss, 8. SenatAnforderungen von „hinreichenden Anhaltspunkten“ als Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers betreffend das Einkommen von Unterhaltsverpflichteten des Leistungsempfängers
• 23.05.2022BSGB 11 AL 4/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Anhörung eines Beigeladenen - Beweisantrag
• 05.03.2015BSGB 8 SO 38/14 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG - Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren - keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)
• 06.03.2018BSGB 11 AL 86/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Kostenpflichtigkeit - Arbeitsförderung - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - kein Leistungsempfänger
• 14.07.2022BFHIV B 66/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAkteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
• 18.02.2021BSGB 10 ÜG 8/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges PKH-Verfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine weitere Klärungsbedürftigkeit - …
• 16.05.2012BSGB 3 KR 14/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im …
• 11.12.2025BSGB 10 ÜG 4/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Entschädigungsklage wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig durch Beschluss - Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als richtige Entscheidungsform - …
• 27.08.2010BSGB 4 AS 98/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 - Vertretungszwang
• 29.08.2012BSGB 10 EG 20/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
• 25.10.2012BSGB 11 AL 34/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - unzureichende Begründung - Vermittlungsgutschein - Rechtscharakter - Geltungsdauer - Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung - kein Arbeitslosengeldbezug
• 11.02.2015BSGB 6 KA 15/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte - Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
• 06.03.2013BSGB 11 AL 93/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins - kein Wegfall der Gültigkeit des …
• 09.12.2010BSGB 13 R 63/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
• 11.12.2001BGHKZB 12/01 · Beschluss, Kartellsenat
• 14.05.2020BSGB 14 AS 83/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Zahlungsanspruch des Vermittlers - Geltungszeitraum
• 20.10.2010BSGB 13 R 90/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
• 10.10.2017BSGB 12 KR 119/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch …
• 08.04.2014BSGB 8 SO 47/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
• 28.07.2021BAG10 AZR 397/20 (A) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
• 27.06.2013BSGB 10 ÜG 1/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - sozialgerichtliches Verfahren - …

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