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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

3.041 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.08.2010KG2 Ws 231/10, 2 Ws 231/10 - 1 AR 518/10 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung in eine Entziehungsanstalt
  • 14.07.2010KG4 Ws 77 - 78/10, 4 Ws 77/10, 4 Ws 78/10, (4) 1 Ss 150/10 (141/10), (4) 1 Ss 150/10 (141/10) - 4 Ws 77 - 78/10 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Aufhebung eines Schuldspruchs wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung
  • 22.02.2011BGH4 StR 654/10 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 30.11.2021LG Siegen10 Qs 116/21 · Beschluss, 2. große Strafkammer
  • 27.10.2010BGH2 StR 505/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit und Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Vorstellung einer wahnbedingten Notstandslage
  • 08.03.2011OLG Hamburg2 - 39/10 (REV), 2 - 39/10 (REV) - 1 Ss 104/10 · Beschluss, 2. StrafsenatLeichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters
  • 10.08.2010OLG Frankfurt3 Ws 423/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 13.09.2010BGH1 StR 423/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAbgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Totschlagsversuch
  • 14.07.2010BGH2 StR 104/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal
  • 11.01.2011BGH1 StR 537/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen des Rücktritts vom Tötungsversuch bei schweren Gewalthandlungen mehrerer Täter im Rahmen einer mehraktigen Tatausführung
  • 09.10.2023BayVGH10 ZB 23.833 · Beschluss, 10. Senatrechtmäßige Ausweisung eines PKK-Aktivisten
  • 03.06.2022BayObLG207 StRR 155/22 · Beschluss, 7. StrafsenatStraflosigkeit der Vorlage verfälschter Impfpässe in einer Apotheke bei Taten vor dem 24.11.2021
  • 09.12.2010BGH3 StR 312/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
  • 20.01.2011OLG Frankfurt3 Ws 1208/10 · Beschluss, 3. StrafsenatTätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB
  • 18.03.2021KG(3) 121 Ss 14/21 (10/21) · Urteil, 3. StrafsenatVersuchte Nötigung eines Polizeibeamten
  • 26.01.2011BGH2 StR 446/10 · Urteil, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten: Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei wiederholter Begehung gleichartiger Taten
  • 31.05.2010KG4 VAs 22/10 · Beschluss, 4. StrafsenatBundeszentralregister: Nichteintragung einer bedingten Strafe nach Schweizer Recht wegen Vergleichbarkeit mit der Verwarnung mit Strafvorbehalt
  • 20.10.2010BGH2 StR 434/10 · Urteil, 2. StrafsenatRücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub
  • 15.12.2010BGH2 StR 531/10 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
  • 07.04.2011BSGB 9 VG 2/10 R · Urteil, 9. Senat(Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische Belastungsstörung)
  • 15.09.2010BGH2 ARs 293/10 · Beschluss, 2. StrafsenatWiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
  • 27.04.2010BGH3 StR 106/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Anforderungen an die Strafzumessung beim minder schweren Fall des versuchten Totschlags ohne Veranlassung durch das Opfer
  • 17.12.2014BGHStB 10/14 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
  • 16.05.2011BVerfG2 BvR 1230/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 StGB> - …
  • 21.09.2026BayObLG206 StRR 219/26 · Beschluss, 6. StrafsenatEinordnung eines Fußbodenbelages als Abfall i. S. d. § 326 Abs. 1 StGB
  • 07.12.2021OVG Berlin-BrandenburgOVG 10 B 20.19 · Urteil, 10. SenatZum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff: die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten Personen zwecks "Probewohnens" fällt nicht unter den Begriff des Wohnens
  • 13.04.2010BGH5 StR 113/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung
  • 04.10.2011BVerfG2 BvR 2054/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung
  • 14.10.2010OLG Frankfurt3 Ws 970/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 26.05.2011BGH3 StR 318/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
  • 14.03.2011OLG Hamburg2 - 62/10 (REV), 2 - 62/10 (REV) - 1 Ss 186/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Überzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe
  • 23.01.2017OLG Karlsruhe2 Ws 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss
  • 24.05.2011BGH5 StR 565/10 · Urteil, 5. StrafsenatRücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch des Totschlags durch Unterlassen: Sinnlose Rettungsbemühungen nach einem Todeseintritt durch ein unvorhergesehenes Ereignis
  • 13.01.2011OLG Jena1 Ws 515/10 · Beschluss, 1. StrafsenatWiderruf der Reststrafaussetzung zur Bewährung: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen
  • 10.07.2017OLG Karlsruhe2 Rv 10 Ss 581/16 · Urteil, 2. StrafsenatBeihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des Sich-Entfernens; versuchte Strafvereitelung des Gehilfen
  • 05.03.2021KG5 Ws 10/21, 5 Ws 10/21 - 161 AR 7/21 · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berechnung der Regelüberprüfungsfrist; Beanstandungen hinsichtlich der Bedingungen der Unterbringung
  • 30.11.2010OLG Frankfurt3 Ws 1068/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 08.12.2010BGH2 StR 453/10 · Urteil, 2. StrafsenatGeiselnahme und schwere Vergewaltigung: Konkludente Todesdrohung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Konkurrenzen
  • 28.09.2010BGH4 StR 371/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Strafschärfende Berücksichtigung einer Berufsgleichheit der Mutter des - jugendlichen - Angeklagten und des Tatopfers
  • 22.11.2011BVerfG2 BvR 1334/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG …
  • 07.08.2026LAG Hessen10 SLa 125/26 SK · Urteil, 10. Berufungskammer
  • 20.07.2010BGH5 StR 199/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVerhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen
  • 29.11.2011BVerfG2 BvR 1665/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG …
  • 01.07.2010OLG Frankfurt3 Ws 539/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 21.06.2011BVerfG2 BvR 1879/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
  • 30.06.2016OLG Naumburg2 Rv 50/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVerhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Entwicklung eines Angeklagten in der Haft bei der Prüfung der Unerlässlichkeit
  • 05.02.2018OLG Hamburg2 Ws 10/18, 2 Ws 10/18 - 5 OBL 9/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzuges auf die Strafe bei einer auf einer Fehldiagnose beruhenden Maßregelanordnung
  • 19.08.2010BGH3 StR 301/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung
  • 13.12.2010OLG Jena1 Ws 455/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung: Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung der Weisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit; Abgrenzung zwischen Auflage und Weisung
  • 12.02.2014BGH1 StR 10/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchtem Totschlags: Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.