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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 24.06.2021BVerwG5 C 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe
• 01.09.2011BVerwG5 C 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Kosten der Jugendhilfe; Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8
• 12.05.2011BVerwG5 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatLeistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
• 04.06.2020BVerwG5 B 10/20, 5 B 10/20 (5 C 7/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Verhältnis des § 86 und des § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen, die im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII gewährt werden
• 09.02.2012BVerwG5 C 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
• 21.10.2015BVerwG5 C 21/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme
• 19.10.2011BVerwG5 C 25/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatJugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
• 08.04.2025BayVGH12 BV 25.39 · Beschluss, 12. SenatKeine Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII bei nachträglichem Unbegleitetwerden
• 09.12.2014BVerwG5 C 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege
• 19.10.2011BVerwG5 C 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung
• 30.06.2023BVerwG5 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
• 19.08.2010BVerwG5 C 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHeranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt
• 17.12.2015BVerwG5 C 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht
• 08.06.2012BVerfG1 BvR 2853/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als …
• 31.05.2018BVerwG5 C 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAbgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
• 14.11.2013BVerwG5 C 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatJugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
• 12.07.2012BFHI R 106/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
• 14.11.2013BVerwG5 C 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatJugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
• 24.06.2021BVerwG5 C 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe
• 10.04.2024BGHVII ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
• 19.08.2010BVerwG5 C 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Kosten für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung; Hilfe für junge Volljährige; Wahrung der Ausschlussfrist
• 13.06.2013BVerwG5 C 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz
• 28.11.2019BAG8 AZR 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatErsatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten …
• 23.10.2018BVerwG5 C 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatJugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
• 12.12.2012BFHVI R 101/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
• 25.10.2012BGHVII ZB 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
• 09.12.2021BGHVII ZR 170/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatUnternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
• 09.08.2011BFHVIII R 13/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
• 30.04.2013BGHVI ZR 155/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• 20.06.2024LSG BayernL 17 U 215/23 · Urteil, 17. SenatAuswärtige Versorgung mit Lebensmitteln in der Homeoffice-Mittagspause gesetzlich unfallversichert
• 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
• 27.01.2026BVerwG5 C 3.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers
• 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
• 24.04.2025LSG BayernL 17 U 302/20 · Urteil, 17. SenatAuch bei Mitarbeit im Familienbetrieb liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vor, wenn es an jeglichen grundlegenden Eckpfeilern fehlt, die für eine Beschäftigung gelten
• 09.12.2020BGHXII ZB 191/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen
• 23.02.2010BVerwG5 C 29/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
• 30.03.2023BSGB 2 U 5/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung unter Geltung der RVO - Wegeunfall - Verkehrsunfall - Aufenthalt an der Unfallstelle - Weg von dem Ort der Tätigkeit - Rechtswidrigkeit eines späteren Abschmelzbescheids - Rechtmäßigkeit der ursprünglichen …
• 05.11.2014BFHVIII R 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 15.01.2026BGHVII ZB 13/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVerhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
• 31.07.2013BSGB 5 RS 8/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatDienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
• 26.10.2023BVerwG5 C 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöchstgrenze für Elternzuzahlungen
• 24.11.2022BVerwG5 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale
• 23.10.2013BSGB 5 RS 25/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
• 23.10.2013BSGB 5 RS 6/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
• 31.07.2013BSGB 5 RS 7/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatDienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
• 16.05.2024LSG BayernL 17 U 81/22 · Urteil, 17. SenatReichweite des Unfallversicherungsschutzes ehrenamtlicher Gemeinderäte
• 14.04.2015BGHVI ZB 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
• 05.11.2014BFHVIII R 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSteuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
• 05.11.2014BFHVIII R 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen
• 11.06.2024BGHVI ZR 133/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

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