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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
128 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 16.01.2025BGH4 StR 97/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum
- 21.11.2012BGHIV ZR 97/11 · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
- 10.06.2026BGH3 StR 97/26 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliche Grenzen heimlicher Tonaufnahmen bei Polizeivernehmungen
- 14.06.2017BGH3 StR 97/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung
- 06.04.2011BGH2 ARs 97/11 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude
- 18.03.2026BGH1 StR 97/25 · Urteil, 1. StrafsenatÜbergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
- 14.03.2016BGH1 StR 337/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
- 20.11.2018BGH1 StR 349/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)
- 06.06.2018BGH4 StR 97/18 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
- 08.05.2012BGH3 StR 97/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz
- 31.03.2020BGH1 StR 73/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBanden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der bandenmäßigen Begehung
- 13.04.2011BGH5 StR 97/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.01.2026BGHStB 68/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGrundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung
- 14.11.2019BGH3 StR 561/18 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
- 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
- 05.11.2024BGH5 StR 525/24 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.09.2024BGH4 StR 333/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
- 24.05.2011BGH5 StR 97/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.08.2024BGH3 StR 97/24 · Beschluss, 3. StrafsenatForm des Strafantrags und Rückwirkung der Neufassung der Formvorschrift
- 11.04.2022BGH4 StR 97/22 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 27.10.2020BGHRiZ 4/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
- 06.10.2026BGH5 StR 97/26 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
- 11.04.2007BGH3 StR 97/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 27.09.2016BGH5 StR 417/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- 27.03.2009BGH2 StR 302/08 · Urteil, 2. Strafsenat
- 07.05.2019BGH1 StR 8/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die …
- 20.11.2024BGH2 StR 54/24 · Urteil, 2. StrafsenatBeurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen
- 11.09.2024BGH5 StR 325/24 · Beschluss, 5. StrafsenatIllegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
- 08.08.2018BGH2 ARs 121/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
- 31.05.2011BGH3 StR 97/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Vollstreckungsrabatt wegen Verfahrensverstößen
- 06.10.2021BGH3 StR 213/21 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
- 18.11.2019BGHNotSt 4/18 · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
- 08.12.2021BGH3 StR 308/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
- 22.07.2015BGH2 StR 389/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
- 19.12.2024BGH5 StR 490/24 · Urteil, 5. StrafsenatEinschleusen mit Todesfolge: Zurechnung der Todesfolge; Fahrlässigkeitsprüfung; Voraussehbarkeit des Todeserfolgs; Verwirklichung der besonderen Gefährlichkeit des Grunddelikts; todesursächliche Exzesshandlung
- 30.04.2020BGHI ZR 139/15 · Urteil, 1. ZivilsenatBerichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II
- 04.12.2018BGH1 StR 255/18 · Urteil, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht hochseetauglichen Schlauchbootes mit einem Frachter
- 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
- 08.05.2002BGHI ZR 256/01 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 26.07.2017BGH3 StR 52/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
- 24.04.2002BGH2 StR 56/02 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 16.04.2019BGH5 StR 169/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAngabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
- 10.06.2021BGH2 StR 13/21 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen in vollem Umfang in den Handel
- 17.12.2025BGH4 StR 544/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Entgeltvereinbarungen beim sexuellen Missbrauch Jugendlicher im familiären Abhängigkeitsverhältnis
- 06.04.2006BGH4 StR 566/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 10.02.2011BGHI ZR 73/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung
- 24.08.2023BGH3 StR 257/23 · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen
- 09.04.2002BGH5 StR 57/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.03.2002BGHVI ZR 143/01 · Beschluss, 6. Zivilsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.