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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.04.2022 – 4 StR 97/22

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kempten (Allgäu) vom 27. Oktober 2021 wird als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts ist anzumerken:

Dass die Strafkammer von einer unzutreffenden Strafrahmenobergrenze des § 315d Abs. 1 StGB ‒ 3 Jahre statt 2 Jahre Freiheitsstrafe ‒ ausgegangen ist, gefährdet den Bestand des Strafausspruchs nicht, da der Senat ausschließen kann, dass die verhängte Freiheitsstrafe darauf beruht.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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