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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.10.2026 – 5 StR 97/26

Spruchkörper
5. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:061026B5STR97.26.0

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 22. August 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass das Landgericht die Frage des Widerrufs der Approbation im Blick gehabt hat. Das zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigte Nachtatverhalten ging über die - im Beurteilungsspielraum des Tatgerichts liegenden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - 5 StR 60/14, NStZ 2014, 511, 512; Beschluss vom 21. April 1995 - 1 StR 69/95; LK/Schneider, StGB, 14. Aufl., § 46 Rn. 191) - Grenzen zulässiger Selbstbegünstigung hinaus.

GerickeMosbacherKöhler
von HäfenWerner

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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