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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

734 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 20.03.2019BGHXII ZB 544/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 09.05.2023BGHXI ZR 544/21 · Urteil, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer Zinsgleitklausel
  • 22.06.2022BGHXII ZB 544/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
  • 22.09.2021BGHXII ZB 544/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAltersvorsorgeunterhalt: Berechtigung zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Anlage des Unterhalts in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung
  • 02.11.2022BGHXII ZB 339/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
  • 25.06.2008BGHXII ZB 163/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 09.10.2024BGHXII ZB 289/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung
  • 08.08.2023BGHVIII ZR 233/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatWert der Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Klage auf Zustimmung zum Wechsel eines Hauptmieters einer studentischen Wohngemeinschaft
  • 07.01.2020BGHXI ZR 277/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages
  • 07.07.2004BGHIV ZR 140/03 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 12.03.2024BGHVI ZR 166/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen
  • 01.07.2010BGHIX ZR 40/07 · Beschluss, 9. ZivilsenatRevisionszulassung zur Klärung der Pflichten eines Anwalts im Rahmen der verjährungshemmenden Verhandlungsführung
  • 31.01.2018BGHXII ZB 25/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des Nachlasspflegers
  • 30.09.2020BGHVIII ZA 19/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
  • 06.12.2022BGHVIII ZR 36/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
  • 06.12.2022BGHVIII ZR 30/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
  • 06.12.2022BGHVIII ZR 33/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
  • 31.05.2016BGHVI ZR 305/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
  • 12.01.2012BGHIX ZR 143/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Hinweises auf eine mögliche Einspruchseinlegung gegen einen Feststellungsbescheid
  • 01.10.2020BGHIV ZR 79/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung im Streit um den Anspruch eines Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Auflassung eines Hausgrundstücks
  • 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
  • 25.10.2022BGHVIII ZA 20/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer in einem Räumungsverfahren gegen den Wohnraummieter
  • 15.11.2022BGHVIII ZR 26/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von Modernisierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen
  • 26.02.2020BGHIV ZR 220/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens
  • 25.05.2022BGHXII ZR 8/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Gewerberaummieter durch das Revisionsgericht
  • 06.05.2021BGHV ZR 189/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Abweisung einer Klage auf Abbau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück
  • 14.10.2010BGHIX ZR 2/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung bei hilfsweise eingewandtem Schadensersatzanspruch gegen anwaltliche Vergütungsforderung
  • 09.11.2011BGHIV ZR 239/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur Leistungsklage aus einem Transportversicherungsvertrag geltendgemachten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Bargeldverlust
  • 25.10.2022BGHVIII ZR 362/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Addition des Beschwerdewertes bei wirtschaftlicher Identität von Feststellungsklage und Feststellungswiderklage
  • 12.07.2022BGHII ZR 97/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Herausgebergesellschaft für eine juristische Fachzeitschrift
  • 08.11.2016BGHVI ZR 512/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftung: Gehörsverletzung im Prozess wegen einer Nervschädigung bei einer Krampfader-Entfernungsoperation
  • 25.05.2016BGHIII ZR 99/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany
  • 01.02.2023BGHVII ZR 882/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatWerkvertragsrecht: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Darlegung und Nachweis einer Auftragserteilung
  • 23.02.2021BGHVI ZR 1191/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen einen Kraftfahrzeughersteller: Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs
  • 14.11.2013BGHV ZR 252/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der Revisionsbeschwer
  • 03.07.2002BGHXII ZR 327/00 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 10.10.2023BGHVIII ZR 233/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Klage auf Zustimmung zum Mieterwechsel
  • 21.09.2022BGHVII ZR 471/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatGehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick auf das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
  • 04.06.2025BGHIV ZR 111/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage wegen Schenkungen des Vorerben: Beschwerdewert bei Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung
  • 26.09.2017BGHVI ZR 81/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatGrundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess
  • 23.03.2021BGHVI ZR 1110/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatVorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess eines Grundstücksnachbarn wegen Gebäudeschäden durch Niederschlagswasser
  • 23.10.2018BGHVIII ZR 61/18 · Beschluss, 8. Zivilsenat(Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
  • 15.04.2021BGHI ZR 23/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen Bestellbutton und AGB-Klausel eines Online-Streaming-Dienstes
  • 11.02.2021BGHI ZR 23/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen Bestellbutton und AGB-Klausel eines Online-Streaming-Dienstes
  • 09.05.2018BGHIV ZR 264/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
  • 27.11.2003BGHIX ZR 76/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 04.04.2012BGHXII ZR 52/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensunterbrechung bei Insolvenz: Aufnahme eines Passivprozesses über die Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
  • 15.09.2026BGHVI ZR 271/25 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 02.12.2025BGHII ZR 134/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatBezugnahme auf Anlagen und Mehrheitsberechnung für Ausschluss aus Gesellschaft
  • 19.03.2025BGHVII ZR 231/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatGehörsverletzung im Prozess zur Geltendmachung eines Mietausfallschadens und Avalkosten wegen Bauzeitüberschreitung eines Generalunternehmers: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Klageabweisung trotz substantiiertem Vortrag

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.