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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

786 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.05.2010BAG2 AZR 544/08 · Urteil, 2. SenatGerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
  • 22.12.2011KG1 W 544/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatErbscheinsbeschwerdeverfahren: Anhörungsrüge des nicht beteiligten gesetzlichen Erben bei zwischenzeitlich erteiltem Erbschein für den Testamentserben; Rechtsschutzbedürfnis bei Einziehungsmöglichkeit im gesonderten Verfahren
  • 20.03.2019BGHXII ZB 544/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 01.12.2011BPatG30 W 544/10 · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
  • 09.05.2023BGHXI ZR 544/21 · Urteil, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer Zinsgleitklausel
  • 22.06.2022BGHXII ZB 544/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
  • 24.03.2020OLG Stuttgart10 U 544/19 · Urteil, 10. ZivilsenatKapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines Automobilzulieferers zu kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen
  • 05.04.2022OLG München32 U 936/21 · Hinweisbeschluss, 32. ZivilsenatKündigung eines Gewerbemietvertrages
  • 10.02.2020OLG Jena3 U 544/19 · Urteil, 3. ZivilsenatGebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Sittenwidrigkeit bei Abschluss des Kaufvertrags nach einer Ad-hoc-Mitteilung und ergriffenen Maßnahmen des Herstellers
  • 22.09.2021BGHXII ZB 544/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAltersvorsorgeunterhalt: Berechtigung zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Anlage des Unterhalts in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung
  • 02.11.2022BGHXII ZB 339/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
  • 25.06.2008BGHXII ZB 163/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 09.10.2024BGHXII ZB 289/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung
  • 20.08.2014BFHX R 26/12 · Urteil, 10. Senat(Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
  • 08.08.2023BGHVIII ZR 233/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatWert der Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Klage auf Zustimmung zum Wechsel eines Hauptmieters einer studentischen Wohngemeinschaft
  • 07.01.2020BGHXI ZR 277/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages
  • 08.03.2021OLG München13 U 5442/19 · Hinweisbeschluss, 13. ZivilsenatDieselskandal: Keine Arglosigkeit nach Ad-hoc-Mitteilung
  • 19.12.2025OLG Karlsruhe14 U 544/22 · Urteil, 14. ZivilsenatMinderung und deliktischer Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil
  • 12.09.2003VerfGH Berlin95 A/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Ablehnung des Antrags auf verfassungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz wegen nicht aussichtslos erscheinender Möglichkeit fachgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes gegen drohende Zwangsräumung - Ausschluß eines Verfassungsrichters bei Beteiligtenstellung des Ehegatten
  • 07.07.2004BGHIV ZR 140/03 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 12.03.2024BGHVI ZR 166/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen
  • 01.07.2010BGHIX ZR 40/07 · Beschluss, 9. ZivilsenatRevisionszulassung zur Klärung der Pflichten eines Anwalts im Rahmen der verjährungshemmenden Verhandlungsführung
  • 31.01.2018BGHXII ZB 25/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des Nachlasspflegers
  • 30.09.2020BGHVIII ZA 19/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
  • 06.12.2022BGHVIII ZR 36/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
  • 06.12.2022BGHVIII ZR 30/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
  • 06.12.2022BGHVIII ZR 33/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
  • 31.05.2016BGHVI ZR 305/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
  • 12.01.2012BGHIX ZR 143/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Hinweises auf eine mögliche Einspruchseinlegung gegen einen Feststellungsbescheid
  • 05.08.2021LG Aachen3 S 2/21 · Beschluss, 3. Zivilkammer
  • 01.10.2020BGHIV ZR 79/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung im Streit um den Anspruch eines Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Auflassung eines Hausgrundstücks
  • 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
  • 25.10.2022BGHVIII ZA 20/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer in einem Räumungsverfahren gegen den Wohnraummieter
  • 15.11.2022BGHVIII ZR 26/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von Modernisierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen
  • 26.02.2020BGHIV ZR 220/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens
  • 25.05.2022BGHXII ZR 8/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Gewerberaummieter durch das Revisionsgericht
  • 06.05.2021BGHV ZR 189/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Abweisung einer Klage auf Abbau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück
  • 14.10.2010BGHIX ZR 2/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung bei hilfsweise eingewandtem Schadensersatzanspruch gegen anwaltliche Vergütungsforderung
  • 09.10.2014BVerfG1 BvR 2335/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
  • 09.11.2011BGHIV ZR 239/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur Leistungsklage aus einem Transportversicherungsvertrag geltendgemachten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Bargeldverlust
  • 25.10.2022BGHVIII ZR 362/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Addition des Beschwerdewertes bei wirtschaftlicher Identität von Feststellungsklage und Feststellungswiderklage
  • 12.07.2022BGHII ZR 97/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Herausgebergesellschaft für eine juristische Fachzeitschrift
  • 08.11.2016BGHVI ZR 512/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftung: Gehörsverletzung im Prozess wegen einer Nervschädigung bei einer Krampfader-Entfernungsoperation
  • 25.05.2016BGHIII ZR 99/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany
  • 10.05.2021OLG München13 U 5442/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatKeine sittenwidrige Schädigung durch Aufspielen eines Software-Updates im sog. Dieselskandal
  • 30.05.2017KG1 W 39/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbuchsache: Verfügungsbefugnis eines eingetragenen Grundstückseigentümers nach Löschung eines Insolvenzvermerks
  • 01.02.2023BGHVII ZR 882/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatWerkvertragsrecht: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Darlegung und Nachweis einer Auftragserteilung
  • 17.04.2007VerfGH Berlin68/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen Nichterhebung des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde iSv § 544 Abs 1 ZPO iVm § 26 Nr 8 S 1 EGZPO aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Räumungs- und Schadensersatzurteil im Mietrechtsprozess - Subsidiaritätsgrundsatz steht nicht zur …
  • 23.02.2021BGHVI ZR 1191/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen einen Kraftfahrzeughersteller: Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs
  • 14.11.2013BGHV ZR 252/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der Revisionsbeschwer

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.