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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 17.04.2007BGHX ZB 9/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 14.11.2023BGHX ZR 30/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine
• 17.04.2007BGHX ZB 41/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 15.12.2020BGHX ZR 180/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse
• 16.10.2007BGHX ZR 226/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 02.12.2025BGHX ZR 144/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFormvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett
• 27.10.2016BGHX ZR 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
• 18.12.2012BGHX ZR 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
• 16.05.2017BGHX ZR 120/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den …
• 17.07.2018BGHKZR 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
• 21.02.2012BGHX ZR 111/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
• 28.05.2009BGHXa ZR 140/05 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 17.03.2026BGHX ZR 165/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatOffenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz; Patentfähigkeit einer retardierten 4-Aminopyridin-Formulierung - Fampridin-SR
• 31.05.2007BGHX ZR 172/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 21.04.2026BGHX ZR 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung; Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals - Diodenmodul
• 07.09.2010BGHX ZR 173/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II
• 27.03.2018BGHX ZR 59/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels - Kinderbett
• 07.05.2013BGHX ZR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatMittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
• 29.03.2022BGHX ZR 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Rechtliches Interesse an der Verteidigung des Patents; Anforderungen an die Patentschrift hinsichtlich der Ausführbarkeit der Erfindung - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren
• 10.08.2011BGHX ZB 2/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruchsverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz; Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung einer nicht in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patentschrift - Ethylengerüst
• 12.12.2006BGHX ZR 131/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 24.11.2020BGHKZR 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatVerletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers; Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den Einzelrechtsnachfolger des früheren Patentinhabers - …
• 14.11.2023BGHX ZR 75/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent …
• 17.06.2025BGHX ZR 78/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Zivilsenat(Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent "Dispenserkomponenten und Verfahren für eine Patienteninfusionsvorrichtung": Rüge fehlender Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit; Darlegungslast - Flüssigkeitszufuhrgerät II
• 11.11.2009BGHXa ZR 22/06 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 10.03.2026BGHX ZR 59/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatZulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette
• 15.12.2015BGHX ZR 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf …
• 02.03.2021BGHX ZR 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatSchutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn
• 05.10.2016BGHX ZR 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe - Zungenbett
• 11.11.2014BGHX ZR 128/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie erzielten Vorteile; Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung - Repaglinid
• 17.01.2017BGHX ZR 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens zur Diagnose der Lyme-Borreliose - Borrelioseassay
• 19.03.2019BGHX ZR 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrechtsstreit über ein Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung von Bild- oder Videodaten - Bitratenreduktion II
• 13.07.2021BGHX ZR 81/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei streitgenössischer Nebenintervention; Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines elektronischen Dokuments auf einem ftp-Server - Diskontinuierliche Funkverbindung
• 22.02.2011BGHX ZB 4/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatBegriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
• 08.10.2024BGHX ZR 145/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFolgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - …
• 27.09.2022BGHX ZR 87/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAuslegung eines Patentanspruchs - Brenngutkühlung
• 31.03.2026BGHX ZR 41/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNeuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre durch Anweisung zum Handeln ohne Darlegung der Wirkmechanismen - Prothesensteuerung
• 19.01.2016BGHX ZR 141/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase
• 19.06.2001BGHX ZR 159/98 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 15.06.2021BGHX ZR 61/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Erstmaliger Einsatz eines seit Jahrzehnten bekannten Funktionsprinzips bei Vorrichtungen mit ebenfalls seit Jahrzehnten bekanntem Einsatzzweck, Aufbau und bekannter Funktionsweise - Laufradschnellspanner
• 12.12.2012BGHX ZR 134/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit - Polymerzusammensetzung
• 06.04.2021BGHX ZR 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Voraussetzung einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung; Entgegenhaltung mit Aufzeigung eines Wegs für die Verwirklichung einer Ausführungsform mit anderen Eigenschaften - Cerdioxid
• 30.01.2024BGHX ZR 15/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Dazugehörigkeit einer Nachbearbeitung zum für die Neuheitsprüfung relevanten Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung - Organogelmaterial
• 23.09.2021BGHI ZB 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - Heizkörperdesign
• 23.09.2008BGHX ZR 135/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 14.02.2017BGHX ZR 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatArbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen …
• 18.12.2018BGHX ZR 37/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers - Eierkarton
• 21.07.2022BGHX ZR 82/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Streitpatents: Naheliegen eines bestimmten Lösungswegs für den Fachmann - Leuchtdiode
• 10.05.2016BGHX ZR 114/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist - Wärmetauscher
• 29.06.2010BGHX ZR 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - …

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