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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

174 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 21.02.2013BPatG10 W (pat) 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer extrudierten Harzfolie“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Einreichung einer vollständigen deutschen Nachanmeldung bei offensichtlichen lückenhaften Anmeldeunterlagen
• 17.04.2007BGHX ZB 9/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 14.11.2023BGHX ZR 30/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine
• 28.01.2010BPatG10 W (pat) 30/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Festsetzung des Anmeldetags" – Mindesterfordernisse – zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen
• 14.11.2016BPatG7 W (pat) 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung I" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung
• 06.12.2012BPatG21 W (pat) 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
• 28.05.2015BPatG8 W (pat) 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges" – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen
• 28.10.2010BPatG12 W (pat) 30/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 12.01.2017BPatG30 W (pat) 803/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung …
• 18.03.2013BPatG20 W (pat) 30/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger …
• 11.09.2015BPatG14 W (pat) 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
• 07.10.2010BPatG17 W (pat) 30/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
• 17.04.2007BGHX ZB 41/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 27.05.2014BPatG9 W (pat) 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
• 09.07.2014BPatG30 W (pat) 711/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
• 11.06.2012BPatG20 W (pat) 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wireless-Tag – keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben – unzulässige Erweiterung – Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe
• 13.06.2013BPatG30 W (pat) 702/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatGeschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung …
• 06.09.2018BPatG30 W (pat) 803/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung – Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der …
• 29.07.2010BPatG11 W (pat) 30/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über …
• 22.03.2018BPatG30 W (pat) 802/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe - zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO – zu den Voraussetzungen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO)
• 10.07.2013BPatG4 Ni 8/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
• 15.12.2020BGHX ZR 180/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse
• 16.10.2007BGHX ZR 226/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 12.01.2017BPatG30 W (pat) 804/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung …
• 22.09.2015BPatG1 Ni 30/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz
• 02.12.2025BGHX ZR 144/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFormvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett
• 27.10.2016BGHX ZR 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
• 18.12.2012BGHX ZR 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
• 16.05.2017BGHX ZR 120/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den …
• 19.05.2014BPatG19 W (pat) 62/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung
• 31.05.2017BPatG9 W (pat) 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat
• 13.12.2016BPatG14 W (pat) 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden
• 30.04.2010BPatG14 W (pat) 30/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verwendung hydrothermaler Gesteinsablagerungen zur Verbesserung der Lichtquanten" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – aufwändige Versuche und Vervollständigung der beanspruchten technischen Lehre erforderlich – Erfindung nicht ausführbar
• 19.07.2010BPatG19 W (pat) 46/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin
• 26.03.2026BPatG35 W (pat) 437/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. Senat
• 17.07.2018BGHKZR 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
• 28.08.2023BPatG1 W (pat) 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBeschwerdesache - Mindestanforderungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages - Erstattung einer 13/10 Verfahrensgebühr - VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG)
• 10.07.2018BPatG7 W (pat) 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit …
• 26.01.2012BPatG17 W (pat) 167/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
• 08.11.2012BPatG4 Ni 43/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden - zur hinreichenden Entschuldigung –
• 09.07.2014BPatG30 W (pat) 701/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
• 21.02.2012BGHX ZR 111/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
• 19.01.2017BPatG30 W (pat) 702/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren
• 19.12.2022BPatG1 W (pat) 30/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPatentbeschwerdesache – Patentregisterumschreibung – Umschreibungsanordnung – Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts auf welchem der Umschreibungsantrag beruht
• 21.10.2021BPatG30 W (pat) 805/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignnichtigkeitsverfahren – "Seidel" – zur Schutzfähigkeit – Eigentümlichkeit des Designs – Antragstellerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens
• 20.06.2013BPatG30 W (pat) 701/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatGeschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben oder Buchstabenkombination die Schutzvoraussetzungen erfüllen, ist von grundsätzlicher Bedeutung - Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren anheimgegeben – zur Auffassung des …
• 28.05.2009BGHXa ZR 140/05 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 11.11.2021BPatG30 W (pat) 805/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
• 31.01.2020BPatG23 W (pat) 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Patentinhaberin zum Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs – fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren – wesentlicher Verfahrensmangel
• 10.08.2017BPatG30 W (pat) 705/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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