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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
105 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 03.08.2017BGH2 StR 257/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Persönlichkeitsstörung und Substanzmissbrauch
- 25.05.2022BGH2 StR 257/21 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
- 03.11.2011BGH2 StR 302/11 · Beschluss, 2. StrafsenatBegünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
- 19.05.2022BGHIII ZR 11/20 · Urteil, 3. ZivilsenatGesamtschaden der Insolvenzgläubiger: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage
- 13.08.2019BGH5 StR 257/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAuswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht
- 29.01.2014BGH4 StR 254/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
- 11.04.2013BGH2 StR 406/12 · Beschluss, 2. Strafsenat(Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto)
- 19.08.2020BGH2 StR 257/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Sicherstellung der Betäubungsmittel und engmaschiger Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts
- 11.10.2018BGH1 StR 257/18 · Beschluss, 1. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 09.10.2024BGH5 StR 433/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“
- 11.05.2011BGH2 StR 590/10 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
- 10.04.2013BGH2 StR 633/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBeteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
- 27.11.2012BGH3 StR 433/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe oder Begünstigung: Eintritt der Beendigung bei einem Raubdelikt
- 16.03.2011BGH1 StR 60/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses
- 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
- 28.03.2017BGH2 StR 395/16 · Beschluss, 2. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung
- 20.01.2011BGH3 StR 420/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
- 24.08.2023BGH3 StR 257/23 · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen
- 23.05.2012BGH1 StR 208/12 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
- 19.05.2022BGHIII ZR 326/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Begünstigung; Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters
- 25.01.2012BGH5 StR 482/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
- 13.09.2011BGH3 StR 196/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung …
- 06.02.2018BGH5 StR 600/17 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
- 20.10.2020BGH6 StR 257/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 11.04.2013BGH1 StR 563/12 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung
- 29.11.2013BGH1 StR 200/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
- 03.12.2020BGH4 StR 541/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Verständigung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 16.04.2014BGH2 StR 435/13 · Beschluss, 2. StrafsenatEbay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom Konto durch einen Beteiligten als Begünstigung
- 15.05.2013BGH1 StR 166/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe
- 10.01.2017BGH3 StR 216/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
- 08.10.2025BGH5 StR 235/25 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Banden- und schweren Wohnungseinbrauchdiebstahls: Wirksamkeit der Verfahrensverständigung über den Verzicht auf Herausgabe von Geld und anderen Gegenständen
- 31.08.2017BGH4 StR 257/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 09.01.2020BGH2 StR 355/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts; mittelbare Einführung der belastenden Angaben über eine Vernehmungsperson
- 25.10.2016BGH1 StR 120/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
- 25.09.2025BGH5 StR 332/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtseinheitliche Bewertung des Eigenkonsumbesitzes bei verschiedenen Rauschgiftarten und Grenzen der strafprozessualen Verständigung
- 24.05.2023BGH4 StR 493/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
- 15.08.2007BGH2 StR 257/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 09.01.2018BGH1 StR 368/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
- 08.09.2016BGH1 StR 346/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
- 04.12.2024BGH5 StR 498/23 · Beschluss, 5. StrafsenatBetrug bei Identitätstäuschungen im Rahmen von Corona-Testungen
- 01.08.2003BGH2 StR 257/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 17.02.2011BGH3 StR 426/10 · Urteil, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe
- 25.04.2013BGH5 StR 139/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
- 25.07.2017BGH5 StR 176/17 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß
- 01.02.2024BGH5 StR 93/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Geldwäsche und Begünstigung: Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
- 26.05.2021BGH2 StR 439/20 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht; Geständnisverwertung nach Aufhebung des auf einer Verständigung beruhenden Urteils
- 11.12.2015BGHStbSt 1/15 · Beschluss, Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBerufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
- 17.03.2021BGH2 StR 21/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Mittäterschaft; Darlegung einer verfahrensbeendenden Absprache mit einem anderen Tatbeteiligten im Urteil
- 29.11.2011BGH1 StR 287/11 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
- 28.11.2024BGH1 StR 184/24 · Beschluss, 1. StrafsenatWegfall einer Einziehungsanordnung und Anrechnung von Auslieferungshaft im Revisionsverfahren
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.