Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
121 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 04.07.2023BGH4 StR 171/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung
- 25.11.2014BGH2 StR 171/14 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche
- 09.05.2019BGH4 StR 605/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
- 10.01.2024BGH2 StR 171/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot
- 17.06.2014BGH4 StR 171/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
- 24.04.2014BGH5 StR 171/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.09.2024BGH3 StR 171/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- 21.06.2012BGH4 StR 623/11 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das …
- 15.08.2023BGH1 StR 171/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
- 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
- 07.02.2018BGH2 StR 171/17 · Urteil, 2. StrafsenatMordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
- 28.05.2013BGH5 StR 171/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.08.2011BGH5 StR 263/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAusschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
- 02.06.2010BGH5 StR 171/10 · Beschluss, 5. StrafsenatErheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
- 29.04.2014BGH3 StR 171/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach …
- 18.06.2020BGH1 StR 86/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge und des letzten Wortes des Angeklagten
- 09.04.2025BGH2 StR 419/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.:. Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten im Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit
- 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
- 27.09.2007BGH5 StR 171/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.01.2026BGH2 StR 644/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung
- 28.10.2009BGH5 StR 171/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.10.2016BGH5 StR 396/16 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
- 12.06.2002BGH5 StR 171/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.04.2020BGH3 StR 613/19 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
- 31.03.2020BGH5 StR 12/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines Teils seiner polizeilichen Vernehmung
- 28.04.2009BGH1 StR 171/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 01.08.2023BGH4 StR 88/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
- 17.04.2019BGH5 StR 171/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
- 21.01.2014BGH5 AR 29/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft
- 12.11.2015BGH5 StR 467/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen
- 27.11.2019BGH5 StR 530/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge
- 28.09.2017BGH4 StR 240/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
- 14.01.2016BGH4 StR 543/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls
- 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
- 08.07.2020BGH5 StR 168/20 · Urteil, 5. StrafsenatRevisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten
- 07.12.2016BGH1 StR 487/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
- 23.01.2024BGHAK 108/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"
- 07.12.2016BGH1 StR 305/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsrüge der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit: Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß
- 16.07.2003BGH1 StR 171/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 31.05.2017BGH2 StR 428/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit
- 22.10.2019BGH4 StR 171/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 30.07.2018BGH4 StR 68/18 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag
- 15.12.2015BGH4 StR 401/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
- 03.07.2018BGH4 StR 171/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 21.01.2021BGH2 StR 188/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit
- 12.11.2015BGH2 StR 311/15 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen
- 22.05.2017BGH1 StR 130/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit
- 30.03.2017BGH4 StR 601/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.03.2026BGH1 StR 25/26 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision: Wirksamkeit der Urteilszustellung sowie Rüge einer ungesetzlich erweiterten Öffentlichkeit
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.