Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.06.2002 – 5 StR 171/02
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO bezüglich des Falles II.7 der Urteilsgründe eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
Im übrigen wird die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2001 mit der Maßgabe, daß der Angeklagte des Betruges in 25 Fällen (anstatt 26) schuldig ist, nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat nimmt zur Begründung auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug. Er schließt aus, daß der Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von einem Monat sich auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren ausgewirkt hätte.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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