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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

36 Treffer · Bundesgerichtshof

• 10.06.2020BGHXII ZB 451/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Variante der Geschlechtsentwicklung: Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen Geschlechtsmerkmalen; Anforderungen an ärztliche Bescheinigung; Rahmen der Überprüfbarkeit durch Standesbeamten)
• 22.04.2020BGHXII ZB 383/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
• 19.10.2022BGHXII ZB 425/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
• 05.05.2021BGHXII ZB 189/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Inhalt der Eheurkunde bei Änderung der Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes
• 22.11.2017BGHXII ZB 578/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen Vollziehung der begehrten Amtshandlung
• 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
• 11.06.2025BGHXII ZB 354/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollziehung der begehrten Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Personenstandsverfahrens: Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Amtshandlung; Erledigung eines Berichtigungsantrags durch Eintragung eines mütterlichen Elternteils in …
• 23.01.2019BGHXII ZB 265/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
• 23.01.2019BGHXII ZB 266/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
• 23.01.2019BGHXII ZB 267/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
• 25.04.2018BGHXII ZB 155/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
• 12.01.2022BGHXII ZB 142/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer …
• 22.06.2016BGHXII ZB 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
• 04.09.2013BGHXII ZB 526/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragung eines akademischen Grades eines Elternteils im Geburtenregister
• 25.04.2018BGHXII ZB 414/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
• 30.08.2023BGHXII ZB 48/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter
• 20.11.2025BGHV ZB 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
• 29.11.2017BGHXII ZB 459/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGeburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
• 18.04.2018BGHXII ZB 530/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Erledigung des Anweisungsverfahrens bei Vornahme der begehrten Amtshandlung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens
• 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 26.04.2023BGHXII ZB 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
• 03.02.2021BGHXII ZB 391/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes syrischer Flüchtlinge bei nachträglicher Begründung der gemeinsamen Sorge; Beurkundung im Geburtenregister bei nicht nachgewiesenem vom Elternteil zu führendem Namen
• 01.10.2025BGHXII ZB 504/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes bei nicht nachgewiesener Namensführung eines Elternteils
• 05.07.2023BGHXII ZB 155/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
• 28.11.2018BGHXII ZB 217/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in Ägypten erfolgten Privatscheidung der Eltern
• 26.01.2022BGHXII ZB 127/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung
• 01.10.2025BGHXII ZB 503/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen
• 17.06.2015BGHXII ZB 730/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
• 05.02.2025BGHXII ZB 251/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien
• 10.10.2018BGHXII ZB 231/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
• 19.02.2014BGHXII ZB 180/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
• 17.05.2017BGHXII ZB 126/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
• 29.09.2021BGHXII ZB 309/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Anerkennung einer Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung
• 20.04.2016BGHXII ZB 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden …
• 28.10.2020BGHXII ZB 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch einvernehmliche Erklärungen der Ehegatten vor einem italienischen Standesbeamten; Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der Beurkundung in einem …

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