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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

124 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 14.07.2022BFHIV B 66/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAkteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
• 31.07.2013BFHV B 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBerichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift
• 08.02.2017BFHIII B 66/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung)
• 21.07.2016BFHV B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
• 14.11.2017BFHIX B 66/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
• 19.04.2016BFHII B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatÜbergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 07.10.2010BFHIX B 132/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatUnzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG
• 15.12.2014BFHX S 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge; Frist
• 29.07.2025BFHVIII B 66/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBesetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch
• 29.06.2010BFHXI E 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)
• 09.07.2012BFHIII B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRüge fehlender Sachaufklärung - Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter - Annahme fremdüblicher Bedingungen - Bestimmung des Werts des hingegebenen Wirtschaftsguts - Beweiswürdigung
• 30.09.2010BFHIX B 66/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler
• 18.01.2017BFHIV S 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung - Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels
• 10.06.2010BFHIX B 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBehaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
• 12.10.2012BFHIII B 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz
• 16.01.2013BFHII R 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatUnmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens - Anfechtungsbeschränkung
• 07.08.2015BFHVI B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAnfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer; notwendige Beiladung bei Fortsetzungsfeststellungsklage
• 25.03.2014BFHX E 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatEntscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
• 10.12.2020BFHIX B 114/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatDoppelte Rechtshängigkeit
• 09.01.2012BFHI B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatWiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax
• 17.11.2011BFHX E 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
• 22.02.2012BFHVIII B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
• 11.08.2022BFHV B 66/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDie bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
• 23.09.2015BFHVII B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
• 18.12.2017BFHVI B 66/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung: Außerhalb des Beschäftigungsorts belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen
• 09.03.2011BFHX B 153/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatHinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten
• 20.02.2013BFHX E 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" - Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" einer Kostenrechnung - Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …
• 25.02.2015BFHI B 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAblaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung
• 25.10.2016BFHX K 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen
• 02.09.2016BFHIX B 66/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Auslandszeugen
• 26.09.2017BFHIV B 57/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
• 30.12.2011BFHIX B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
• 28.04.2020BFHIX B 105/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
• 13.04.2016BFHIII B 16/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit
• 29.09.2020BFHVII B 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Keine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG bei unstatthaften Beschwerden)
• 27.09.2010BFHXI B 85/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNZB: Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
• 02.06.2014BFHXI E 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEntscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
• 13.04.2016BFHX E 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot
• 26.10.2011BFHIV B 66/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatMitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung
• 11.04.2024BFHVIII E 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatEinlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022
• 14.11.2011BFHXI B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer - Geschäftsveräußerung im Ganzen
• 08.09.2010BFHIV B 109/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSteuerfreiheit eines Sanierungsgewinns - Divergenz
• 07.10.2010BFHII B 119/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
• 21.06.2012BFHX E 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz
• 09.08.2024BFHX B 94/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatDie Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.08.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
• 12.07.2017BFHX K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
• 08.10.2010BFHVII B 66/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
• 24.02.2010BFHIII B 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler - Unbedingte Klageerhebung
• 07.11.2012BFHXI E 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH
• 05.12.2013BFHX E 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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