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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 29.05.2013BGHXII ZB 124/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags
  • 04.10.2011BGHIX ZB 124/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
  • 06.06.2019BGHIII ZR 124/18 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
  • 24.10.2013BGH4 StR 124/13 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
  • 02.12.2010BGHV ZB 124/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
  • 11.01.2024BGHIII ZR 15/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
  • 28.02.2012BGHVIII ZR 124/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatMieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsdarstellung für die Durchführung der Beweisaufnahme
  • 11.03.2010BGHIII ZR 124/09 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
  • 12.11.2021BGHV ZR 115/20 · Urteil, 5. ZivilsenatEinschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes
  • 09.08.2022BGHVI ZR 1244/20 · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer Bewertungen: Prüfpflichten des Bewertungsportals bei Behauptung eines fehlenden Gästekontakts
  • 16.11.2021BGHVI ZR 1241/20 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung; Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme
  • 30.04.2014BGHXII ZR 124/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines Nutzungsvertrags nach dem Wortlaut
  • 16.12.2011BGHAnwZ 52/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts
  • 25.02.2022BGHAnwZ 22/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Kammerbeitragsbescheids
  • 17.05.2022BGHVI ZR 124/21 · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch eines Witwers gegen detaillierte Presseberichterstattung zu Todesumständen und Obduktionsergebnis
  • 09.11.2011BGHXII ZR 136/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAuskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
  • 14.04.2011BGHIII ZR 229/09 · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der Ermittlung des Grundstückswerts - Grundeigene Bodenschätze
  • 29.06.2006BGHIII ZR 253/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 17.09.2019BGHX ZR 124/18 · Urteil, 10. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Teilnehmers an einem Vergabeverfahren: Anspruchsausschluss bei unterlassener Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren; Mitverschulden des Bieters bei Rücknahme der den Vergaberechtsverstoß betreffenden Rüge - Lärmschutzwände
  • 16.03.2015BGHNotSt 8/14 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
  • 02.06.2017BGHV ZR 196/16 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung
  • 25.02.2016BGH3 StR 142/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
  • 02.11.2012BGHAnwZ 50/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
  • 22.08.2023BGHAnwZ 7/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag
  • 28.01.2010BGHVII ZR 50/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatWerklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des Vertrages
  • 13.04.2023BGHIII ZR 215/21 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel
  • 14.04.2021BGHXII ZB 527/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens
  • 07.10.2013BGHAnwZ 34/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
  • 09.11.2011BGHIV ZR 40/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatGeld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
  • 23.11.2015BGHNotZ 3/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
  • 24.11.2004BGHIV ZR 124/04 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 14.04.2011BGHIII ZR 30/10 · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken - Bergfreie Bodenschätze
  • 12.09.2022BGHAnwZ 10/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  • 06.02.2012BGHAnwZ 42/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts …
  • 23.11.2022BGHXII ZB 384/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen
  • 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
  • 26.06.2025BGHIII ZR 81/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatVerstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs; Umfang der Darlegungsanforderungen an Beweisantrag
  • 11.07.2022BGHNotZ 11/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
  • 13.11.2017BGHNotSt 3/17 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
  • 20.03.2014BGHX ZB 18/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung
  • 21.11.2016BGHNotZ 2/16 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
  • 08.05.2020BGHBLw 2/18 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenGenehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband: Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts; Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der Agrarberichte der Bundesregierung; Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und der für …
  • 01.04.2004BGHIII ZR 209/03 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 23.09.2014BGH5 StR 410/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
  • 18.12.2007BGHXI ZR 124/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 18.12.2019BGHVII ZR 175/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Sachvortrags
  • 20.01.2021BGHIV ZR 271/19 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 31.08.2005BGHXII ZR 14/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 04.06.2008BGHIV ZR 293/07 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 20.11.2007BGHXI ZR 259/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
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VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.