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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 01.04.2004 – III ZR 209/03

Spruchkörper
3. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 28. Mai 2003 - 27 U 679/02 - wird zurückgewiesen; insbesondere liegt der in der Beschwerde gerügte Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor, da das Berufungsgericht im Termin vom 16. April 2003 die erforderlichen Hinweise gegeben hat. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 124.611,68

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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