Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 24.11.2004 – IV ZR 124/04
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das gilt unbeschadet der Rüge aus Art. 103 Abs. 1 GG, das Berufungsgericht habe die vorgelegten betriebswirtschaftlichen Abrechnungsunterlagen nicht zur Kenntnis genommen, aus denen sich exakt die Zahlen in der Bescheinigung vom 21. Oktober 1999 ergeben hätten. Denn die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wird durch die übrigen Erwägungen des Berufungsgerichts insbesondere zu der falschen Angabe über den Umfang der weiteren Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der N. Versicherung getragen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 142.404,10 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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