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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 27.01.2015BGH5 StR 310/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
- 06.08.2013BGH1 StR 201/13 · Urteil, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
- 08.10.2008BGHStB 13/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 24.02.2016BGH2 StR 656/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 11.03.2014BGH5 StR 630/13 · Beschluss, 5. StrafsenatBerufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
- 29.01.2014BGH1 StR 523/13 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht
- 03.09.2013BGH1 StR 189/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
- 12.11.2013BGH3 StR 135/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
- 23.10.2013BGH5 StR 411/13 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
- 09.04.2014BGH1 StR 612/13 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
- 29.04.2014BGH3 StR 436/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil: Fehlerhafte Berücksichtigung einer Beweistatsache nach Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
- 04.09.2013BGH5 StR 306/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei fehlgeschlagenem Selbstleseverfahren zur Einführung umfangreicher Beweisurkunden in die Hauptverhandlung
- 24.10.2013BGH2 ARs 336/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts
- 05.06.2014BGH2 StR 381/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung
- 15.01.2014BGH1 StR 379/13 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
- 08.10.2014BGH4 StR 473/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
- 16.04.2025BGHStB 13/25 · Beschluss, 3. StrafsenatPrüfung der Bestellung eines Sicherungsverteidigers bei notwendiger Verteidigung
- 05.12.2013BGH2 StR 387/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
- 03.12.2013BGH2 StR 410/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
- 23.04.2013BGH5 StR 145/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
- 10.07.2013BGH2 StR 47/13 · Urteil, 2. StrafsenatGang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
- 13.02.2014BGH1 StR 631/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren: Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten
- 20.08.2013BGH1 StR 305/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
- 03.09.2013BGH5 StR 318/13 · Urteil, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
- 13.02.2025BGH2 ARs 13/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts
- 18.02.2014BGHStB 8/13 · Beschluss, 3. StrafsenatZeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen
- 20.11.2013BGH1 StR 476/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Absehen von der Urteilsaufhebung bei Angemessenheit der Jugendstrafe
- 03.09.2013BGH1 StR 237/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
- 08.10.2013BGH4 StR 339/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
- 19.02.2014BGH2 ARs 207/13 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des Revisionsgerichts
- 27.08.2013BGH2 ARs 267/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in einem anderen Gerichtsbezirk; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
- 14.11.2012BGHStB 13/12 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen
- 08.05.2014BGH1 StR 726/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls
- 13.02.2014BGH1 StR 423/13 · Urteil, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
- 11.06.2014BGH2 StR 489/13 · Urteil, 2. StrafsenatVerteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
- 10.10.2013BGH4 StR 135/13 · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
- 12.03.2014BGH1 StR 605/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts
- 03.05.2018BGH2 ARs 63/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
- 14.05.2014BGH2 StR 465/13 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft
- 13.03.2014BGH4 StR 445/13 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
- 24.07.2013BGH1 StR 234/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung des Angeklagten über die Unverwertbarkeit seiner Einlassung
- 12.12.2013BGH3 StR 210/13 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag
- 14.05.2013BGH5 StR 143/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
- 11.03.2014BGH1 StR 711/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit vernommenen Opferzeugin: Erfordernis der Darstellung des wesentlichen Inhalts der Zeugenaussage
- 22.05.2013BGH4 StR 121/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche
- 18.02.2014BGHKRB 12/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
- 09.06.2021BGH2 StR 13/20 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
- 13.08.2014BGH2 StR 573/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten Revisionsbegründungsschriftsatzes
- 25.11.2013BGH5 StR 433/13 · Beschluss, 5. StrafsenatProtokollierungspflichten im Strafverfahren: Verfahrensrüge unterlassener Dokumentation von Verständigungsgesprächen mit Mitangeklagten
- 24.10.2013BGH5 StR 333/13 · Beschluss, 5. StrafsenatUrteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.