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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3.139 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.03.2013KG2 Ws 121/13, 2 Ws 121/13 - 141 AR 122/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung von Gerichtspersonen: Erkennender Richter bei Ablehnungsgesuchen wegen Besorgnis der Befangenheit
- 13.05.2015BVerfG2 BvR 616/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten
- 02.10.2013KG4 Ws 126 - 128/13, 4 Ws 126 - 128/13 - 141 AR 499/13, 4 Ws 126/13, 4 Ws 126/13 - 141 AR 499/13, 4 Ws 127/13 ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatVerteidigung: Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und für deren Aufhebung sowie für die Zurückweisung eines Wahlverteidigers im Ermittlungsverfahren; Beschwerderecht des Verteidigers
- 14.06.2013OLG Karlsruhe3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Berufungshauptverfahren: Nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
- 06.12.2013KG(5) 3 StE 5/13 - 1 (2/13) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen
- 02.04.2013OLG Frankfurt1 Ws 28/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSperrwirkung nach § 121 StPO
- 21.01.2013OLG RostockI Ws 26/13 · Beschluss, StrafsenatDNA-Identitäts-Feststellungsverfahren: Erfordernis einer gesonderten Kosten- und Auslagenentscheidung
- 13.03.2018BVerfG2 BvR 2990/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO …
- 22.02.2013KG(4) 161 Ss 38/13 (41/13) · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung des Urteils an seinen Verteidiger
- 04.09.2013KG2 Ws 415/13, 2 Ws 415/13 - 141 AR 429/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist im Rahmen eines Anhörungstermins der Strafvollstreckungskammer
- 04.12.2013OLG Naumburg2 Ss 151/13 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren
- 25.10.2013OLG Karlsruhe2 Ws 430/13, 2 Ws 430/13 - HEs 154/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Haftfortdauer bei personeller Überlastung des Gerichts
- 27.01.2015BGH5 StR 310/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
- 06.08.2013BGH1 StR 201/13 · Urteil, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
- 01.07.2013OLG Frankfurt1 Ws 78/13 · Beschluss, 1. StrafsenatFormerfordernisse für Antrag nach § 172 StPO
- 14.04.2014OLG Frankfurt1 Ws 170/13 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO
- 16.08.2013VerfG BrandenburgVfGBbg 26/13 · Beschluss
- 22.07.2010BVerfG2 BvR 1528/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von …
- 10.06.2013KG2 Ws 190/13, 2 Ws 190/13 - 141 AR 168/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit einer Beschlagnahme durch dinglichen Arrest bei nachfolgendem Insolvenzverfahren
- 06.07.2016BVerfG2 BvR 1454/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
- 08.10.2008BGHStB 13/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 28.01.2014BVerfG2 BvB 1/13 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der …
- 08.10.2024OLG Saarbrücken1 Ws 200/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwer des Verurteilten bei Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten und drohende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 02.01.2013OLG Karlsruhe2 Ws 1/13 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzugsverfahren: Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen
- 24.02.2016BGH2 StR 656/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 28.01.2013OLG Naumburg1 Ws 36/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeabsichtigte Außervollzugsetzung eines Haftbefehls: Unzulässigkeit einer präventiv erhobenen Beschwerde
- 15.08.2013KG(4) 161 Ss 120/13 (185/13) · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Berufungsverwerfung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
- 26.08.2014BVerfG2 BvR 2172/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO
- 17.10.2011BVerfG2 BvR 2100/11 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
- 06.03.2014BVerfG1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für …
- 12.10.2011BVerfG2 BvR 1954/11 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
- 15.10.2013OLG Stuttgart1 Ws 178/13 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen Zulassungsantrag nach Rechtskraft
- 02.01.2013KG4 Ws 138/12, 4 Ws 138/12 - 141 AR 655/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaftvollzug: Zuständigkeit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- 28.11.2013OLG Jena1 Ws 463/13, 1 VAs 3/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Rechtsweg bei Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit
- 11.03.2014BGH5 StR 630/13 · Beschluss, 5. StrafsenatBerufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
- 29.01.2014BGH1 StR 523/13 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht
- 22.01.2014BVerfG2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz …
- 22.11.2013KG2 Ws 558/13, 2 Ws 558/13 - 141 AR 616/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung: Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
- 03.09.2013BGH1 StR 189/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
- 26.08.2013KG(4) 161 Ss 129/13 (158/13) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Verletzung der Pflicht zur Mitteilung von Gesprächen über eine Verständigung
- 05.02.2013KG2 Ws 41/13, 2 Ws 41/13 - 141 AR 17/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Unterbrechung der Strafhaft bei Erkrankung eines Gefangenen
- 12.11.2013BGH3 StR 135/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
- 24.02.2025KG3 Ws 2/25, 3 Ws 2/25 - 161 GWs 13/25 · Beschluss, 3. StrafsenatErlass von europäischem Haftbefehl trotz Wiederaufnahmeantrag
- 25.07.2016KG4 Ws 13/16, 4 Ws 13/16 - 141 AR 43/16 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft: Zulässigkeit einer prozessual überholten Haftbeschwerde
- 23.10.2013BGH5 StR 411/13 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
- 28.10.2013KG(4) 161 Ss 198/13 (229/13) · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung im Strafverfahren: Beurteilung der genügenden Entschuldigung bei krankheitsbedingtem Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung
- 12.06.2014BVerfG2 BvR 1004/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG auch bei Zustellung einer strafgerichtlichen Entscheidung an Angeklagten und gleichzeitiger Unterrichtung des Verteidigers - § 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwendbar, daher Beginn der Monatsfrist des § 93 …
- 15.05.2014VerfG BrandenburgVfGBbg 53/13 · Beschluss
- 08.07.2013KG2 Ws 349/13, 2 Ws 349/13 - 1 AR 340/13 · Beschluss, 2. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines ortsfernen Verteidigers
- 06.03.2012KG(2) 131 HEs 1/11 (13/12), 2 Ws 83/12, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach Haftfortdauerentscheidung durch das Oberlandesgericht; Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft zur Vorlage an das Oberlandesgericht zur Durchführung der besonderen …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.