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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 14.07.2020VG Mainz5 K 1128/19.MZ · Beschluss, 5. Kammer(Kein) Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung des Bewerberkreises für einen ausgeschriebenen Dienstposten
  • 16.08.2012OVG Mecklenburg-Vorpommern3 O 117/11 · Beschluss, 3. SenatStreitwert bei Anfechtungsprozess gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheides nach § 3 Abs. 1 Nr. 4b InvZulG 1999
  • 19.10.2011BSGB 6 KA 21/10 R · Urteil, 6. SenatKassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - kein Degressionsabzug bei Nichthonorierung von Punktmengen wegen Anwendung von Bemessungsgrenzen - eindeutige Regelung im HVM über Tragung von Degressionsabführung durch Zahnarzt - Weitergabe der Degressionskürzung an Krankenkassen …
  • 12.05.2015OVG Berlin-BrandenburgOVG 1 S 102.14 · Beschluss, 1. SenatTeilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen
  • 08.12.2014OVG Thüringen4 KO 100/12 · Urteil, 4. SenatWegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs
  • 05.05.2011BGHIX ZB 136/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
  • 19.09.2024BSGB 12 R 3/22 R · Urteil, 12. Senat(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 4b S 1 SGB 6 - Syndikusrechtsanwalt - kein Erfordernis einer Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und/oder in der berufsständischen Versorgung im gesamten Rückwirkungszeitraum)
  • 22.09.2016BGHIX ZB 29/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
  • 19.12.2024FG Berlin-Brandenburg14 K 14131/22 · Urteil, 14. SenatVoraussetzungen der erbschaftsteuerrechtlichen Privilegierung eines Familienheims
  • 18.07.2024BayVGH14 N 23.1190 · Urteil, 14. SenatBayerische Wolfsverordnung
  • 20.03.1957EuGH2/56 · UrteilDie in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften und die "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
  • 04.03.2009VerfGH Berlin96/07 · UrteilVerfGH Berlin: Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der gleichzeitigen Wahrnehmung von Ämtern im Vorstand der Kammer für Heilberufe und einem Ausschuss des Versorgungswerks der Heilberufekammer verletzt weder den verfassungsrechtlich geschützten Zugang zu öffentlichen …
  • 22.11.1993VerfGH Berlin18/93 · BeschlussVerfGH Berlin: Keine Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses aufgrund Ausweisung pauschaler Minderausgaben iHv 2,29 vH durch HG BE 1993 - keine Prozeßstandschaft einer Fraktion gegen das Abgeordnetenhaus im Organstreitverfahren
  • 27.06.2019BGHIX ZR 167/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses
  • 21.10.1999VerfGH Berlin71/99 · BeschlussVerfGH Berlin: Unzulässiges Organstreitverfahren der PDS-Fraktion betreffend Gesetzgebungsverfahren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe - kein Organstreit gegen einzelne Bestimmungen eines im Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes - keine Prozessstandschaft …
  • 27.12.2021OVG Saarland2 B 282/21 · Beschluss, 2. SenatNormenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)
  • 07.11.2018VerfGH Thüringen1/14 · BeschlussVerfGH Weimar: Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Anhörungsrüge in regulärer Besetzung - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge in Verfahren vor dem VerfGH kann offen bleiben - jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 88 …
  • 15.04.2011VerfGH Berlin131/10 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zur Kirchensteuer trotz Unkenntnis der eigenen Taufe
  • 20.12.2021OLG Hamm18 U 46/17 · Urteil, 18. Zivilsenat
  • 22.05.2007VerfGH Berlin137/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen unzureichender Substantiierung eines Gehörsverstoßes iSv Art 15 Abs 1 Verf BE, der Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche …
  • 26.05.2009VerfGH Berlin85/07, 85 A/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – Fehlerhafte Annahme von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 14 Abs 1 Verf BE) – Zum Ehrenschutz juristischer Personen (hier: eines e.V.)
  • 11.12.2014VGH Baden-Württemberg10 S 473/14 · Beschluss, 10. SenatNachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des Betriebs einer Biogasanlage
  • 01.04.2010KG2 W 36/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer einer GmbH: Zuordnung von Widersprüchen in die Gesellschafterliste; Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes; Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen
  • 27.02.2018OVG Thüringen4 EO 839/17 · Beschluss, 4. SenatKanalanschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; Vermeidung einer unzulässigen Doppelbelastung
  • 01.04.2021LG Aachen60 Qs 7/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 03.06.2013VG Magdeburg9 B 53/13 · Beschluss, 9. KammerAufschiebende Wirkung eines Klage eines sekundär Beitragspflichtigen gegen einen Duldungsbescheid wegen ermessenfehlerhafter Inanspruchnahme
  • 28.06.2011BGHEnVR 48/10 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung - EnBW Regional AG
  • 25.04.2017BGHEnVR 57/15 · Beschluss, KartellsenatFestsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit …
  • 16.01.2015BGHV ZR 110/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon
  • 06.08.2013VerfGH Berlin147/12 · BeschlussVerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess
  • 11.04.2018VerfGH Berlin153/17 · BeschlussVerfGH Berlin: Zur Zulässigkeit der nachträglichen Verkleinerung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Fraktionsgruppe in betroffenem Untersuchungsausschuss mangels Erreichung des Quorums des Art 48 Verf BE nicht antragsbefugt - keine Bedenken gegen Neuberechnung der Sitzverteilung …
  • 27.06.2006VerfGH Berlin30/06, 30 A/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen vom OVG bestätigte Ausweisung eines straffällig gewordenen, seit langem rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländers
  • 14.05.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 23/21 · BeschlussVerfGH Koblenz: Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ua gegen die Untersagung der Überlassung eines Fraktionsraumes an den Landesverband der AfD zur Nutzung als Wahlkampfstudio
  • 18.10.2023VerfGH Berlin38/23 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer Bezirksverordneten zwischen Haupt- und Wiederholungswahl - Parteimitgliedschaft der jeweiligen Vorschlagsliste keine Voraussetzung für Einzug unmittelbar Gewählter in Bezirksverordnetenversammlung - Sondervotum
  • 30.04.2021VerfGH Baden-Württemberg1 GR 82/20 · UrteilVerfGH Stuttgart: Teilweise erfolgreicher Antrag eines Landtagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl Ordnungsmaßnahmen (Sitzungsausschluss) - Formelle Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses aus der laufenden Sitzung mangels hinreichender Begründung der Ordnungsmaßnahme - Ausschluss für weitere …
  • 30.05.2018OLG DüsseldorfI-2 W 6/18 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 17.11.2009BGHX ZR 137/07 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 07.09.2011VerfGH Thüringen13/09 · BeschlussVerfGH Weimar: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 88 Abs 1 S 1 ThürVerf <RIS: Verf TH>) durch unzureichenden Hinweis zu beabsichtigter Berufungszurückweisung - zur Kassationsbefugnis des VerfGH - Sondervotum
  • 09.01.2019VerfGH Thüringen40/16 · BeschlussVerfGH Weimar: Abgeordnetenindemnität (Art 55 Abs 1 Verf TH) begründet Einschränkung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Ehrschutzes - parlamentarische Disziplinargewalt als Korrektiv
  • 17.05.2022OVG Schleswig-Holstein4 LA 371/19 · Beschluss, 4. SenatAntrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; Begründungsmangel
  • 14.10.2020VerfGH Thüringen45/19 · BeschlussVerfGH Weimar: Durch Thüringer Neugliederungsgesetz (FreiwGemNGl2019G TH) angeordneter Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit kommunalem Selbstverwaltungsrecht aus Art 91 Abs 2 ThürVerf (juris: Verf TH) vereinbar - Drei- Stufen-Modell
  • 25.06.2025VerfGH Berlin43/22 · UrteilVerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen Grundrechte und auch im Übrigen Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs - kein Anspruch auf Aufrechterhaltung eines Gemeingebrauchs - Sondervotum
  • 29.01.2019VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 18/18 · UrteilVerfGH Koblenz: Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der Landtagsfraktion der AfD - Antrag des betroffenen Abgeordneten im Organstreitverfahren erfolglos - Gegenstandswertfestsetzung
  • 19.02.2007VerfGH Berlin180/06, 180 A/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Gesamtschule - vorrangige Berücksichtigung der Kinder von Bediensteten des Auswärtigen Amtes verstößt nicht gegen …
  • 25.02.2016LVerfG Mecklenburg-Vorpommern9/15 · UrteilVerfG Greifswald: Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines Beweisantrag in einem Untersuchungsausschuss - Verletzung der Rechte aus Art 34 Abs 3 S 1 Verf MV durch unzureichende Begründung - Keine Antragsbefugnis des Antrag gegen den Ausschussvorsitzenden
  • 16.03.2010VerfGH Berlin180/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des KG zur Ordnungsmäßigkeit der Verwaltertätigkeit im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 43 Abs 1 Nr 4 WEG <juris …
  • 10.05.2011BGHX ZR 16/09 · Urteil, 10. ZivilsenatSchutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung
  • 02.12.2021VG AnsbachAN 3 K 21/00676 · Urteil, 3. KammerWegen des Umfangs des Abrechnungsgebietes teilweise erfolgreiche Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
  • 06.10.2009VerfGH Berlin143/08 · UrteilVerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" durch den Senat mit Neufassung des Art 62 Abs 2 Verf BE nicht vereinbar - Stärkung der direkten Demokratie durch Erweiterung der Volksgesetzgebung
  • 14.09.2020LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 3/19 · UrteilVerfG Schleswig: Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung gem § 30 Abs 4 LVwG (juris: VwG SH) teilweise mit Art 54, 57 LV (juris: Verf SH) unvereinbar - Fortgeltungsanordnung bis 30.09.2021 - Konnexitätsprinzip (Art 57 Abs 2 Verf SH) gilt …

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.