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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

452 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 27.04.2022KG2 Ws 46 - 47/22, 2 Ws 46 - 47/22 - 121 AR 49/22, 2 Ws 46/22, 2 Ws 47/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfechtbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen in Vollstreckungsverfahren
  • 18.09.2025BGHStB 47/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung im Zwischenverfahren
  • 26.09.2022BVerfG2 BvR 1627/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge gem § 33a StPO - zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb zu einem Antrag nach §§ 33a S 2, 47 Abs 2 StPO
  • 29.11.2024KG3 Ws 47/24, 3 Ws 47/24 - 121 GWs 201/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Beiordnung eines Terminsvertreters für den Pflichtverteidiger
  • 04.08.2026BGHStB 47/26 · Beschluss, 3. Strafsenat(Wiederholungsverbot der Beugehaft nach § 70 Abs. 4 StPO)
  • 02.12.2015BVerfG1 BvQ 47/15 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren …
  • 28.04.2021BGHStB 47/20 · Beschluss, 3. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
  • 02.11.2022BGHStB 47/22, StB 48/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung
  • 02.07.2025OLG Bremen1 ORs 1/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Anordnung des Aufschubs der Vollstreckung nach § 47 Abs. 2 StPO bei erkennbar fehlenden Erfolgsaussichten für den Antrag auf Wiedereinsetzung
  • 21.08.2024BGHStB 47/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
  • 07.06.2024KG5 Ws 47/24, 5 Ws 47/24 - 161 GWs 24/24 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbleiben der Einziehungs-Vollstreckung bei verurteiltem Notar und Entreicherung durch Verschiebung
  • 12.09.2025KG3 ORbs 178/25, 3 ORbs 178/25 - 162 SsBs 47/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an Verfahrensrüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung
  • 23.08.2023BGHStB 47/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern
  • 11.05.2022KG3 Ws (B) 88/22, 3 Ws (B) 88/22 - 162 Ss 47/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß des Verteidigers gegen das Formerfordernis bei der Beschwerdeeinlegung
  • 20.06.2023BGH5 StR 47/23 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsgrund: Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde zu Lasten des Angeklagten
  • 10.07.2013BGH2 StR 47/13 · Urteil, 2. StrafsenatGang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
  • 30.03.2020OLG Düsseldorf2 RBs 47/20 · Beschluss, 2. Senat für Bußgeldsachen
  • 08.11.2022LAG Bremen2 Sa 47/22 · UrteilUnzulässige Wiederholungskündigung - strafbares Verhalten ohne neue Verdachtsmomente
  • 24.04.2018KG3 Ws (B) 99/18, 3 Ws (B) 99/18 - 122 Ss 47/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Einbringung des Phasenplans einer Lichtzeichenanlage in die Hauptverhandlung durch Inaugenscheinnahme des Ampelschaltplans
  • 22.05.2023OLG Saarbrücken1 Ss (OWi) 47/22 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf ein der Täteridentifizierung dienendes Lichtbild in den Urteilsgründen
  • 02.06.2022BGH1 StR 47/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung u.a. wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen des Tatopfers
  • 21.09.2018KG(5) 161 Ss 107/18 (47/18), (5) 161 Ss 107/18 (47/18) - 5 Ws 113/18 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision wegen Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
  • 11.05.2016OLG Karlsruhe2 (10) Ss 138/16, 2 (10) Ss 138/16 - AK 47/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Ausnahme der Adhäsionsentscheidung vom Rechtmittelangriff; rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung für Adhäsionskläger; Verschlechterungsverbot bei Bewährungsauflagen des Berufungsgerichts
  • 22.04.2015OLG Hamburg1 Ws 47/15 · Beschluss, 1. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts hinsichtlich des Tatverdachts; Entscheidungsinhalt bei Unzuständigkeitserklärung
  • 11.09.2025OLG Hamm2 ORs 47/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 27.11.2020KG(5) 161 Ss 155/20 (47/20) · Beschluss, 5. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Verteidiger
  • 08.03.2017OLG Jena1 Ws 46/17, 1 Ws 47/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach dem Ersturteil
  • 29.04.2021OLG Schleswig2 Ws 47/21 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys bei grenzüberschreitenden Ermittlungen einer europäischen Strafverfolgungsbehörde
  • 18.12.2020OLG Hamm4 RBs 414/20 · Beschluss, 4. Senat für Bußgeldsachen
  • 22.04.2014OLG Frankfurt3 ws 335/14, 3 Ws 339/14 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Verwerfung von Berufung oder Revision durch den Tatrichter bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsantrags
  • 07.05.2013KG4 Ws 47/13, 4 Ws 47/13 - 141 AR 193/13 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers
  • 27.03.2012BGH3 StR 47/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei sexuellem Missbrauch
  • 12.06.2026OLG Saarbrücken1 ORbs 47/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 31.01.2018OLG Stuttgart4 Ws 429/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigenschaft als erkennender Richter nach Berufungsverwerfungsurteil wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung und ausstehender Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
  • 17.01.2008OLG Frankfurt3 VAs 47 - 48/07, 3 VAs 47/07, 3 VAs 48/07 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
  • 22.03.2019VerfG BrandenburgVfGBbg 1/18 · Beschluss
  • 13.11.2017OLG Karlsruhe2 Ws 332/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Berücksichtigung einer einstweiligen Unterbringung bei Berechnung der Unterbringungsdauer in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 11.01.2011OLG Hamburg2 Ws 184/10 · Beschluss, 2. StrafsenatArrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit; Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des arrestaufrechterhaltenden Urteils
  • 13.08.2018OLG Hamburg2 Rev 47/18, 2 Rev 47/18 - 1 Ss 86/18 · Beschluss, 2. StrafsenatNeuerliche Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist bei bereits erfolgter Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag
  • 15.05.2018OLG Hamm4 RVs 47/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 16.08.2013VerfG BrandenburgVfGBbg 26/13 · Beschluss
  • 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
  • 04.06.2020KG4 Ws 20/20, 4 Ws 20/20 - 121 AR 47/20 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzug der Untersuchungshaft: Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistungszulage bei Arbeit im Untersuchungshaftvollzug
  • 15.11.2017OLG Jena1 St 292 OJs 2/14 (3) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung; Rückverweisung an ein Gericht höherer Ordnung
  • 16.09.2011VerfG Brandenburg17/11 · Beschluss
  • 22.05.2013LSG Sachsen-AnhaltL 7 SB 47/10 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss bei unwirksamer Ersatzzustellung
  • 05.03.2014KG2 Ws 456/13 REHA · Beschluss, Beschwerdesenat für RehabilitierungssachenStrafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtstaatswidrigkeit einer Verurteilung wegen Rowdytums in Tateinheit mit öffentlicher Herabwürdigung; Rechtstaatswidrigkeit auf Grund lediglich mündlicher Bekanntmachung von Anklage und Eröffnungsbeschluss sowie des Ausschlusses der Öffentlichkeit
  • 30.09.2010VerfG Brandenburg27/10 · Beschluss
  • 15.03.2019KG4 Ws 24/19, 4 Ws 24/19 - 121 AR 47/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl: Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender Verfahrensbeschleunigung; Berücksichtigung von im Ausland vollzogener Einlieferungshaft; Pflicht zur unverzüglichen Anordnung der Aktenvorlage an das Beschwerdegericht
  • 14.12.2016OLG Karlsruhe2 Ws 343/16 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl; Fluchtgefahr bei Rückkehr ins Heimatland; Entscheidung des Haftbeschwerdegericht bei erheblichen Ermittlungslücken

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
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Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
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VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.