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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.08.2022BGH3 StR 247/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
- 08.10.2019BGH4 StR 247/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBesitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer
- 16.07.2024BGH5 StR 247/24 · Beschluss, 5. StrafsenatDiebstahl: Sukzessive Mittäterschaft; Beendigung eines Kfz-Diebstahls
- 25.07.2022OLG Stuttgart4 Ws 247/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung bei negativer Strafaussetzungsprognose
- 18.08.2021BGH5 StR 247/21 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens
- 30.07.2013BGH4 StR 247/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
- 08.04.2014OVG Mecklenburg-Vorpommern10 L 247/12 · Urteil, 10. SenatVerwertbarkeit von Zeugenaussagen nach Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts; Disziplinarmaß bei einer Straftat eines Polizeibeamten gemäß StGB § 174 Abs 1 Nr 1
- 14.06.2023OLG Hamm1 Ws 247/23 · Beschluss, Hamm
- 10.07.2014BGH1 StR 247/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
- 24.08.2021BGH3 StR 247/21 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung einer infolge vorangegangener Brandstiftung unbewohnbaren Wohnung
- 14.11.2019BGH1 StR 247/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Strafzumessungskriterien bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungssystemen
- 21.08.2012BGH4 StR 247/12 · Beschluss, 4. StrafsenatMaßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
- 26.11.2015BGH3 StR 247/15 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko
- 21.10.2020BVerfG2 BvR 2473/17, 2 BvR 2696/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel - insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen - sowie zur Zulässigkeit …
- 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
- 15.05.2024OLG Karlsruhe2 ORs 370 SRs 247/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkungen des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes auf die Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis
- 16.11.2023BayObLG205 StRR 247/23 · Urteil, 5. StrafsenatKognitionspflicht beim Tatbestand der Volksverhetzung
- 27.02.2014BVerfG2 BvR 261/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit …
- 23.02.2012BGH1 StR 586/11 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
- 29.04.2015BGH1 StR 235/14 · Beschluss, 1. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
- 30.01.2023OLG Schleswig1 OLG 4 Ss 125/22 · Urteil, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen für eine § 46 StGB genügende Rechtsfolgenentscheidung im Hinblick auf den Opferschutz beim Kindesmissbrauch
- 02.12.2010BGHIX ZR 247/09 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - …
- 26.03.2025BGH4 StR 29/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche Inaugenscheinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
- 21.12.2016BGH3 StR 453/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
- 13.07.2021KG5 Ws 146/21, 5 Ws 146/21 - 161 AR 118/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Reststrafenaussetzung; Entscheidungszersplitterung in der Beschwerdeinstanz bei mehreren nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen trotz gerichtlicher Zuständigkeitskonzentration
- 02.09.2026BGHXII ZB 212/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft im Betreuungsverfahren zur Erwirkung eines Strafantrags
- 29.08.2011BGH5 StR 247/11 · Beschluss, 5. StrafsenatUntreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
- 30.04.2024OLG Saarbrücken1 Ws 60/24 · Beschluss, 1. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung trotz einer anderweitigen Zurückstellung der Vollstreckung und Beginn einer stationären Suchttherapie
- 16.11.2021VG MünchenM 13L DK 18.2025 · Urteil, 13L. KammerDisziplinarmaßnahme, hier: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Kinderpornographie
- 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
- 29.07.2014BGH5 StR 46/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
- 03.03.2021BGH4 StR 324/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung u.a. wegen Geiselnahme: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten; Urteilstenor bei teilweiser Abweisung eines Adhäsionsantrags
- 08.09.2020BGH4 StR 75/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschlüsse; Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf nicht verjährte Taten
- 15.08.2018OLG Karlsruhe2 VAs 37/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbrechung der weiteren Vollstreckung zum Halbstraftermin
- 03.11.2010OLG Koblenz2 Ss 184/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Notwendiger Umfang tatrichterlicher Prüfungen zur Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung
- 23.05.2000BGH5 StR 181/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.06.2006VerfGH Berlin167/01 · BeschlussVerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Verurteilung zum Schadensersatz wegen einer Widerstandsleistung iSv § 823 Abs 2 BGB iVm § 113 StGB bei einer Identitätsfeststellung auf einer Demonstration - …
- 26.07.2024KG4 Ws 9/24, 4 Ws 9/24 - 161 AR 243/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahren der selbständigen erweiterten Einziehung: Sicherstellung als Sachentscheidungsvoraussetzung; Einziehung bebauter Grundstücke und gezogener Nutzungen
- 24.08.2025BVerfG2 BvR 64/25 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - …
- 09.08.2017BGH3 StR 306/17 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 01.04.2008BGH4 StR 642/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 08.02.2000BGH5 StR 543/99 · Urteil, 5. Strafsenat
- 28.10.2021BGH4 StR 320/21 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Voraussetzungen der Entwidmung einer Wohnung
- 01.04.2021LG Aachen60 Qs 7/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 04.01.2017BGH2 StR 449/16 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 23.05.2006VerfGH Berlin37/04 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede aufgrund Falschbewertung einer schriftlichen Aussage als "verdeckte" Tatsachenbehauptung - verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Annahme einer "verdeckten" …
- 29.06.2021LG Hagen46 KLs 31/19 · Urteil, Strafkammer
- 08.03.2000BGH5 StR 555/99 · Urteil, 5. Strafsenat
- 26.04.2006BGH5 StR 118/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.08.2018BGH4 StR 87/18 · Beschluss, 4. StrafsenatLebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 277 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.