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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 22.09.2026BGHXIII ZB 55/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatEinhaltung des Beschleunigungsgebots bei Abschiebungshaft im Fall eigenmächtiger Vereitelung der Ausreise durch den Betroffenen
- 23.02.2023BGHI ZB 55/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster
- 05.06.2008BGHIII ZR 225/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 19.03.2003BGHXII ZB 121/01 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 10.08.2011BGHKRB 55/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
- 04.12.2025BGHV ZB 55/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
- 24.03.2022BGHI ZB 55/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholten Auskunft zu Konten Dritter mit Verfügungsberechtigung des Schuldners an den Gläubiger; Inkenntnissetzung des Dritten über das Ergebnis des Ersuchens
- 16.09.2014BGHVI ZR 55/14 · Urteil, 6. ZivilsenatNachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht
- 21.02.2023BGHVIII ZB 17/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzungsantrag: Anforderung an konkludente Antragstellung; Nachweis der korrekten Sendezeit bei Übertragung der Berufungsbegründung per Fax
- 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
- 21.06.2022BGHVIII ZR 285/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen Parteivortrag
- 20.08.2025BGH3 StR 519/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- 20.12.2018BGHI ZR 104/17 · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in …
- 10.01.2012BGHStB 20/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAuskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren
- 31.07.2013BGHVII ZR 59/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatHaftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der Koordinierungsobliegenheit des Auftraggebers
- 11.04.2018BGH2 StR 11/18 · Beschluss, 2. StrafsenatAufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs bei Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot
- 01.06.2017BGHI ZB 89/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners
- 18.07.2012BGHIV ZR 62/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatZusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
- 23.02.2017BGHIII ZB 137/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatEntschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter telefonisch zugesagte Terminsverlegung
- 29.06.2011BGH1 StR 191/11 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs
- 23.03.2017BGH5 StR 495/16 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der Beantwortung von Fragen des Angeklagten oder seines Verteidigers
- 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
- 21.10.2010BGHV ZR 30/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
- 09.10.2013BGHI ZB 15/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
- 09.02.2012BGH3 BGs 82/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterZuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
- 02.04.2025BGHVII ZR 248/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatHandelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsanspruch eines deutschen Handelsvertreters gegen eine polnische Gesellschaft
- 15.07.2010BGHV ZB 10/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im …
- 04.08.2026BGHStB 47/26 · Beschluss, 3. Strafsenat(Wiederholungsverbot der Beugehaft nach § 70 Abs. 4 StPO)
- 28.01.2026BGHVIII ZR 228/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung
- 12.03.2024BGHVI ZR 1370/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
- 28.01.2010BGHVII ZR 50/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatWerklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des Vertrages
- 12.04.2018BGHV ZB 164/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft
- 10.05.2016BGHVIII ZR 97/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatZurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen
- 17.01.2008BGHIX ZB 41/07 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 06.10.2020BGHXIII ZB 115/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten Behörde bei Ablehnung eines Asylantrags aus der Abschiebungshaft als "einfach" unbegründet
- 19.02.2008BGHXI ZR 153/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 12.05.2010BGHIV ZR 41/09 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 15.01.2008BGHXI ZR 275/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 28.10.2020BGHIV ZR 17/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatDeckungsprozess gegen eine Wohngebäudeversicherung wegen eines Leitungswasserschadens: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei Abweichung von der in einem rechtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung im Urteil
- 27.04.2022BGHXII ZR 37/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an den Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs
- 28.05.2020BGH1 StR 108/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig
- 11.06.2026BGHIII ZR 179/25 · Urteil, 3. ZivilsenatErstattung des Reisepreises einer Auslandsreise bei Amtspflichtverletzung der Passbehörde - Fehlgeschlagene Aufwendungen
- 21.04.2005BGHI ZR 88/04 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 15.11.2005BGHVI ZR 8/05 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 20.04.2004BGHXI ZR 390/02 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 22.05.2007BGHXI ZR 309/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 23.11.2004BGHVI ZR 351/03 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 10.07.2012BGH1 StR 301/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
- 23.07.2024BGH3 StR 134/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
- 29.11.2021BGHVI ZR 248/18 · Teilurteil, 6. ZivilsenatPostmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.