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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.11.2005 – VI ZR 8/05

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Das

Berufungsgericht berücksichtigt, dass der Mutter des Kindes nicht ein dringender Rat zu einer Schnittentbindung gegeben, sondern dass ihr die Möglichkeit einer Berücksichtigung der relativen Indikation zur

Schnittentbindung bei gegebener Risikoschwangerschaft hätte verschafft werden müssen. Die Rügen zur Beweiswürdigung im Einzelfall erfordern deshalb keine Zulassung der Revision. Die Beklagte hätte die Mutter über die relative Indikation zur Schnittentbindung und deren Bedeutung aufklären müssen und durfte ohne eine solche Aufklärung nicht darauf vertrauen, eine Abklärung der objektiven Voraussetzungen einer relativ indizierten Schnittentbindung sei erfolgt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 30.464,55 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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