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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 05.12.2023BGHXIII ZB 14/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren nach fehlerhafter Haftanordnung im Verfahren über eine einstweilige Anordnung
- 19.09.2018BGHXII ZB 427/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden
- 20.07.2021BGHXIII ZB 72/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsamssache: Aufrechterhaltung der vorläufig angeordneten Freiheitsentziehung in Gestalt eines "klarstellenden Beschlusses"
- 20.01.2011BGHV ZB 116/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstweiligen Anordnung
- 16.09.2015BGHV ZB 40/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss als Hauptsacheentscheidung anzusehen
- 13.05.2014OLG Koblenz13 WF 427/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinstweilige Gewaltschutzanordnung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
- 05.06.2013BGHXII ZB 427/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatTerminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen
- 05.12.2023BGHXIII ZB 46/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen
- 12.05.2021BGHXII ZB 427/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; persönliche Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
- 09.02.2012BVerfG2 BvR 1064/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in …
- 10.08.2022BGHXII ZB 149/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für eine Unterbringung des Betreuten: Erforderlichkeit der persönlichen Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens
- 24.11.2021BGHXII ZB 269/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 18.03.2013LG Frankfurt (Oder)15 T 11/13 · Beschluss, 5. Zivilkammer
- 01.06.2026BGHXIII ZB 29/23 · Beschluss, 13. Zivilsenat
- 06.07.2022BGHXII ZB 551/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung
- 08.08.2021BVerfG2 BvR 2038/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig - Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge - zudem unzureichende Substantiierung
- 08.08.2021BVerfG2 BvR 727/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung
- 21.11.2013BGHV ZB 96/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zurückschiebung: Zweifel am Vorliegen einer einstweiligen Anordnung
- 13.08.2025BGHXII ZB 285/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- 23.03.2021BGHXIII ZB 66/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
- 30.11.2023OLG Stuttgart16 UF 193/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeibehaltung des Geburtsnamens bei Volljährigen-Stiefkindadoption mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption
- 11.10.2017BGHV ZB 127/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Übergangs vom einstweiligen Anordnungsverfahren ins Hauptsacheverfahren im Beschwerderechtszug; Auslegung der erlassenen Haftanordnung
- 05.12.2019BVerfG2 BvQ 96/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
- 13.05.2020BGHXII ZB 427/19 · Vorlagebeschluss, 12. ZivilsenatVolljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber …
- 26.03.2024BGHXIII ZB 34/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen
- 05.04.2022BGHXIII ZB 22/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Betroffenen; Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
- 25.04.2022BGHXIII ZB 50/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsamssache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung mangels Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten am Anhörungstermin
- 20.07.2021BGHXIII ZB 98/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Anhörungstermin
- 25.04.2022BGHXIII ZB 38/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei der persönlichen Anhörung; Wirksamkeit des Verzichts auf Anwesenheit eines Verfahrensbevollmächtigten bei der Haftanhörung
- 27.02.2013BVerfG2 BvR 1872/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 …
- 12.11.2019BGHXIII ZB 34/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren
- 07.04.2020BGHXIII ZB 84/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die verlangte anwaltliche Vertretung
- 16.02.2022AG Paderborn11 XIV(B) 40/22 · Beschluss, Abschiebung
- 05.12.2023BGHXIII ZB 15/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatGrundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts vor Anhörungstermin
- 07.10.2020AG Gelsenkirchen702 XIV(B) 16/20 · Beschluss, Abt. 702
- 22.08.2019BGHV ZB 39/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwesenheit eines Rechtsanwalts bei Anhörung in Haftverlängerungsverfahren
- 25.10.2018BGHV ZB 69/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten Rechtsanwalts am Anhörungstermin
- 13.05.2025BGHXIII ZB 17/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren durch Haftanordnung ohne bevollmächtigten Rechtsanwalt und Entscheidung über Haftverlängerung; der Heilung von Verfahrensfehlern
- 20.05.2020BGHXIII ZB 73/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Entscheidung in der Hauptsache trotz des geäußerten Wunsches des Betroffenen nach Beauftragung eines Anwalts nach dem "heutigen" Anhörungstermin
- 18.05.2021BGHXIII ZB 32/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines nigerianischen Asylsuchenden an der Anhörung durch Unterrichtung erst weniger als eine Stunde vor dem Termin
- 03.12.2020AG Solingen8 XIV (B) 26/20 · Beschluss, Abt. 8
- 03.12.2020AG Solingen8 XIV (B) 27/20 · Beschluss, Abt. 8
- 02.12.2020AG Kerpen68 XIV(B) 13/20 · Beschluss, Freiheits- und Unterbringungssachen
- 14.11.2025OLG Stuttgart16 UF 211/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde der Rentenversicherung gegen Aussetzung der Rentenkürzung vor Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
- 31.08.2021BGHXIII ZB 58/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne anwaltliche Vertretung
- 12.02.2020AG Geldern29 XIV (B) 1/20 · Beschluss, Richter
- 26.01.2021BGHXIII ZA 2/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat
- 03.12.2025VG Berlin38 K 427/24 V · Urteil, 38. KammerHärtefallregelung hinsichtlich eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs
- 22.02.2022BGHXIII ZB 74/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Erneute Anhörung des Betroffenen unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren
- 31.10.2024BayObLG103 ZBR-PAG 4/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Gewahrsamsanordnung nach bayerischem Landesrecht gegen sog. Klimakleber
Umfang
Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Naumburg | 2.021 | 01.01.2010 | 05.10.2026 |
| OVG Sachsen-Anhalt | 2.589 | 07.01.2010 | 12.11.2026 |
| LSG Sachsen-Anhalt | 2.695 | 08.01.2010 | 14.09.2026 |
| LAG Sachsen-Anhalt | 488 | 05.01.2010 | 04.05.2026 |
| FG Sachsen-Anhalt | 459 | 26.01.2010 | 25.06.2026 |
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.863 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Magdeburg | 2.042 | 14.01.2010 | 16.10.2026 |
| VG Halle | 820 | 11.01.2010 | 22.10.2026 |
| AG Halle | 1 | 30.06.2020 | 30.06.2020 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.