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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 26.01.2021 – XIII ZA 2/19

Spruchkörper
13. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Betroffenen keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Rechtsbeschwerde wäre als unzulässig zu verwerfen. Denn nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde nicht statt gegen einen Beschluss im Verfahren über eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG, wie sie gegen den Betroffenen ergangen ist. Dies gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - V ZB 209/17, juris Rn. 5 mwN).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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