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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 09.05.2022OLG Naumburg12 U 17/22 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt; Voraussetzungen einer Grenzeinrichtung
- 07.02.2020BGHV ZR 128/19 · Urteil, 5. ZivilsenatAnwendbarkeit der Regeln zur Grenzanlage bei bei dinglicher Absicherung der Benutzungsrechte
- 03.04.2025OLG Karlsruhe25 U 162/23 · Urteil, 25. ZivilsenatAnspruch auf Beseitigung einer Mauer; Begriff "Grenzanlage"
- 27.03.2015BGHV ZR 216/13 · Urteil, 5. ZivilsenatUfergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten Überbau; Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen Reichswasserstraße und nunmehrigen Bundeswasserstraße
- 15.04.2023OLG Schleswig7 U 202/22 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz nach Rückschnitt einer Anpflanzung im Grenzbereich zweier Grundstücke
- 23.12.2010OLG Naumburg2 U 79/10 · Urteil, 2. ZivilsenatNachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb geschlossener Bebauung
- 16.11.2023VG Frankfurt (Oder)VG 7 K 1588/17 · Urteil, 7. KammerAntrag auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Nachbarn bzgl. einer gemeinsamen Nachbargrenzwand (Kommunwand), insbesondere wegen der Gewährleistung von Brandschutz und Standsicherheit des Wohnhauses
- 03.03.2021KG26 U 29/20 · Urteil, 26. ZivilsenatNachbarschutz in Berlin: Anspruch auf Beseitigung eines an einen Maschendrahtzaun angebauten Holzlattenzauns
- 10.03.2011LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 921/09 · Urteil, 22. SenatAnspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz - Verwaltungsakte der ehemaligen DDR - Wirksamkeit - Verwaltungsverfahren
- 27.07.2012BGHV ZR 2/12 · Urteil, 5. ZivilsenatAbriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz
- 07.11.2013OLG Koblenz3 U 751/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRücktritt vom Pkw-Kaufvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung; Bewertung der Annahmen des Kfz-Sachverständigen zur Laufleistung des Pkw als rein spekulativ
- 22.01.2021BGHV ZR 12/19 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand freigelegten gemeinsamen Giebelwand: Vorliegen einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung; Pflicht zur Dämmung der Wand; Übergang des Anspruchs auf die den Schaden regulierende Gebäudeversicherung
- 09.12.2013OLG Koblenz3 U 751/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRücktritt vom Pkw-Kaufvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung; Bewertung der Annahmen des Kfz-Sachverständigen zur Laufleistung des Pkw als rein spekulativ
- 24.11.2011OLG Koblenz10 U 921/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatSchadensersatzklage nach einem Brand in einer gemieteten Produktionshalle: Anscheinsbeweis für eine Eigenbrandstiftung; Nachweis im Eliminationsverfahren; Direktanspruch des geschädigten Vermieters gegen die Haftpflichtversicherung des insolventen Mieters bzw. den Insolvenzverwalter
- 13.01.2022BGHIII ZR 205/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHerstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns auf andere Konzernmarken; objektive Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs vorhanden …
- 18.02.2011BGHV ZR 137/10 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand
- 07.03.2003BGHV ZR 11/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 18.12.2015BGHV ZR 55/15 · Urteil, 5. ZivilsenatHaftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten Gebäudes
- 08.03.2013OLG Koblenz3 U 1498/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatRücktritt vom Neuwagenkauf: Quietschende Geräusche im Gasbetrieb eines mit Benzin und Gas betriebenen Pkws
- 18.05.2001BGHV ZR 119/00 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 18.11.2025BGHX ZR 170/23 · Urteil, 10. ZivilsenatAuslegung der Merkmale eines Patentanspruchs; Verjährungsbeginn eines Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmererfinders - Scheiben-Naben-Verbindung
- 05.07.2013BVerfG1 BvR 1018/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen und Umgehung von zentralem Parteivortrag - Gegenstandswertfestsetzung
- 14.06.2019BGHV ZR 144/18 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrecht in Hessen: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Veränderungen an seinem Gebäude infolge des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn
- 23.04.2010LAG Hessen19 Sa 1309/09 · Urteil, 19. KammerDiskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist
- 03.11.2011BGHIX ZR 49/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatHaftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung über die voraussichtlichen Kosten
- 20.10.2017BGHV ZR 42/17 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung
- 10.04.2013OLG Koblenz3 U 1498/12 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 12.03.2015OLG Rostock3 U 37/14 · Urteil, 3. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung; Ausgleichsanspruch für Schäden am an einer Grenzwand errichteten Gebäude nach Abriss
- 17.01.2014BGHV ZR 292/12 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer Leitplankenkonstruktion; Anspruch auf Unterlassung des Abrisses überbauter Garagenwände nach erfolgtem Anbau
- 29.03.2010OLG Frankfurt4 U 29/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachbarrecht: Abriss eines Hauses; Anspruch auf Ersatz notwendiger Kosten zum Schutz des Nachbarhauses
- 12.11.2021BGHV ZR 25/21 · Urteil, 5. ZivilsenatReihen- oder Doppelhaus: Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand; Besonderheiten bei zweischaligem Wandaufbau
- 21.10.2011BGHV ZR 10/11 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt übertragenen Dienstbarkeit infolge Außerkrafttretens der von der GBO abweichenden landesrechtlichen Vorschriften
- 12.03.2021BGHV ZR 31/20 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrecht in Baden-Württemberg: Geltung von Bundesrecht für Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand; Reichweite einer Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand; Rückbaupflicht
- 15.01.2015BGHIX ZR 208/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatGehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht
- 05.05.2022OLG Hamm10 W 40/21 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 28.03.2012OLG Frankfurt17 U 153/11 · Urteil, 17. ZivilsenatAnlageberatung: Haftung wegen fehlenden Hinweises auf verdeckte Vertriebsvergütung
- 30.11.2021OLG Schleswig7 U 36/21 · Urteil, 7. ZivilsenatDieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des Kfz-Herstellers wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung; Anforderungen an die Darlegungen des Kfz-Käufers zu den Anspruchsvoraussetzungen; Thermofenster; erhöhter AdBlue-Verbrauch nach Softwareupdate; weitere Umstände …
- 19.12.2011OLG Celle2 W 256/11 · Beschluss
- 01.09.2010LAG Rheinland-Pfalz1 Ta 181/10 · Beschluss, 1. KammerGegenstandswertfestsetzung bei allgemeinem Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren - Vergleichsmehrwert bei Einigung über die Erteilung eines Zeugnisses
- 30.03.2022OLG München7 U 5926/21 · Endurteil, 7. ZivilsenatEintritt und Ausscheiden eines unter Betreuung stehenden Gesellschafters
- 18.09.2020OLG Hamburg2 W 46/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatErbscheinsantragsverfahren: Echtheit einer letztwilligen Verfügung
- 03.09.2014BGHIV ZR 145/12 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
- 07.11.2023BFHVIII R 7/22 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags)
- 02.02.2022OLG Stuttgart3 U 341/20 · Urteil, 3. ZivilsenatInsolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende Schuld im Zusammenhang mit einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über nicht konkretisierte Transportcontainer
- 13.12.2018OLG Stuttgart7 U 79/18 · Urteil, 7. ZivilsenatErstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages
- 16.06.2026LAG Rheinland-Pfalz2 SLa 170/25 · Urteil, 2. KammerAnnahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Leistungswilligkeit - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- 30.03.2021OLG Koblenz3 U 1438/20 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer sog. schnellen Motorwärmfunktion; Wegfall des Schadens bei vereinbartem Rückgaberecht zum Ende des Finanzierungszeitraums; Haftungsausschluss bei …
- 31.05.2012LAG Hamburg8 Sa 21/12 · Urteil, 8. KammerEqual-pay-Anspruch - Wirksamkeit von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag - Wirksamkeit und Rechtsqualität von Ausgleichsklauseln im Aufhebungsvertrag
- 23.06.2021OLG München10 U 5138/20 · Endurteil, 10. ZivilsenatFixkosten bei Ermittlung des Unterhaltsschadens nach Verkehrsunfall
- 08.03.2023OLG Hamm8 U 198/20 · Urteil, 8. Zivilsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
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| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.