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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
50 Treffer
- 11.08.2023BVerfG1 BvR 1461/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer eA nach § 64 Abs 3 FamFG mangels Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung (hier: familiengerichtliches Beschwerdeverfahren) - zudem teils mangelnde Beschwerdebefugnis des …
- 13.09.2017KG18 UF 1/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des verfrühten Ausspruchs einer Ehescheidung
- 29.07.2015BVerfG1 BvR 1468/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt mitwirkungsbereiten Dritten voraus - keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt oder freien Jugendhilfeträgern zur Begleitung von Umgängen
- 07.01.2019OLG Karlsruhe20 UF 146/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterhaltssache: Vorabentscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Endentscheidung des Amtsgerichts
- 12.06.2020OLG Frankfurt8 UF 278/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich als noch zur Entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG
- 03.11.2021OLG Saarbrücken6 WF 146/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenStatthaftes Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss in Familiensache
- 05.03.2018OLG Jena1 UF 495/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZurückverweisung bei verfrühtem Scheidungsantrag; Ausgleich von Nachteilen aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung im Versorgungsausgleich
- 26.06.2014KG25 WF 54/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung betreffend die elterliche Sorge: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
- 15.01.2026OLG Frankfurt5 UF 146/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenZeitraum für Weiterleitung der Rechtsmittelschrift durch unzuständiges Gericht bei elektronischer Aktenführung
- 07.04.2020BGHXIII ZB 37/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG)
- 05.10.2016OLG Frankfurt6 WF 146/16 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAbschließende Kostenentscheidung für abgetrennte Folgesache nach § 150 Abs. 5 Satz 1 FamFG
- 02.12.2020BGHXII ZB 291/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen und ohne Bekanntgabe des Gutachtens
- 23.07.2019OLG Hamm25 W 146/19 · Beschluss, 25. Zivilsenat
- 17.12.2025OLG Saarbrücken6 UF 146/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnhörung des Jugendamts bei einer Wohnungszuweisung mit Kindeswohlbelang
- 14.10.2020BGHXII ZB 146/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Bekanntgabe des maßgeblichen Gutachtens mit der Folge einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung
- 22.09.2021BGHXII ZB 146/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unterlassene Unterrichtung des Betroffenen über das schriftliche Gutachten ergänzende telefonische Ausführungen vor dem Anhörungstermin
- 12.05.2020OLG Stuttgart8 W 146/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZwischenverfügung eines Registergerichts bezüglich der Unterscheidbarkeit einer angemeldeten Firma und einer Vereinsbezeichnung
- 28.05.2026OLG Koblenz11 WF 146/26 · Beschluss, 3. Senat für Familiensachen
- 26.09.2013OLG Naumburg8 UF 146/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells
- 16.12.2020BGHXII ZB 26/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten
- 22.06.2017BGHV ZB 146/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des Betroffenen
- 13.05.2020BGHXII ZB 361/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltssache als Familienstreitsache; Anforderungen an Beschwerdebegründung in Familienstreitsache
- 25.08.2017OLG Frankfurt4 UF 146/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers
- 12.05.2021BGHXII ZB 587/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen
- 04.10.2023AG Recklinghausen60 XVII 146/18 M · Beschluss, Abteilung 60
- 21.01.2021OLG Karlsruhe20 UF 146/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVorläufige Entziehung wesentlicher Teile des Sorgerechts; Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
- 16.03.2023OLG Karlsruhe20 UF 146/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsrecht: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei Bagatellfällen; Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren
- 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
- 09.01.2012OLG Saarbrücken6 UF 146/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Zuständiger Versorgungsträger bei Versorgungsanrechten eine städtischen Beamten im Saarland
- 22.05.2014BGHV ZB 146/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
- 05.12.2019OLG Köln10 UF 146/19 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 16.09.2015BGHXII ZB 166/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des …
- 21.04.2010OLG Naumburg4 UF 43/10 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenFamilienrechtliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines Minderjährigen: Statthaftigkeit der Beschwerde
- 27.08.2014BVerfG1 BvR 1467/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - familiäre Verbundenheit stellt für sich genommen Eignung als Vormund nicht in Frage - hier: Unzureichende fachgerichtliche Darlegung zur mangelnden …
- 14.01.2012OLG Rostock10 UF 146/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhalt minderjähriger Kinder: Rückwirkende Unzulässigkeit des Unterhaltsantrags und Wegfall der anwaltlichen Vertretung bei Aufenthaltswechsel des Kindes vom Vertretungsberechtigten zum in Anspruch Genommenen während des Unterhaltsverfahrens; Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren
- 28.03.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 S 8.17 · Beschluss, 6. SenatInobhutnahme nur in besonderer Gefährdungssituation
- 08.10.2015KG13 WF 146/15, 13 WF 149/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsrecht: Ort des Umgangs zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil
- 21.08.2019BGHV ZB 146/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 28.04.2021OLG München31 Wx 154/21 · Beschluss, 31. ZivilsenatZur Verteilung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger für die Erteilung eines auf eine letztwillige Verfügung gestützten Erbscheins
- 28.08.2019BGHXII ZB 119/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung
- 10.09.2018OLG Saarbrücken6 UF 100/18 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinstweiliger Rechtsschutz in Kindschaftssachen: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das minderjährige Kind
- 31.01.2020OLG Brandenburg13 UF 207/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAnordnung begleiteten Umgangs im Umgangsverfahren: unzulässige Teilentscheidung bei unzureichender Konkretisierung des Umgangstitels; gerichtliche Kindeswohlprüfung unter Einbeziehung eines Verfahrensbeistandes; Obliegenheit des Umgangsberechtigten zur Schaffung der Voraussetzungen für begleiteten …
- 03.02.2021OLG Rostock11 UF 91/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleichs; Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen des Erhalts der Mütterrente
- 18.02.2021KG3 UF 1069/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der gutachterlichen Untersuchung eines Elternteils
- 23.09.2015OLG Bremen5 W 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der Erblasserin
- 02.11.2015KG3 UF 120/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidungsverfahren nach schweizerischem Recht: Voraussetzungen für eine Konsensualscheidung
- 15.03.2015OLG Brandenburg10 UF 87/15 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 28.08.2024OLG München11 W 1306/23 e · Beschluss, 11. ZivilsenatNotarkosten für Beurkundungsverfahren bei notariell erklärtem Verzicht eines Grundstücksverkäufers auf Steuerbefreiung
- 03.08.2020OLG Frankfurt8 UF 165/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKeine Verwirkung des Unterhalts für volljähriges Kind bei Kontaktverweigerung
- 20.05.2016OLG Frankfurt4 UF 333/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAbänderung eines Unterhaltsurteils aus Polen
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.