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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.08.2019 – V ZB 146/17

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2017 wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Dolmetscherkosten in allen Instanzen nicht erhoben werden.

Wird die Abschiebung des Betroffenen - wie hier - gemäß § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG angeordnet, bedarf es nach Satz 3 der genannten Vorschrift keiner Abschiebungsandrohung. Die Anordnung selbst muss, anders als die Abschiebungsandrohung, nicht vor Anordnung der Sicherungshaft ergangen sein; es genügt, wenn sie rechtzeitig vor der Abschiebung bzw. Rücküberstellung ergeht (Senat, Beschluss vom 21. August 2019 - V ZB 60/17, z. Veröff. best.). Im Übrigen wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG von einer Begründung abgesehen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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