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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.12.2018BVerfG1 BvR 1240/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren …
- 07.08.2024OLG Frankfurt4 WF 121/24 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Keine Anwendung von §§ 76 Abs. 1 FamFG, 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in dem vor dem Richter geführten Bewilligungsverfahren
- 26.01.2011OLG Saarbrücken9 UF 124/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenGeltendmachung völliger oder teilweiser Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
- 09.05.2019OLG Frankfurt2 UF 124/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenFeststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Anordnung bei der Erledigung der Hauptsache
- 06.10.2026OLG Frankfurt2 WF 144/26 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAufhebung Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen Ratenrückstands
- 31.05.2023BGHXII ZB 124/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
- 14.11.2019OLG Saarbrücken6 WF 166/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe-Aufhebungsverfahren: Erfordernis der förmlichen Zustellung von Auflagenverfügungen an den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten
- 16.12.2021OLG Stuttgart16 UF 124/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenStatthaftigkeit der Kostenbeschwerde einer Justizvollzugsanstalt in einer umgangsrechtlichen Angelegenheit des einstweiligen Rechtsschutzes
- 07.02.2018OLG Stuttgart8 WF 92/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeaufhebungsverfahren: Fristsetzung zur Abgabe einer Erklärung über Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Erfordernis der förmlichen Zustellung
- 08.11.2023BGHXII ZB 72/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatErfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
- 11.12.2024OLG München31 Wx 124/24 e · Beschluss, 31. ZivilsenatBerichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags nach Vorlage neuer Beweismittel
- 15.01.2020BGHXII ZB 438/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendige persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen
- 23.11.2022BGHXII ZB 384/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen
- 08.12.2015OLG Stuttgart11 WF 193/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Befasstheit des Gerichts mit Eingang des Sachantrags; gerichtliche Beschränkung der Verfahrensbeteiligung
- 21.03.2019OLG Koblenz9 WF 119/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenPrüfung des Einsatzes von Vermögen im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigung von Invaliditätsleistungen einer privaten Unfallversicherung; analoge Anwendung der Regelung über die Aufhebung der Bewilligung
- 14.02.2023OLG Hamm4 WF 174/22 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 31.08.2018KG22 W 33/15 · Beschluss, 22. ZivilsenatRechte des Nachtragsliquidators bei Wiedereintragung einer gelöschten GmbH
- 17.05.2021OLG Bamberg7 WF 124/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegverweisung im Amtsverfahren
- 27.01.2023OLG Frankfurt4 WF 171/22 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Aufhebung bewillligter Verfahrenskostenhilfe für taubstumme Antragstellerin
- 25.08.2020OLG Schleswig15 UF 124/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBeschwerdebegründungsfrist in Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen; Vertrauensschutz eines Rechtsanwalts bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
- 14.11.2023OLG Karlsruhe5 WF 124/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSchweizerische betriebliche Rentenanwartschaften im Scheidungs-Versorgungsausgleich
- 03.05.2024OLG Bremen5 WF 13/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- 18.04.2023OLG Hamm4 WF 33/23 · Beschluss, 4. Familiensenat
- 23.09.2022OLG Koblenz9 UF 352/22 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen den Sorgerechtsentzug
- 14.04.2021BGHXII ZB 527/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens
- 09.09.2015OLG Stuttgart17 WF 122/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Ablehnung eines VKH-Antrags nach Durchführung einer Beweisaufnahme
- 11.02.2026OLG München16 UF 1241/25 e · Beschluss, 16. ZivilsenatAuskunftsverpflichtung eines Unterhaltspflichtigen
- 14.04.2021AG Moers487 F 37/18 · Beschluss, Familiengericht
- 29.09.2021BGHXII ZB 300/21 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Unterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Unterbringung von einem Jahr
- 30.03.2022BGHXII ZB 197/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines betreuten Betroffenen für länger als ein Jahr
- 15.11.2019OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 N 3.17 · Beschluss, 11. SenatAufenthaltsrecht: Kindesnachzug zum Vater; türkische Sorgerechtsübertragung; verfahrensrechtlicher ordre public
- 02.06.2021OLG Koblenz9 WF 262/21 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Aufhebung eines Bewilligungsbeschlusses aufgrund nicht angegebener Vermögenswerte
- 12.04.2019KG13 UF 124/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderung nachehelichen Unterhalts: Bindung des Gerichts an die Feststellungen des Unterhaltsurteils zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts und zur Ausübungskontrolle; Ausgleich ehebedingter Nachteile
- 21.07.2014OLG Koblenz13 WF 669/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAblehnung eines neuen Verfahrenskostenhilfeantrags: Aufhebung einer früheren Bewilligung wegen Ratenzahlungspflichtverletzung als Begründung
- 23.08.2012OLG Naumburg8 WF 248/12 (PKH), 8 WF 248/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfeüberprüfungsverfahren in Familiensachen: Anzuwendendes Recht in Übergangsfällen; Wirksamkeit der der Partei gesetzten Erklärungsfrist
- 06.03.2023KG8 W 1/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatFamilienstreitsache: Herausgabeanspruch einer GmbH aus einem gesonderten Nutzungsvertrag über eine Ehewohnung mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
- 11.12.2023OLG Karlsruhe16 WF 124/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBedarfsgemeinschaft nach dem SGB II als Indiz gegen ein Getrenntleben von Ehegatten
- 22.06.2018OLG Stuttgart101 W 3/17 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Fläche an einen Nebenerwerbslandwirt; Ausübung eines …
- 26.11.2025OLG Karlsruhe5 UF 151/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVorzeitige Scheidung wegen behaupteten sexuellen Übergriffs auf die gemeinsame Tochter
- 19.04.2023BayVGH19 ZB 22.2326 · Beschluss, VGH München, 19. SenatKein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer Unionsbürgerin nach Ehescheidung
- 28.12.2022AG Recklinghausen45 F 125/21 · Beschluss, Abteilung 45
- 10.06.2020AG Dorsten12 F 309/16 · Beschluss, Familiengericht
- 28.06.2022KG13 UF 124/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNachehelicher Ehegattenunterhalt: Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt auf Grundlage einer Ausübungskontrolle
- 30.10.2020OLG Hamm2 WF 185/20 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 30.06.2016OLG Zweibrücken2 WF 69/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEntziehung der Verfahrenskostenhilfe: Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des Aufhebungsverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen unrichtiger Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- 10.01.2018BGHXII ZB 287/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben; erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung
- 10.07.2025OLG Stuttgart11 WF 76/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei unvollständigen Vermögensangaben
- 09.07.2026OLG Karlsruhe18 WF 66/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnhörungsrecht der Eltern vor Bestellung eines Verfahrensbeistands; Kostenverteilung in Sorgerechtsverfahren
- 29.11.2022BayVerfGHVf. 5-VI-22 · EntscheidungLandesverfassungsbeschwerde gegen eine nach Bundesrecht ergangene Gerichtsentscheidung
- 05.07.2024OLG Zweibrücken6 WF 43/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in einer Ehesache: Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.