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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

356 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 15.11.2022BGHStB 51/22 · Beschluss, 3. StrafsenatSofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers
  • 29.04.2026BGH1 StR 51/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAntrag einer Einziehungsbeteiligten (ein französisches Unternehmen) auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision; Vertretung der Einziehungsbeteiligten bei der Urteilsverkündung durch den Angeklagten
  • 18.05.2010BGH5 StR 51/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVerdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
  • 24.05.2018BGH4 StR 51/17 · Beschluss, 4. StrafsenatEinstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten
  • 07.12.2021BGHAK 51/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgebots im Eröffnungsverfahren; Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus
  • 04.06.2024BGH2 StR 51/23 · Beschluss, 2. StrafsenatMisstrauen in Unparteilichkeit des Richters; Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum Vermögensschaden
  • 20.02.2019BGHStB 51/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
  • 23.08.2023BGHStB 51/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung
  • 12.05.2004BGH5 StR 51/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 28.08.2020BGH2 BGs 645/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterErmittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
  • 01.10.2026BGHAK 51/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 14.03.2003BGH2 ARs 51/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 28.05.2018BGH1 StR 51/18 · Urteil, 1. StrafsenatAbweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten
  • 30.05.2018BGHStB 12/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
  • 18.03.2014BGH3 StR 51/14 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 20.06.2023BGH5 StR 51/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAufklärungsrüge bei Beanstandung der teilweisen Nichtanwesenheit eines Sachverständigen in Hauptverhandlung
  • 30.04.2008BGH2 StR 51/08 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 20.04.2022BGHStB 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der …
  • 12.04.2017BGH2 StR 454/16 · Urteil, 2. StrafsenatMaßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
  • 21.03.2006BGH3 StR 51/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 12.02.2014BGH1 StR 36/14 · Beschluss, 1. StrafsenatZeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung
  • 24.06.2009BGH2 StR 51/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 20.04.2005BGH3 StR 51/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 16.09.2020BGH5 StR 314/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer Bundeszentralregistereintragung
  • 21.04.2022BGHAK 14/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung: Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer IS-Anhängerin; Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
  • 03.03.2009BGH3 StR 51/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 09.03.2004BGH4 StR 51/04 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 21.04.2021BGH1 StR 447/20 · Urteil, 1. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 18.06.2019BGH5 StR 2/19 · Urteil, 5. StrafsenatJugendstrafverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung eines "Elternkonsultationsrechts"
  • 30.11.2021BGH6 StR 421/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das Zeugnisverweigerungsrecht
  • 13.12.2016BGH3 StR 440/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
  • 05.10.2021BGH3 StR 54/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen die Versagung einer Strafverfolgungsentschädigung; Entschädigungsanspruch bei überschießender Untersuchungshaft und Reststrafaussetzung
  • 11.01.2011BGH5 StR 537/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls
  • 04.06.2025BGH4 StR 51/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 24.07.2018BGH3 StR 51/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 12.08.2026BGH7 StR 51/26 · Beschluss, 7. Strafsenat
  • 12.04.2022BGH2 StR 507/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft
  • 10.07.2014BGH1 StR 247/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
  • 15.12.2016BGHIII ZR 387/14 · Urteil, 3. ZivilsenatAnsprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
  • 08.05.2024BGH2 StR 51/24 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 24.09.2013BGH2 StR 397/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe
  • 05.11.2014BGH1 StR 299/14 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung bereits vollstreckter Auslandshaft
  • 01.07.2021BGH3 StR 518/19 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
  • 08.12.2009BGH5 StR 433/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.03.2022BGH1 StR 62/22 · Beschluss, 1. StrafsenatErörterungsfehler bei der Strafzumessung: Besondere Härte bei Herausreißen des Angeklagten aus den sozialen Bindungen durch die Vollstreckung eines kurzen Strafrestes
  • 15.10.2020BGHStB 31/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung
  • 19.11.2024BGH5 StR 401/24 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betrugs u.a.: Berücksichtigung der Untersuchungshaft und unzulänglicher Deutschkenntnisse im Rahmen der Strafzumessung
  • 27.09.2022BGH2 StR 61/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen
  • 23.09.2021BGH1 StR 329/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 14.01.2014BGH1 StR 531/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.