Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
257 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 10.02.2010BGHV ZB 35/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft
- 11.10.2010KG19 UF 70/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterhaltsfestsetzungsverfahren: Bindung des Gerichts an eine getroffene Endentscheidung
- 11.06.2024BGHXIII ZA 2/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
- 28.02.2023BGHXIII ZB 70/21 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Anhörung)
- 01.07.2020BGHXII ZB 161/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme
- 15.02.2012BGHXII ZB 451/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Unbegründetheit eines Befangenheitsgesuchs
- 02.08.2022OLG Zweibrücken6 UF 70/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerpflichtung zur genetischen Abstammungsuntersuchung nur beim rechtlichen Vater
- 12.05.2011BGHV ZB 135/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
- 22.10.2015BGHV ZB 169/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung
- 28.07.2010BGHXII ZB 317/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatFormanforderungen an die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Betreuungs- und Unterbringungssachen und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Formmängeln
- 07.10.2010KG19 UF 55/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in einer Umgangssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
- 11.10.2018BGHV ZB 70/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht)
- 29.01.2014BGHXII ZB 519/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
- 31.05.2010OLG Jena1 UF 70/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Sorgerechtsverfahren: Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten; Einholung eines Sachverständigengutachtens
- 19.03.2019BVerfG2 BvR 2638/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen …
- 27.05.2026BGHXII ZB 609/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungspflicht elterlich veranlasster medizinischer Zwangsbehandlungen Minderjähriger
- 19.09.2018BGHXII ZB 427/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden
- 09.02.2011BGHXII ZB 364/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
- 10.07.2024KG19 W 70/24 · Beschluss, 19. ZivilsenatAntragsbefugnis eines Miteigentümers im Erbscheinsverfahren
- 30.01.2019BGHXII ZB 554/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Rechtsmittelbelehrung mit falschem Hinweis auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde
- 01.06.2016BGHXII ZB 23/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen Heilbehandlung: Statthaftigkeit bei irrtümlicher Bezeichnung der zugestellten Ausfertigung einer amtsgerichtlichen Entscheidung als einstweilige Anordnung; notwendige erneute Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 17.05.2023BGH3 ZA 1/21 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen: Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- 21.04.2021BGH3 ZB 4/20 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam in Hessen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung des Gewahrsams bestätigende Beschwerdeentscheidung
- 01.12.2023BayObLG103 ZBR-PAG 2/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsmittel bei irriger Annahme des Rechtswegs
- 24.09.2010OLG Saarbrücken6 UF 70/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung
- 04.11.2020BGHXII ZB 416/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts
- 30.03.2011BGHXII ZB 692/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über die Person des Betreuers
- 29.06.2017BGHV ZB 64/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss
- 18.05.2011BGHXII ZB 671/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges
- 20.08.2024KG16 WF 70/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen das Ruhen der elterlichen Sorge für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling sowie die Auswahl und Bestellung des Vormundes
- 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
- 03.02.2011BGHV ZB 128/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit
- 16.03.2017BGHV ZB 170/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
- 24.02.2021BGHXII ZB 485/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers für Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz bei Zubilligung eines festen Geldbetrags
- 25.05.2011BGHXII ZB 283/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
- 18.10.2018BGHV ZB 178/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatErforderlichkeit einer Begründung des Haftanordnungsbeschlusses
- 14.06.2023BGHXII ZB 517/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung
- 12.07.2018BGHV ZB 98/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
- 18.01.2022BVerfG1 BvR 2318/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend …
- 12.10.2016BGHV ZB 178/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
- 20.04.2018BGHV ZB 226/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
- 08.06.2016BGHXII ZB 501/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
- 15.09.2010BGHXII ZB 166/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagenen Person
- 20.08.2024KG19 W 70/24 · Beschluss, 19. ZivilsenatAntragsbefugnis eines Miteigentümers im Erbscheinsverfahren
- 02.11.2011BGHXII ZB 508/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatEntlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
- 02.05.2017OLG Hamburg12 WF 70/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliches Verfahrens wegen Gefährdung des Kindeswohls: Verfahrenskostenhilfe bei Mandatierung eines Rechtsanwalts durch den Minderjährigen
- 23.01.2024BayVerfGHVf. 70-VI-22 · EntscheidungSubsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Vorrang der Sachverständigenablehnung im Gerichtsverfahren)
- 04.03.2010BGHV ZB 222/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung …
- 08.06.2011BGHXII ZB 43/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- 28.02.2018BGHXII ZB 634/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.