Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 26.05.2020BGHVIII ZR 64/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte
  • 08.11.2005BGHVI ZR 64/05 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 12.12.2013BGHIII ZR 102/12 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Gemeinschaftsrechtsverletzung: Gehörsverletzung bei der Feststellung der unmittelbaren Kausalität des Verstoßes für den Schaden; Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter Prozessstandschaft
  • 03.07.2024BGH4 StR 64/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Erörterungsrechten
  • 21.09.2017BGHV ZR 64/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln: Gehörsverletzung durch Verstoß gegen die Hinweispflicht und durch Beweisantizipation; Erkennbarkeit eines Mangels für Verkäufer und Käufer bei Feuchtigkeitsschaden in der …
  • 28.10.2025BGHVIII ZR 17/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatNotwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter
  • 13.05.2025BGHXIII ZB 16/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren und Beschleunigungsgebot
  • 18.02.2020BGH3 StR 430/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach Urteilsverkündung
  • 29.07.2026BGHXII ZB 618/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslegung einer anwaltlichen Beschwerdeschrift bei gekoppeltem Verfahrenskostenhilfeantrag
  • 07.10.2026BGHXII ZB 251/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronische Formpflicht für Behördenbeschwerden; Rechtswidrigkeitsfeststellung nach erledigter Zwangsbehandlung
  • 25.11.2025BGHXIII ZB 63/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatAufklärungspflicht der Haftgerichte zur anwaltlichen Vertretung im Abschiebungshaftverfahren
  • 10.04.2013BGH2 StR 1/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
  • 29.10.2024BGHXIII ZB 76/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand
  • 17.01.2024BGH2 StR 459/22 · Urteil, 2. StrafsenatVoraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache
  • 04.09.2019BGHXII ZB 148/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters; Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung
  • 23.07.2025BGHXII ZB 156/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Unterbringungssache: Verwerfung der Beschwerde ohne Anhörung des Beschwerdeführers
  • 26.01.2023BGHIII ZR 91/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatGehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens
  • 01.07.2011BGHV ZB 141/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Übermittlung des Abschiebungshaftantrags vor der Anhörung des Betroffenen; unterbliebene Übersetzung des Haftantrags
  • 28.04.2026BGHII ZR 40/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatGehörsverstoß in einem Rechtsstreit über die Schadensersatzforderung eines Insolvenzverwalters gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Zahlungen nach Überschuldungseintritt
  • 21.05.2019BGHII ZR 337/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatPflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife: Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Annahme einer Zahlungseinstellung durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Verbot massemindernder Zahlungen; Notwendigkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramtes für eine …
  • 13.10.2021BGHVIII ZR 91/20 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung
  • 24.01.2023BGH6 StR 407/22 · Urteil, 6. StrafsenatUnterbringung in Entziehungsanstalt; Anspruch auf Entschädigung des Angeklagten
  • 15.03.2022BGHVIII ZB 43/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
  • 26.11.2013BGHRiSt 1/13 · Urteil, Dienstgericht des BundesBesetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
  • 21.12.2017BGHV ZB 249/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
  • 05.06.2025BGHV ZB 37/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
  • 15.01.2020BGHVII ZR 123/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Angriffsmittels wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Präklusion bei nicht wiederholtem Beweisantrag
  • 21.12.2011BGHI ZR 144/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen taiwanesischen Frachtführer und einen deutschen Unterfrachtführer
  • 26.08.2025BGHVIII ZR 262/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerletzung rechtlichen Gehörs eines auf Räumung verklagten Mieters bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Anforderungen an Sachverständigengutachten
  • 29.11.2021BGHVI ZR 258/18 · Teilurteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
  • 09.01.2025BGH1 StR 54/24 · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 5/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins
  • 09.09.2026BGHVIII ZR 229/25 · Versäumnisurteil, 8. Zivilsenat
  • 31.03.2011BGHIII ZR 339/09 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
  • 16.11.2021BGHVIII ZB 21/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
  • 16.10.2014BGHIX ZR 190/13 · Urteil, 9. ZivilsenatAmtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
  • 10.04.2014BGHVII ZR 126/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatGehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht erbrachten und mangelhaften Architektenleistungen
  • 27.01.2010BGHVII ZR 97/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
  • 06.10.2016BGHVII ZR 102/12 · Urteil, 7. ZivilsenatAusgleichsanspruch des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden: Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“; Gehörsverletzung bei fehlender Auseinandersetzung des Gerichts mit entscheidungserheblichem Parteivortrag
  • 24.09.2025BGHVIII ZR 289/23 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigung des Wohnraummietvertrages: Eigenbedarfskündigung für die Umbauzeit bis zur Veräußerung der Wohnung
  • 23.03.2022BGHVIII ZR 133/20 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen; Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse
  • 27.05.2008BGHXI ZR 464/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 19.07.2007BGHIX ZR 81/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 24.09.2020BGH4 StR 144/20 · Beschluss, 4. StrafsenatWohnungsdurchsuchung und Maßregelanordnung: Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen Dritten; Unterbringungsanordnung ohne ausreichende Behandlungsaussicht
  • 12.05.2010BGHIV ZR 12/09 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 25.09.2007BGHXI ZR 346/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 21.12.2006BGHIII ZR 224/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 10.01.2024BGHIII ZR 57/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle
  • 09.04.2009BGHIII ZR 110/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 03.02.2022BGH4 StR 434/21 · Beschluss, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Hinweispflicht nach gescheitertem Verständigungsgespräch

Suche zurücksetzen

Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Saarbrücken1.52304.01.201016.10.2026
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26005.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.