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Entscheidungen

Treffer

599 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 09.12.2003VG BremenW K 1306/03 · BeschlussBürgerschaftswahl 2003
  • 07.07.2020BVerfG1 BvR 479/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen …
  • 22.06.2018BVerfG1 BvR 673/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige …
  • 24.03.2016BVerfG2 BvR 1305/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - …
  • 20.04.2007OVG Bremen1 B 130/07 · Beschluss, 1. SenatKeine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus
  • 11.03.2010BVerfG1 BvR 2909/08 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG im Falle von ihr Kind in den ersten Lebensjahren selber betreuenden Eltern
  • 10.03.2010BVerfG1 BvL 11/07 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung
  • 06.09.2016BVerfG1 BvR 1305/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG verstoßenden bewussten Abweichung des nationalen Gerichts von der Rspr des EuGH ohne Vorlagebereitschaft - hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches Beihilfenrecht - keine Verletzung des Anspruchs …
  • 22.06.2018BVerfG1 BvR 2083/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …
  • 25.06.2008BVerwG6 C 21.07 · Urteil, 6. Senat
  • 01.11.2010BVerfG1 BvR 261/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit - mangels …
  • 04.11.2009BVerfG1 BvR 2150/08 · Beschluss, 1. SenatVereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
  • 18.07.2019BVerfG2 BvR 1301/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage …
  • 14.11.2020BVerfG1 BvQ 130/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung - unzureichende Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
  • 15.01.2024BayObLG207 StRR 440/23 · Beschluss, 7. StrafsenatStrafbarkeit nach § 130 Abs. 3 StGB bei mehrdeutigen Äußerungen
  • 24.03.2016BVerfG2 BvR 1546/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - …
  • 24.03.2016BVerfG2 BvR 2081/08 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - …
  • 12.12.2019LSG HamburgL 1 KR 130/18 · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds, dessen Ehegatte nicht gesetzlich krankenversichert ist - Nichtberücksichtigung des Elterngeldes - Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen - Verfassungsmäßigkeit
  • 09.11.2017OVG Sachsen-Anhalt2 M 100/17 · Beschluss, 2. Senat(Kein) Abschiebungsschutz bei Verlöbnis
  • 29.06.2011OLG Frankfurt19 U 130/10 · Urteil, 19. ZivilsenatUmfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten beim Verkauf von Index-Zertifikaten.
  • 23.08.2010BVerfG1 BvR 2002/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 F:2010-07-24 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § 130a Abs 4 S 2 SGB 5) vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
  • 23.02.2021BVerfG2 BvR 1304/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig
  • 20.06.2012BGHXII ZB 130/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
  • 31.07.2013BVerfG1 BvR 130/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur …
  • 08.06.2021BVerfG2 BvR 1306/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG
  • 23.03.2015BVerfG2 BvR 1304/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und …
  • 27.06.1986VGH Hessen10 TH 1302/86 · Beschluss, 10. SenatGrenzen der Berücksichtigung der Familieneinheit im Verteilungsverfahren
  • 24.03.2011LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 38/08 · Urteil, 2. SenatBemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
  • 15.10.2012VG Greifswald3 B 1308/12 · Beschluss, 3. KammerVorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Straßenbaubeitrag: Wirksamkeit der Ausbaubeitragssatzung; beitragsrelevanter Vorteil
  • 09.11.2001VG Gießen8 E 1301/01 · Urteil, 8. KammerKommunalwahl; Wahlplakat; Abstandsgebot; Erheblichkeit
  • 12.09.2023BVerfG1 BvR 1507/23 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag eines Arzneimittel-Reimporteurs gegen verschiedene Änderungen der §§ 130a, 130b und 130e SGB V (RIS: SGB 5) - schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
  • 14.06.2019BVerwG7 B 25/18 · Beschluss, 7. SenatErforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz
  • 09.11.2011BVerfG1 BvR 461/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 5 Abs 1 S 1 GG an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Verbreitens" im Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB) - hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB an …
  • 14.09.2016BVerfG1 BvR 1304/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw Schadensersatzanspruch durch …
  • 02.02.2015OLG Karlsruhe6 U 130/14 · Urteil, 6. ZivilsenatSchwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierbarkeit eines Beschuldigten anhand von Detailangaben im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung im Internet
  • 03.01.2008VG Frankfurt10 G 4397/07 · Beschluss, 10. KammerEinschränkung der Wahlwerbung einer politischen Partei in den Medien
  • 25.01.2010BVerfG2 BvR 130/10 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung, die Ausweisung eines Ausländers zu vollziehen - ggf unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers sowie mangelhafte Feststellung der Wiederholungsgefahr bzgl Straftaten
  • 21.01.2022BVerfG1 BvR 1296/21, 1 BvR 1308/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF (juris: RdFunkBeitrStVtr nF) wegen Subsidiarität unzulässig - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten - fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur …
  • 12.11.2019VG Saarland6 L 1308/19 · Beschluss, 6. KammerAusländerrecht Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit
  • 03.07.2026VG MünchenM 10 S 26.5060 · Beschluss, 10. KammerVersammlungsbeschränkung zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung
  • 16.01.2020BVerfG1 BvR 1307/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
  • 04.07.2026BayVGH10 CS 26.1303 · Beschluss, 10. SenatSchutz von bloß verfassungsfeindlichen Äußerungen auf Versammlungen
  • 02.02.2023BVerwG5 C 8/21 · Urteil, 5. SenatUnzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO
  • 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
  • 09.04.2013BVerwG2 C 5/12 · Urteil, 2. SenatSonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
  • 04.08.2005BVerwG2 B 5.05 · Beschluss, 2. Senat
  • 06.06.2019BVerwG2 C 18/18 · Urteil, 2. SenatAnrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
  • 12.01.2022LAG Berlin-Brandenburg25 Sa 1303/20 · Urteil, 25. KammerEingruppierung - Grundschullehrer - Gleichheitsgrundsatz - Rückwirkungsverbot - Vertrauensschutz - Wirksamkeit Stichtagsregelung
  • 08.05.2012VG Trier1 K 1302/11.TR · Urteil, 1. KammerAusschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils; Wahlgrundsätze
  • 23.02.2026LSG BayernL 20 KR 558/23 · Urteil, 20. SenatPreismoratoriumsabschlag gemäß § 130a Abs. 3a SGB V

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AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
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AG Dülmen415.03.202217.04.2025
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AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.