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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

268 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 14.06.2011BGH1 StR 90/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft
  • 17.05.2021BGH1 StR 90/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
  • 14.05.2025OLG Hamm1 Ws 90/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 16.05.2000BGHVI ZR 90/99 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 24.10.2001BVerfG1 BvR 1190/90 - - 1 BvR 2173/93 - - 1 BvR 433/96, 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 · Beschluss, 1. SenatVerurteilung wegen Nötigung auf Grund der Teilnahme an einer Blockadeaktion
  • 07.10.2022BayObLG202 StRR 90/22 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
  • 29.08.2024BGH2 StR 90/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen Computerbetrugs u.a.: Konkurrenzverhältnis bei Vornahme unberechtigter Geldüberweisungen durch den Mitarbeiter einer Sparkasse
  • 18.08.2020OLG Hamm4 RVs 90/20 · Urteil, 4. Strafsenat
  • 13.12.2023BGHAK 90/23 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord
  • 07.04.2020BGH3 StR 90/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVergewaltigung: Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers
  • 08.02.1968VGH HessenV OE 90/67 · Urteil, 5. Senat
  • 24.03.2011OLG Frankfurt2 Ss 90/11 · Beschluss, 2. StrafsenatDas Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Ziff. 1 a StGB setzt voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat.
  • 20.07.2023BGH4 StR 90/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten Beschuldigten
  • 07.11.2016KG(3) 121 Ss 155/16 (90/16) · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des Fahrverbots als Nebenstrafe: Anwendbarkeit der Schonfristregelung
  • 23.02.2012OLG Zweibrücken1 Ss 90/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitsschädlichen Stoffes bei Verklebung der Haare des Tatopfers mit einem Teergemisch
  • 17.04.2025BGH6 StR 90/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerwerfung einer Revision mangels Beschwer
  • 14.03.1990VGH Hessen3 TG 741/90 · Beschluss, 3. SenatVorläufige Teilnahme an Jägerprüfung - jagdrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Straßenverkehrsgefährdung
  • 24.04.2024BGH4 StR 90/24 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs und Urkundenfälschung durch Benutzung eines falschen Kennzeichens: Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit; Konkurrenzverhältnis
  • 27.03.2012OLG RostockI Ws 90/12 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei langjährigen therapieresistenten Drogenabhängigen
  • 23.04.1992VGH Hessen11 TH 3607/90 · Beschluss, 11. SenatPolizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur Prostitutionsausübung im sog relativen Sperrgebiet (Hessen
  • 17.04.2013BVerfG2 BvR 2411/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer Maßregel im Rahmen der Internationalen Vollstreckungshilfe (§ 48 IRG) bei Wegfall der Grundlage für …
  • 19.10.2023BayObLG207 StRR 325/23 · Beschluss, 7. StrafsenatStrafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat
  • 15.11.2013OLG Rostock1 Ss 79/13 (90/13) · Urteil, StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Weisung durch den Tatrichter; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Gefährdung des Maßregelzwecks"
  • 09.06.2016BGH2 StR 90/16 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- und Vermögenslosigkeit des Angeklagten
  • 20.05.2014BGH1 StR 90/14 · Urteil, 1. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit
  • 01.06.2011KG19 U 90/11 · Beschluss, 19. ZivilsenatKapitalanlage: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft bei Nichtangabe von Vorstrafen in einem Prospekt
  • 10.04.2013BGH4 StR 90/13 · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr; Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung des Wissens
  • 27.09.2011VG Berlin90 K 4.09 T · Urteil, Berufsgericht für HeilberufeBerufsgerichtliches Verfahren nach sexueller Belästigung am Arbeitsplatz durch einen Arzt
  • 22.01.2025BayVGH16a D 23.1042 · Urteil, 16a. SenatBeamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Untreue in 30 Fällen angemessen
  • 27.01.2023VG Berlin90 K 5/21 T · Urteil, 90. KammerBerufspflichtverletzung durch einen Arzt: Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu einem Patienten
  • 27.09.2011VG Berlin90 K 8.09 T · Urteil, Berufsgericht für HeilberufeBerufsgerichtliches Vorgehen gegen einen Arzt nach Täuschung der kassenärztlichen Vereinigung
  • 22.01.2015BVerfG2 BvR 2095/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
  • 26.07.2017VerfGH Berlin90 A/17, 90/17 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art 8 Abs 1 S 2 VvB <juris: Verf BE>) durch nicht hinreichend begründeten Haftfortdauerbeschluss
  • 02.09.2015KG2 Ws 198/15, 2 Ws 198/15 - 141 AR 409/15 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Zulässigkeit der einem Berufsverbot gleichkommenden Weisung zur Berufsausübung in Form eines Tätigkeitsverbots
  • 23.03.2021BGH6 StR 90/21 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang des betäubungsmittelabhängigen Straftäters
  • 26.06.2024OVG Berlin-BrandenburgOVG 90 H 1/20 · Urteil, Senat für HeilberufeDisziplinarische Ahndung der Verweigerung der Abgabe der sogenannten „Pille danach“ seitens eines Apothekers
  • 24.06.2010BGH3 StR 90/10 · Urteil, 3. StrafsenatUntreue: Umschichtung eines Teils des baren Stiftungsvermögens in wertgleiche Sachmittel durch den Stiftungsvorstand
  • 14.07.2016BVerfG2 BvR 661/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) - fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstanden
  • 15.09.2016BGH4 StR 90/16 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg
  • 15.09.2026BVerfG2 BvR 875/26 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter und ihres Säuglings bzgl der Strafzumessung in einem gegen die Mutter ergangenen Strafurteil - keine Verletzung des Familiengrundrechts (Art 6 Abs 1 GG) ersichtlich - allerdings Berücksichtigung der familiären Belange im Vollzug …
  • 10.05.2023BVerfG2 BvR 390/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm und Strafurteilen - kein …
  • 27.09.2011VG Berlin90 A 7.08 · Urteil, Berufsgericht für HeilberufeBerufsgerichtliches Verfahren wegen Betrugshandlungen eines Arztes
  • 14.12.2011BVerfG2 BvR 68/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung …
  • 26.04.2017BGH5 StR 90/17 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.12.2020BVerfG1 BvR 1837/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe …
  • 17.02.2023BVerfG2 BvR 39/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zum …
  • 05.04.2016OLG Karlsruhe2 Ws 90/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEinstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung
  • 15.01.2015OLG Schleswig1 Ss 4/15 (5/15) · Beschluss, 1. StrafsenatBerufungsbeschränkung in Strafsachen: Unwirksamkeit der Beschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten und deshalb möglicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 25.03.2003BGH5 StR 90/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 27.06.2014BVerfG2 BvR 429/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.