Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 25.03.2003 – 5 StR 90/03
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten Q gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2002 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß die Verfallanordnung (§§ 73, 73a StGB) bei diesem Angeklagten entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Der Verfallanordnung steht § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegen. Soweit auch gegen Nichtrevidenten Verfall angeordnet wurde, findet § 357 StPO keine Anwendung, da die Nichtrevidenten ganz oder teilweise für andere Taten, die nicht der revisionsgerichtlichen Beurteilung unterfallen, verurteilt worden sind. Der geringe Erfolg der Revision zieht keine Kostenermäßigung nach § 473 Abs. 4 StPO nach sich.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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