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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

156 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 15.04.2010BVerwG2 B 82/09 · Beschluss, 2. SenatZugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten
  • 07.05.2024BGH4 StR 82/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung eines Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus bei Rücktritt des schuldunfähigen Beschuldigten vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung
  • 16.10.2024BGHAK 82/24 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Katibat Abu Bakr al-Siddiq als terroristische Vereinigung
  • 18.12.2020LG Siegen31 Ks - 82 Js 412/20 - 4/20 · Urteil, Schwurgericht
  • 17.04.2025AG Dülmen42 Ds-82 Js 12374/24-36/25 · Beschluss, Einzelrichter
  • 16.06.2020BGH6 StR 82/20 · Beschluss, 6. StrafsenatSexueller Übergriff gegenüber einem Jugendlichen: Anforderungen an eine "Zwangslage"
  • 17.06.2019BVerwG2 B 82/18 · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer
  • 24.07.2012BGH2 StR 82/12 · Beschluss, 2. StrafsenatSchuldunfähigkeit zum Zeitpunkt eines Tötungsdelikts: Indizwert des äußeren Verhaltens bei hirnorganischem Psychosyndrom
  • 14.03.2018OVG Berlin-BrandenburgOVG 82 D 3.17 · Urteil, 82. SenatDisziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert und eine Erpressung seiner Person wahrheitswidrig behauptet
  • 29.10.2013KG(2) 121 Ss 126/13 (48/13) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Computerbetrugs: Mechanische Manipulation eines Geldspielautomaten; Abgrenzung von Computerbetrug und Diebstahl
  • 12.05.2016KG(5) 161 Ss 65/16 (13/16) · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsentscheidung: Teilfreispruch bei selbständig angeklagter Rauschtat
  • 11.02.2021BVerwG2 WDB 14/20 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAblehnung der teilweisen Auszahlung einer einbehaltenen Übergangsbeihilfe; mehrfache vorsätzliche gefährliche Körperverletzungen
  • 16.03.2010BGH4 StR 82/10 · Beschluss, 4. StrafsenatTatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
  • 13.09.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 82 S 1.17 · Beschluss, 82. SenatAussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bei Schuldunfähigkeit bzw. erheblicher verminderter Schuldunfähigkeit
  • 30.08.2016KG(3) 161 Ss 146/16 (82/16) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt und Verkehrsunfallflucht: Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung in der Berufungsinstanz bezüglich der Straßenverkehrsgefährdung gegen Auflage
  • 28.03.2017BGH4 StR 82/17 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag
  • 12.05.2011BGH3 StR 82/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter
  • 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
  • 08.04.2003BGH3 StR 82/03 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 31.01.2013VG Wiesbaden28 K 82/12.WI.D · Urteil, 28. KammerDisziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen Missbrauchs an einer Schutzbefohlenen und distanzlosem Verhalten gegenüber weiteren Schülerinnen
  • 25.04.2001BGH1 StR 82/01 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 28.05.2019OVG Berlin-BrandenburgOVG 82 D 1.18 · Urteil, DisziplinarsenatEntfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung
  • 01.10.2024VG MünchenM 19L DK 22.5596 · Urteil, Kammer 19L – Kammer für DisziplinarverfahrenEntfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Vorteilsannahme
  • 29.03.2004VG Frankfurt5 G 1163/04 · Beschluss, 5. KammerVorläufiges Ruhen der Schulpflicht
  • 01.09.2010OLG Koblenz2 Ws 370/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die Höchstfrist hinaus
  • 16.12.2020VGH Baden-Württemberg11 S 955/19 · Urteil, 11. SenatFeststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus
  • 05.02.2019OLG Stuttgart12 U 82/18 · Urteil, 12. ZivilsenatKapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften; Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
  • 03.12.2015KG1 Ws 82/15, 1 Ws 82/15 - 161 AR 4/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
  • 13.12.2017BGH2 ARs 524/17 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
  • 11.09.2013BFHXI B 111/12 · Beschluss, 11. SenatOrdnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des Ordnungsgelds im Beschwerdeverfahren - Kostenentscheidung
  • 15.11.2023BayVGH16a D 22.509 · Urteil, 16a. SenatEntfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis wegen inner- und außerdienstlichen Verhaltens während der Corona-Pandemie
  • 09.08.2019OLG Karlsruhe2 Ws 257/19 · Beschluss, 2. StrafsenatErlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 25.03.2020OLG Frankfurt17 U 82/19 · Urteil, 17. ZivilsenatVW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin bei Gebrauchtwagenkauf im Juli 2016 nach Information der Vertragshändlerin und des Voreigentümers
  • 17.03.2011BFHIII B 46/11 · Beschluss, 3. SenatOrdnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin - Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen
  • 12.01.2011OLG Jena1 Ws 352/10 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen Eigengesellschaft wegen Haftungsübernahme für eine kommunale GmbH
  • 30.03.2021OLG München26 UF 82/21 · Beschluss, 26. ZivilsenatAufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlern im Sorgerechtsverfahren (insbesondere: Unterlassen der Anhörung von Kindern wegen der Covid-19-Pandemie)
  • 10.05.2022BGH2 StR 82/22 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 08.02.2011VG Meiningen2 K 3/11 Me · Urteil, 2. KammerZum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
  • 08.09.1993VerfGH Berlin54/93 · BeschlussVerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung eines Zeitungsredakteurs wegen Beleidigung aufgrund eines frei erfundenen, herabsetzend und demütigend wirkenden Artikels über das Sexualleben eines Bezirksbürgermeisters
  • 27.11.2025BGH2 StR 627/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum versuchten Betrug und zur Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Berücksichtigung von Milderungsgründen bei Strafrahmenbestimmung
  • 08.09.2015BGH2 StR 82/15 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 01.10.2020BVerwG2 WD 20/19 · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien
  • 25.02.2021OVG Rheinland-Pfalz7 A 10826/20 · Urteil, 7. SenatRechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
  • 15.08.2018BGH2 StR 152/18 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
  • 22.05.2018OLG Karlsruhe2 Rv 4 Ss 193/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen"; Begründungsanforderung bei Annahme eines beleidigenden Sinngehalts einer Meinungsäußerung
  • 25.06.2019BGH3 StR 130/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer Deliktsserie; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch Berücksichtigung der psychisch erheblichen Beeinträchtigungen der Tatopfer bei der Strafzumessung
  • 10.06.2022VG Magdeburg5 B 31/22 MD · Beschluss, 5. KammerEntlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung
  • 27.02.2019LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 54/15 · Urteil, 7. SenatVertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Abrechnung und Durchführung von Leistungen der spezialisierten Versorgung von Patienten mit HIV-Infektion/Aidserkrankungen - Widerruf bei Nichterfüllen der Mindestzahl von 25 Patienten je Quartal - keine Pflicht zur namentlichen Benennung von …
  • 25.03.2010LVerfG Mecklenburg-Vorpommern3/09 · BeschlussVerfG Greifswald: Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug durch das Landtagspräsidium ohne vorherigen Ordnungsruf
  • 18.05.2022OLG Stuttgart4 U 42/21 · Urteil, 4. ZivilsenatUnterlassungsanspruch einer Lehrerin gegen eine Schülerin wegen Äußerungen in Zeitungsinterviews sowie einem Videobeitrag - Lehrer-Mobbing

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.