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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

196 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 31.05.2016OLG Jena1 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhängung mehrerer Maßregeln neben einer Freiheitsstrafe und deren Vollstreckung: Konkurrenzverhältnisse und Zuständigkeiten
  • 25.10.2017BGH5 StR 72/17 · Urteil, 5. StrafsenatJugendstrafsache: Verminderte Schuldfähigkeit bei Kindstötung unmittelbar nach der Geburt; Bemessung der Jugendstrafe
  • 19.12.2017BGHAK 72/17 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
  • 06.04.2011BGH2 StR 72/11 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
  • 08.03.2021OLG SaarbrückenSs 72/2020 (2/21), Ss 72/20 (2/21) · Urteil, 1. StrafsenatVolksverhetzung und Beleidigung: Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die Wörter "nicht geimpft" und "AFD Wähler" sowie "SUV Fahrer" und "Islamophob"
  • 02.10.2024BGHAK 72 und 73/24, AK 72/24, AK 73/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerlängerung der Untersuchungshaft bei Auswertung von Millionen von Chatnachrichten in ausländischer Sprache
  • 01.09.2020OLG Hamm5 RVs 72/20 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 16.10.2025BGH6 StR 72/25 · Urteil, 6. StrafsenatDarlegungen im Urteil bei Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Mord; Amphetaminkonsum des Angeklagten; Sachverständigengutachten in Beweiswürdigung
  • 08.05.2018BGH2 StR 72/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
  • 09.11.2020LG Köln101 Qs 72/20 · Beschluss, 1. große Strafkammer
  • 16.11.2023BGH3 StR 72/23 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem
  • 18.07.2018BGH5 StR 72/18 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
  • 29.09.1965VGH HessenOS II 72/64 · Urteil, 2. Senat
  • 25.03.2015OLG Saarbrücken1 Ws 44/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
  • 14.06.2016BGH3 StR 72/16 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle
  • 03.11.2023KG3 ORs 72/23, 3 ORs 72/23 - 161 Ss 167/23 · Beschluss, 3. StrafsenatSachbeschädigung bei Gedankenlosigkeit hinsichtlich Beseitigungsaufwand
  • 20.11.2018OLG Hamm1 RVs 72/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 26.02.2015OLG Jena1 Ws 72/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug in Thüringen: Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung; Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der Zwangsbehandlung
  • 12.10.2023BayObLG202 StRR 72/23 · Beschluss, 2. StrafsenatUnwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Feststellung eines Betrugsschadens
  • 08.07.2020BGH4 StR 72/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen und Tankbetrug; Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 21.10.2020BGH2 StR 72/20 · Urteil, 2. StrafsenatBestechung: Abgrenzung zwischen Vorteilsgeber und Mittelsperson
  • 21.11.2023BGH4 StR 72/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an tatrichterliche Feststellung zum Strafvorwurf des Bestimmens zur Vornahme sexueller Handlungen
  • 27.12.2023KG4 ORs 72/23, 4 ORs 72/23 - 161 Ss 133/23 · Urteil, 4. StrafsenatVergewaltigung: Vornahme sexueller Handlungen durch das Tatopfer bei zuvor zum Ausdruck gebrachter Ablehnung; Einbeziehung bereits rechtskräftiger Entscheidungen bei der Strafzumessung im Jugendstrafrecht
  • 19.09.2017BGH1 StR 72/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
  • 28.04.2014KG(4) 161 Ss 47/14 (72/14) · Beschluss, 4. StrafsenatGemeinschädliche Sachbeschädigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Nutzungsfunktion durch Besprühen von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs mit Graffiti
  • 20.12.2022AG Frankfurt (Oder)72 XIV 12/22 · Beschluss, Einzelrichter
  • 30.01.2024BGH5 StR 499/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
  • 08.05.2012BGH3 StR 72/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe zum Versuch bei Beschränkung des Tatbeitrags des Gehilfen auf einen versuchten Teilakt der durch andere Teilakte vollendeten Haupttat
  • 18.05.2021BGH1 StR 72/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei Tätigkeit als Drogenkurier
  • 15.06.2016BGH1 StR 72/16 · Beschluss, 1. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Maßgebliches Stufenverhältnis hinsichtlich Art und Gefährlichkeit des Rauschgifts im Rahmen der Strafzumessung; Bewertung von Methamphetamin; Anforderungen an die Tenorierung einer Einziehungsanordnung; notwendige Begründung bei Verhängung einer …
  • 04.12.2013OLG Hamburg2 REV 72/13 (2), 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGemeinschädliche Sachbeschädigung durch das Besprühen von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs
  • 29.06.2020OLG Stuttgart4 Ws 127/20 · Beschluss, 4. StrafsenatErledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erforderlichkeit einer externen Begutachtung des Untergebrachten; aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des Untergebrachten
  • 18.08.2021BGH2 StR 153/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem an einer durch Epilepsie bedingten Psychose sowie einer Alkoholerkrankung leidenden Täter
  • 11.03.2026OLG München1 Ws 70/26, 1 Ws 71/26, 1 Ws 72/26, 1 Ws 73/26, 1 Ws 74/26 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei wiederholter Straffälligkeit und Bewährungsversagen – Grenzen der positiven Legalprognose und des Erstverbüßerprivilegs
  • 04.12.2024OLG Zweibrücken1 ORs 3 SRs 72/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug zum Nachteil älterer Menschen durch telefonische Vortäuschung vermeintlicher Notlagen: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der Geldabholung nach Schockanruf
  • 20.02.2024VG MünchenM 13L DK 21.4712 · Urteil, 13L. KammerAberkennung des Ruhegehalts wegen Trunkenheitsdeklikten und Therapieverweigerung
  • 13.10.2022BGH4 StR 115/22 · Urteil, 4. StrafsenatTatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 14.01.2016BGH4 StR 72/15 · Urteil, 4. StrafsenatErpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs
  • 23.10.2013BGH2 StR 343/13 · Urteil, 2. StrafsenatKindesmissbrauch durch an Demenz Erkrankten: Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 29.06.2016BGH1 StR 254/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholabhängigkeit
  • 12.09.2024BGH4 StR 23/24 · Urteil, 4. StrafsenatEinsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs
  • 05.04.2022BGH1 StR 72/22 · Beschluss, 1. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
  • 03.12.2025BGH2 StR 219/25 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an Erheblichkeit der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Anlasstaten
  • 27.05.2025BGH6 StR 294/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung
  • 14.05.2013BGH1 StR 573/12 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
  • 22.05.2019BGH1 StR 651/18 · Beschluss, 1. StrafsenatErfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
  • 20.09.2011BGH1 StR 71/11 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft
  • 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
  • 29.09.2015BGH1 StR 287/15 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 14.04.2010BGH5 StR 72/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
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AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.