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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

201 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 22.06.2020OLG Koblenz13 WF 299/20 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnspruch eines Rechtsanwalts auf Grundvergütung und weitere Vergütung gegenüber Staatskasse
  • 21.06.2016FG Sachsen-Anhalt1 K 1368/15 · Urteil, 1. SenatAufrechnung mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuer
  • 30.04.2024LSG Berlin-BrandenburgL 39 SF 52/23 B E · Beschluss, 39. SenatPrüfungsmaßstab des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Verfahren nach § 55 RVG - Rechtsmittelbelehrung im Gerichtsbescheid - Fiktive Terminsgebühr - Darlegung der Berechtigung der Gebührenbestände
  • 16.02.2021LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 389/19 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - qualifizierte anwaltliche Mitwirkung - Voraussetzung: Bezug zum konkreten Klagebegehren - kein Gebührenanfall bei vollem Anerkenntnis
  • 08.02.2011VG Frankfurt7 O 2000/10.F · Beschluss, 7. KammerJugendwohlfahrts und JugendförderungsrechtAnrechnung der Vorverfahrensgebühr bei PKH Auszahlung
  • 16.05.2014KG1 Ws 21/14 · Beschluss, 1. StrafsenatFestsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse: Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über erhaltene Zahlungen und Vorschüsse im Original
  • 07.12.2022OLG München4 Ws 23/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBeurteilung der Notwendigkeit von Auslagen des Pflichtverteidigers
  • 04.05.2010FG Sachsen-Anhalt4 KO 409/10 · Beschluss, 4. SenatRechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse (Staatskasse) - Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren - Regelung in Altfällen
  • 12.05.2015LSG ThüringenL 6 SF 115/15 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - grobe Rechtswidrigkeit eines gegen Unbeteiligte ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 55 RVG - Kostenerstattung im Erinnerungsverfahren
  • 27.05.2019LSG ThüringenL 1 SF 775/18 B · Beschluss, 1. SenatDer Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen - Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
  • 28.10.2010BGHVII ZB 55/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatKostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 23.11.2020LG Aachen60 Qs 55/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 11.04.2017LSG ThüringenL 6 SF 105/17 B · Beschluss, 6. SenatFestsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
  • 09.05.2017BGHVIII ZB 55/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatVergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung
  • 14.05.2013LAG Baden-Württemberg5 Ta 55/13 · Beschluss, 5. KammerStreitwertbestimmung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen
  • 04.09.2020LG Münster20 Qs-62 Js 11968/18-9/20 · Beschluss, große Strafkammer
  • 02.05.2022VG Frankfurt (Oder)7 KE 1/22.A · Beschluss, 7. KammerFestsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen gem. § 55 RVG bei Regelgegenstandswert nach § 30 Abs. 1 RVG und teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung im Umfang von 1/6
  • 06.03.2012OLG Frankfurt1 WF 58/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung einer zwar angefallenen, aber nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
  • 10.04.2019LSG ThüringenL 1 SF 202/17 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung - Berechnung des Beschwerdewerts - keine Berücksichtigung einer nach § 58 Abs 2 RVG anzurechnenden Zahlung
  • 13.12.2012VG PotsdamVG 11 KE 49/12 · Beschluss, 11. KammerAsylrecht - Hauptsacheverfahren
  • 26.05.2016LAG Hamburg6 Ta 11/16 · Beschluss, 6. KammerKeine Prüfung des Gebots der kostensparenden Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG
  • 25.01.2012LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 494/10 B · Beschluss, 5. SenatEndgültige Entscheidung des Gerichts bei Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
  • 26.08.2016LSG ThüringenL 6 SF 177/16 B · Beschluss, 6. SenatAnfechtbarkeit eines im PKH-Verfahren ergangenen Beschlusses nur durch den beigeordneten Rechtsanwalt und die Staatskasse
  • 26.07.2016OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 K 40.16 · Beschluss, 3. SenatStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Prozesskostenhilfevergütung; Gegenstandswert in auf Aufhebung und/oder Durchentscheiden gerichteten Dublin-Verfahren
  • 11.03.2021OLG JenaAusl AR 55/20 · Beschluss, 1. StrafsenatTerminsgebühr für die Teilnahme des Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren an einem Anhörungstermin vor dem Amtsgericht
  • 26.10.2016LSG ThüringenL 6 SF 1162/16 B · Beschluss, 6. SenatBeschränkung eines im PKH-Verfahren durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses auf die Beteiligten des PKH-Verfahrens
  • 29.10.2020LG Aachen60 Qs 47/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 20.02.2012LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Ta 37/11 · Beschluss, 5. KammerBeschwerde der Partei mit Prozesskostenhilfe gegen den Kostenansatz wegen des Rechtsanwaltshonorars
  • 03.02.2016LAG Hessen2 Ta 389/15 · Beschluss, 2. Kammer
  • 29.03.2012BGHV ZB 309/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen
  • 07.05.2012OLG Zweibrücken6 WF 55/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung: Gebührenberechnung in einer aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Kindschafts-Folgesache
  • 25.05.2016VG Frankfurt (Oder)6 KE 9/16.A, (6 K 935/12.A PKH) · Beschluss, 6. KammerErinnerung gegen Kostenfestsetzung der Rechtsanwaltsvergütung im Prozesskostenhilfeverfahren (Stattgabe) - Berechnung der Gebühren, wenn bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich des von der Bewilligung umfassten Klagegegenstandes eine Trennung erfolgt ist
  • 12.10.2020AG Bonn94 II 707/20 BerH · Beschluss, Abt.94
  • 11.04.2023BGHI ZB 55/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatGegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit
  • 18.04.2019LSG ThüringenL 1 SF 753/18 B · Beschluss, 1. SenatBemessung der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse bei bewilligter Prozesskostenhilfe zu erstattenden Gebühren bei Anwaltswechsel im Hauptsacheverfahren
  • 14.06.2022VG Frankfurt (Oder)7 KE 11/21.A · Beschluss, 7. KammerErinnerung gegen Ablehnung der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 55, 56 RVG;Kein Anspruch auf Festsetzung der bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO abgegoltenen Gebühren im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, für das Prozesskostenhilfe bewilligt wurde
  • 27.06.2013VGH Hessen6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13 · Beschluss, 6. SenatVergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
  • 05.03.2018LSG ThüringenL 1 SF 1343/16 B · Beschluss, 1. SenatHöhe der dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse in einem Verfahren der Grundsicherung zu erstattenden Gebühren
  • 01.03.2012LAG Rheinland-Pfalz9 Ta 35/12 · Beschluss, 9. KammerFestsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts - Fristsetzung zur Einreichung des Festsetzungsantrags - Erlöschen der Ansprüche
  • 18.03.2019BVerfG1 BvR 1903/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der …
  • 25.03.2024LAG Berlin-Brandenburg26 Ta (Kost) 6020/24 · Beschluss, 26. KammerFestsetzung - Gegenstandswert - Antrag - Landeskasse - Bewilligung von PKH - mangelnde Beteiligung - früheres Festsetzungsverfahren
  • 08.10.2019LSG ThüringenL 1 SF 69/18 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - dieselbe Angelegenheit bei mehreren Verfahren - eigenständige Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren hinsichtlich der Möglichkeit zur kostengünstigeren Rechtsverfolgung
  • 10.04.2014LSG ThüringenL 6 SF 193/14 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung - Auswirkung einer Verbindung von Verfahren auf bereits verdiente Gebühren - Terminsdauer als Kriterium für die Bestimmung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit
  • 05.10.2016KG1 Ws 1/16 REHA, 1 Ws 42/16 REHA · Beschluss, Beschwerdesenat für RehabilitierungssachenVergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: Entstehung der Befriedigungsgebühr; Beschwerdewert bei mehreren Kostenfestsetzungsbeschlüssen; Glaubhaftmachung der Dokumentenpauschale
  • 24.07.2020OLG Zweibrücken6 WF 114/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWertfestsetzung für Berechnung der in Scheidungsverbundverfahren bis zur Mandatsniederlegung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren; Wertfestsetzung für Stufenanträge in der Folgesache Güterrecht
  • 08.09.2026OLG Frankfurt5 WF 33/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenWertfestsetzung nach § 33 RVG
  • 26.09.2011KG1 Ws 52/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren Umdeutung einer "Anschlusserinnerung" nach Entscheidung über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung; Gebühr für eine mehrere Tage dauernde Zeugenvernehmung
  • 07.08.2012OLG Koblenz14 W 423/12 · Beschluss, 14. ZivilsenatPKH-Anwaltsvergütung: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei verspäteter Anmeldung
  • 15.06.2015LSG ThüringenL 6 SF 723/15 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verzinsung der aus der Staatskasse zu gewährenden Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von Kosten des Erinnerungsverfahrens
  • 18.10.2018LSG ThüringenL 1 SF 1302/17 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - mehrere Hauptsacheverfahren - dieselbe Angelegenheit - eigenständige Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren bei bewilligter Prozesskostenhilfe

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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
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AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.