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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 14.07.2020VG Mainz5 K 1128/19.MZ · Beschluss, 5. Kammer(Kein) Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung des Bewerberkreises für einen ausgeschriebenen Dienstposten
  • 16.08.2012OVG Mecklenburg-Vorpommern3 O 117/11 · Beschluss, 3. SenatStreitwert bei Anfechtungsprozess gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheides nach § 3 Abs. 1 Nr. 4b InvZulG 1999
  • 19.10.2011BSGB 6 KA 21/10 R · Urteil, 6. SenatKassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - kein Degressionsabzug bei Nichthonorierung von Punktmengen wegen Anwendung von Bemessungsgrenzen - eindeutige Regelung im HVM über Tragung von Degressionsabführung durch Zahnarzt - Weitergabe der Degressionskürzung an Krankenkassen …
  • 12.05.2015OVG Berlin-BrandenburgOVG 1 S 102.14 · Beschluss, 1. SenatTeilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen
  • 08.12.2014OVG Thüringen4 KO 100/12 · Urteil, 4. SenatWegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs
  • 05.05.2011BGHIX ZB 136/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
  • 19.09.2024BSGB 12 R 3/22 R · Urteil, 12. Senat(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 4b S 1 SGB 6 - Syndikusrechtsanwalt - kein Erfordernis einer Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und/oder in der berufsständischen Versorgung im gesamten Rückwirkungszeitraum)
  • 22.09.2016BGHIX ZB 29/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
  • 19.12.2024FG Berlin-Brandenburg14 K 14131/22 · Urteil, 14. SenatVoraussetzungen der erbschaftsteuerrechtlichen Privilegierung eines Familienheims
  • 18.07.2024BayVGH14 N 23.1190 · Urteil, 14. SenatBayerische Wolfsverordnung
  • 20.03.1957EuGH2/56 · UrteilDie in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften und die "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
  • 04.03.2009VerfGH Berlin96/07 · UrteilVerfGH Berlin: Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der gleichzeitigen Wahrnehmung von Ämtern im Vorstand der Kammer für Heilberufe und einem Ausschuss des Versorgungswerks der Heilberufekammer verletzt weder den verfassungsrechtlich geschützten Zugang zu öffentlichen …
  • 22.11.1993VerfGH Berlin18/93 · BeschlussVerfGH Berlin: Keine Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses aufgrund Ausweisung pauschaler Minderausgaben iHv 2,29 vH durch HG BE 1993 - keine Prozeßstandschaft einer Fraktion gegen das Abgeordnetenhaus im Organstreitverfahren
  • 27.06.2019BGHIX ZR 167/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses
  • 21.10.1999VerfGH Berlin71/99 · BeschlussVerfGH Berlin: Unzulässiges Organstreitverfahren der PDS-Fraktion betreffend Gesetzgebungsverfahren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe - kein Organstreit gegen einzelne Bestimmungen eines im Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes - keine Prozessstandschaft …
  • 27.12.2021OVG Saarland2 B 282/21 · Beschluss, 2. SenatNormenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)
  • 07.11.2018VerfGH Thüringen1/14 · BeschlussVerfGH Weimar: Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Anhörungsrüge in regulärer Besetzung - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge in Verfahren vor dem VerfGH kann offen bleiben - jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 88 …
  • 15.04.2011VerfGH Berlin131/10 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zur Kirchensteuer trotz Unkenntnis der eigenen Taufe
  • 20.12.2021OLG Hamm18 U 46/17 · Urteil, 18. Zivilsenat
  • 22.05.2007VerfGH Berlin137/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen unzureichender Substantiierung eines Gehörsverstoßes iSv Art 15 Abs 1 Verf BE, der Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche …
  • 26.05.2009VerfGH Berlin85/07, 85 A/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – Fehlerhafte Annahme von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 14 Abs 1 Verf BE) – Zum Ehrenschutz juristischer Personen (hier: eines e.V.)
  • 11.12.2014VGH Baden-Württemberg10 S 473/14 · Beschluss, 10. SenatNachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des Betriebs einer Biogasanlage
  • 01.04.2010KG2 W 36/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer einer GmbH: Zuordnung von Widersprüchen in die Gesellschafterliste; Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes; Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen
  • 27.02.2018OVG Thüringen4 EO 839/17 · Beschluss, 4. SenatKanalanschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; Vermeidung einer unzulässigen Doppelbelastung
  • 01.04.2021LG Aachen60 Qs 7/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 03.06.2013VG Magdeburg9 B 53/13 · Beschluss, 9. KammerAufschiebende Wirkung eines Klage eines sekundär Beitragspflichtigen gegen einen Duldungsbescheid wegen ermessenfehlerhafter Inanspruchnahme
  • 28.06.2011BGHEnVR 48/10 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung - EnBW Regional AG
  • 25.04.2017BGHEnVR 57/15 · Beschluss, KartellsenatFestsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit …
  • 16.01.2015BGHV ZR 110/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon
  • 06.08.2013VerfGH Berlin147/12 · BeschlussVerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess
  • 11.04.2018VerfGH Berlin153/17 · BeschlussVerfGH Berlin: Zur Zulässigkeit der nachträglichen Verkleinerung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Fraktionsgruppe in betroffenem Untersuchungsausschuss mangels Erreichung des Quorums des Art 48 Verf BE nicht antragsbefugt - keine Bedenken gegen Neuberechnung der Sitzverteilung …
  • 27.06.2006VerfGH Berlin30/06, 30 A/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen vom OVG bestätigte Ausweisung eines straffällig gewordenen, seit langem rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländers
  • 14.05.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 23/21 · BeschlussVerfGH Koblenz: Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ua gegen die Untersagung der Überlassung eines Fraktionsraumes an den Landesverband der AfD zur Nutzung als Wahlkampfstudio
  • 18.10.2023VerfGH Berlin38/23 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer Bezirksverordneten zwischen Haupt- und Wiederholungswahl - Parteimitgliedschaft der jeweiligen Vorschlagsliste keine Voraussetzung für Einzug unmittelbar Gewählter in Bezirksverordnetenversammlung - Sondervotum
  • 30.04.2021VerfGH Baden-Württemberg1 GR 82/20 · UrteilVerfGH Stuttgart: Teilweise erfolgreicher Antrag eines Landtagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl Ordnungsmaßnahmen (Sitzungsausschluss) - Formelle Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses aus der laufenden Sitzung mangels hinreichender Begründung der Ordnungsmaßnahme - Ausschluss für weitere …
  • 30.05.2018OLG DüsseldorfI-2 W 6/18 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 17.11.2009BGHX ZR 137/07 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 07.09.2011VerfGH Thüringen13/09 · BeschlussVerfGH Weimar: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 88 Abs 1 S 1 ThürVerf <RIS: Verf TH>) durch unzureichenden Hinweis zu beabsichtigter Berufungszurückweisung - zur Kassationsbefugnis des VerfGH - Sondervotum
  • 09.01.2019VerfGH Thüringen40/16 · BeschlussVerfGH Weimar: Abgeordnetenindemnität (Art 55 Abs 1 Verf TH) begründet Einschränkung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Ehrschutzes - parlamentarische Disziplinargewalt als Korrektiv
  • 17.05.2022OVG Schleswig-Holstein4 LA 371/19 · Beschluss, 4. SenatAntrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; Begründungsmangel
  • 14.10.2020VerfGH Thüringen45/19 · BeschlussVerfGH Weimar: Durch Thüringer Neugliederungsgesetz (FreiwGemNGl2019G TH) angeordneter Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit kommunalem Selbstverwaltungsrecht aus Art 91 Abs 2 ThürVerf (juris: Verf TH) vereinbar - Drei- Stufen-Modell
  • 25.06.2025VerfGH Berlin43/22 · UrteilVerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen Grundrechte und auch im Übrigen Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs - kein Anspruch auf Aufrechterhaltung eines Gemeingebrauchs - Sondervotum
  • 29.01.2019VerfGH Rheinland-PfalzVGH O 18/18 · UrteilVerfGH Koblenz: Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der Landtagsfraktion der AfD - Antrag des betroffenen Abgeordneten im Organstreitverfahren erfolglos - Gegenstandswertfestsetzung
  • 19.02.2007VerfGH Berlin180/06, 180 A/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Gesamtschule - vorrangige Berücksichtigung der Kinder von Bediensteten des Auswärtigen Amtes verstößt nicht gegen …
  • 25.02.2016LVerfG Mecklenburg-Vorpommern9/15 · UrteilVerfG Greifswald: Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines Beweisantrag in einem Untersuchungsausschuss - Verletzung der Rechte aus Art 34 Abs 3 S 1 Verf MV durch unzureichende Begründung - Keine Antragsbefugnis des Antrag gegen den Ausschussvorsitzenden
  • 16.03.2010VerfGH Berlin180/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des KG zur Ordnungsmäßigkeit der Verwaltertätigkeit im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 43 Abs 1 Nr 4 WEG <juris …
  • 10.05.2011BGHX ZR 16/09 · Urteil, 10. ZivilsenatSchutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung
  • 02.12.2021VG AnsbachAN 3 K 21/00676 · Urteil, 3. KammerWegen des Umfangs des Abrechnungsgebietes teilweise erfolgreiche Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
  • 06.10.2009VerfGH Berlin143/08 · UrteilVerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" durch den Senat mit Neufassung des Art 62 Abs 2 Verf BE nicht vereinbar - Stärkung der direkten Demokratie durch Erweiterung der Volksgesetzgebung
  • 14.09.2020LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 3/19 · UrteilVerfG Schleswig: Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung gem § 30 Abs 4 LVwG (juris: VwG SH) teilweise mit Art 54, 57 LV (juris: Verf SH) unvereinbar - Fortgeltungsanordnung bis 30.09.2021 - Konnexitätsprinzip (Art 57 Abs 2 Verf SH) gilt …

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.