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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

113 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 22.12.2011BGH2 ARs 458/11 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
  • 23.07.2025BayObLG203 VAs 86/25 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit bei Einwendungen gegen die Nachholung der Vollstreckung
  • 26.05.2021BGH5 StR 458/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
  • 11.04.2023BGH5 StR 458/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde und einem hohen Vermögensverlust; Voraussetzungen der Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung gegenüber Nichttatverdächtigen
  • 19.03.2018OLG Stuttgart4 Ws 39/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO wegen Auslegungszweifeln hinsichtlich eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 14.12.2010OLG Frankfurt3 Ws 1167/10, 3 Ws 1172/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 15.06.2020OLG Hamburg2 Ws 152/19, 2 Ws 152/19 - 6 OBL 12/19 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf Wertersatzeinziehung
  • 11.02.2016BGH2 StR 458/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis bei Abweichung eines vorläufig erstellten von dem in der Hauptverhandlung erstatteten, mündlichen Sachverständigengutachten
  • 27.11.2014BGH3 StR 458/14 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendiger Inhalt eines Strafurteils wegen versuchten Mordes: Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten und beendeten Versuch; Prüfung eines freiwilligen Rücktritts
  • 19.01.2021BGH2 StR 458/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren; Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung bezüglich einer ebenfalls verwirklichten Vergewaltigung
  • 11.03.2015OLG Hamburg1 Ws 32/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zuständiges Gericht bei Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme
  • 10.09.2010BVerfG2 BvR 2242/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von …
  • 15.05.2002StGH HessenP.St. 1748 · BeschlussStGH Wiesbaden: Mangels Rechtswegerschöpfung bzw wegen mangelnder Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - Ablehnung der Aufhebung von Strafhaft bzw eines gnadenweisen Strafausstands
  • 31.07.2015OLG Karlsruhe2 Ws 319 - 322/15, 2 Ws 319/15, 2 Ws 320/15, 2 Ws 321/15, 2 Ws 322/15 · Beschluss, 2. StrafsenatÄnderung der Vollstreckungsreihenfolge: Zuständigkeit für die gerichtliche Entscheidung
  • 11.11.2010OLG Jena1 Ws 406/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckungsunterbrechung wegen Erkrankung: Anforderungen an die Nachprüfbarkeit einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde
  • 19.12.2013KG2 Ws 514/13, 2 Ws 514/13 - 141 AR 571/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung: Unzulässigkeit von Einwendungen gegen die Art und Weise des Maßregelvollzugs; Einhaltung des Abstandsgebots in der Justizvollzugsanstalt Tegel
  • 03.11.2020OLG Koblenz4 AR 58/20 · Beschluss, 4. StrafsenatEntscheidung über einen Zuständigkeitsstreit zwischen einer Strafvollstreckungskammer und einer großen Strafkammer
  • 18.06.2024OLG Köln2 Ws 319/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 08.02.2022BGH3 StR 458/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe vor einer Maßregel nach Angeklagtenrevision
  • 17.10.2024BayObLG203 VAs 349/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit bei Einwendungen gegen das Unterlassen einer Unterbleibensanordnung nach § 459c Abs. 2 StPO
  • 18.02.2025BGH6 StR 458/24 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung von Wertersatz im Strafverfahren: Prozessuale Anforderungen an die Einziehungsentscheidung
  • 10.10.2024OLG Zweibrücken1 Ws 233/24 · Beschluss, 1. StrafsenatUmdeutung eines erneuten Antrags auf Gewährung von Vollstreckungsaufschub in Antrag auf Entscheidung über Einwendungen gegen Ablehnungsentscheidung
  • 21.12.2023OLG Hamm3 Ws 458/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 09.06.2016OLG Rostock20 VAs 1/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnrechnung verfahrensfremder Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung
  • 17.02.2014OLG Koblenz2 Ws 22/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Ermessensausübung der Strafvollstreckungsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung von Vollstreckungsaufschub; Voraussetzungen für den Aufschub und die Unterbrechung der Strafvollstreckung bei nicht akut lebensgefährlicher körperlicher Erkrankung
  • 31.01.2012BGH3 StR 458/11 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 01.04.2008BGH3 StR 458/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 04.09.2020KG5 Ws 217/19, 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 · Beschluss, 5. StrafsenatZustimmungsfreie Rücknahme der staatsanwaltschaftlichen Berufung nach Aussetzung von Berufungshauptverhandlung
  • 06.06.2024OLG Stuttgart4 Ws 167/24 · Beschluss, 4. StrafsenatZuständigkeit des erkennenden Gerichts für Neufestsetzung einer Strafe infolge der Cannabisgesetzesreform
  • 16.01.2002StGH HessenP.St. 1708 · BeschlussStGH Wiesbaden: Mangels Rechtswegerschöpfung bzw wegen mangelnder Substantiierung unzulässige Grundrechtsklagen - Ablehnung eines gnadenweisen Strafausstands
  • 21.05.2019OLG Hamm1 Ws 313/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 08.08.2024OLG München2 Ws 522/24, 2 Ws 523/24 · Beschluss, 2. StrafsenatInkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Unanfechtbarkeit von Nebenentscheidungen bei der Neufestsetzung von Strafen
  • 25.06.2014OLG Frankfurt3 Ws 458/14 (StVollz) · Beschluss, 3. StrafsenatSanktion eines Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 HStVollzGhier: Aushändigung eines Fernsehgeräts
  • 01.06.2022BGHStB 19/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Rahmen einer Strafzeitberechnung
  • 14.04.2011BGH1 StR 458/10 · Beschluss, 1. StrafsenatBanden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
  • 24.06.2021BGH2 ARs 46/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter
  • 01.02.2022BGH2 ARs 382/21 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
  • 11.01.2005BGH3 StR 458/04 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 07.11.2001BGH1 StR 458/01 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 21.06.2023VerfGH Berlin60 A/23 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag gegen die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund noch offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens
  • 26.05.2015KG2 Ws 104/15, 2 Ws 104/15 - 141 AR 223/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
  • 11.02.2026BGH5 StR 458/25 · Urteil, 5. StrafsenatSelbstgeldwäsche durch Finanzagenten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch wegen Betrugs
  • 17.12.2012OLG Jena1 Ws 454/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Anrechnung im Ausland erlittener Abschiebehaft auf eine anschließend im Inland vollstreckte Freiheitsstrafe
  • 18.03.2021BayObLG202 StRR 19/21 · Beschluss, 2. StrafsenatMindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung
  • 07.05.2019OLG Hamm1 Ws 209/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 20.07.2017OLG Karlsruhe2 Ws 162/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils
  • 25.02.2010OLG Frankfurt3 VAs 6/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 02.06.2026BVerfG2 BvQ 42/26 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
  • 20.06.2017BGH1 StR 458/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken
  • 04.11.2025BGH2 ARs 396/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Vollstreckungseinwendungen bei Drittbetroffenheit von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen

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AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.