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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 07.11.2001 – 1 StR 458/01

Spruchkörper
1. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27. März 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Es ist nicht zu besorgen, daß die Strafkammer bei der Strafzumessungserwägung, der Angeklagte habe die öffentliche Äußerung einer ihm mißliebigen politischen Auffassung um jeden Preis stören bzw. verhindern wollen, den festgestellten Sachverhalt aus den Augen verloren hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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