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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

215 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.08.2013OLG Frankfurt20 W 40/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatKosten nach § 84 FamFG
  • 18.11.2018BVerfG1 BvR 1481/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels …
  • 17.02.2015OLG Frankfurt20 W 380/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatGeschäftswert für Beschwerdeverfahren betreffend Beschluss nach § 352 Abs. 1 FamFG
  • 26.02.2010OLG Naumburg3 WF 40/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit einer Kostengrundentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Neuregelung des Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • 08.10.2024OLG Frankfurt20 W 206/24 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwerde gegen Personalauswahl der vom Amtsgericht nach § 104 Abs. 1 AktG bestellten Aufsichtsräte
  • 16.09.2015BGHV ZB 40/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss als Hauptsacheentscheidung anzusehen
  • 08.03.2021OLG Schleswig15 UF 31/21 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahren gem. Haager Kindesentführungsabkommen: Fristgerechte Begründung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommens als Zulässigkeitsvoraussetzung
  • 14.07.2015KG1 W 381/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatBetreuung: Mitteilung der gerichtlichen Genehmigung erst nach Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses
  • 26.10.2016BGHXII ARZ 40/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit ist
  • 29.09.2022OLG Nürnberg11 UF 625/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatKindesunterhalt – Verfahrensverbindung mit Vaterschaftsanfechtungsverfahren, maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Verfahrenswertes im Beschwerdeverfahren
  • 12.07.2017BGHXII ZB 40/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind
  • 02.12.2025KG22 W 40/25 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerdebefugnis im Löschungsverfahren; Einordnung der Einheitsgesellschaft
  • 12.12.2024OLG Karlsruhe19 W 74/24 (Wx) · Beschluss, 19. ZivilsenatFestsetzung des Geschäftswerts für die Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch
  • 27.01.2026OLG München34 Wx 10/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Löschung einer zum Handelsregister eingestellten und im Registerordner eingereichten Gesellschafterliste
  • 13.11.2013BGHXII ZB 612/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen
  • 29.03.2017OLG Brandenburg15 WF 40/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenTerminsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
  • 20.01.2025OLG Stuttgart17 UF 192/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenOrdentlicher Geschäftsgang bei Beschwerdebegründungsschrift
  • 05.07.2016KG22 W 114/15 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste; Prüfungsumfang des Registergerichts bei Entgegennahme einer Gesellschafterliste
  • 07.06.2012OLG Hamburg12 UF 64/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenFamilienstreitsache: Bemessung des Verfahrenswertes eines Rechtsmittelverfahrens
  • 29.11.2021KG22 W 58/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatErstellung und Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch einen Gesellschafter
  • 17.10.2024KG1 VA 18/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennungsfähige Entscheidung nach schottischem Recht über die Auflösung einer Ehe
  • 14.08.2019BGHXII ZB 381/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft
  • 09.10.2019OLG Stuttgart17 UF 156/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familiensache auf Rückführung eines Kindes nach internationaler Kindesentführung: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
  • 20.06.2022OLG Frankfurt1 SV 2/22 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht
  • 05.12.2019OLG Jena1 UF 328/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliches Verfahren um die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Grundstückskaufvertrag: Beschwerdefrist; Rechtsschutzinteresse für ein negatives Feststellungsbegehren; Höchstbetragshypothek zur Absicherung der möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs des Ehegatten; Gegenstandswert
  • 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
  • 16.02.2022AG Paderborn11 XIV(B) 40/22 · Beschluss, Abschiebung
  • 29.08.2011OLG Jena1 UF 324/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Unterhaltsansprüche; Verpflichtung zur Aufnahme/Ausdehnung einer Arbeitstätigkeit; Voraussetzungen des Vorwegabzugs des Unterhalts für gemeinsame volljährige nicht privilegierte Kinder
  • 15.12.2021OLG Nürnberg7 UF 1091/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatHKÜ-Verfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde; keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist trotz unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung des anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers
  • 06.04.2011OLG Saarbrücken6 UF 40/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der eigenmächtigen Verbringung des Kindes durch einen Elternteil
  • 07.04.2026VG Stuttgart3 K 5857/25 · Beschluss, 3. KammerRechtswidrigkeitsfeststellungsbegehren bezogen auf eine sofortige Unterbringung; Rechtsweg
  • 13.05.2020BGHXII ZB 361/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltssache als Familienstreitsache; Anforderungen an Beschwerdebegründung in Familienstreitsache
  • 10.12.2014BGHXII ZB 232/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Relevanter Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
  • 29.06.2017BGHV ZB 40/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung
  • 19.06.2019OLG Jena1 Ws 114/19, 1 Ws 115/19 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug in Thüringen: Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung eines Untergebrachten für mehr als 6 Wochen
  • 18.08.2025OLG Karlsruhe20 UF 55/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFestsetzung des Beschwerdeverfahrenswerts nach Erhöhung der Regelverfahrenswerte in Gewaltschutzsachen zum 1. Juni 2025
  • 06.07.2022BGHXII ZB 571/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
  • 12.01.2012OLG Zweibrücken2 UF 92/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei versagter VKH-Bewilligung in einer Familienstreitsache
  • 10.08.2023LG Regensburg53 T 242/23 · Beschluss, 5. ZivilkammerVorläufige Unterbringung: Bekanntgabe des ärztlichen Zeugnisses - Gefahrenprognose
  • 03.07.2019BGHXII ZB 34/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils
  • 20.03.2012KG25 W 102/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatBestellung eines Notvorstandes für einen Eishockeyverein: Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren; Beschwerde eines Vereinsmitglieds nach Rücknahme einer Austrittserklärung; eingeschränkter Ermessensspielraum bei Bestellung durch das Registergericht
  • 03.06.2020KG19 WF 40/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZugewinnausgleich: Verfahrenswert eines Antrags auf Übertragung einer Wohnung
  • 19.11.2025BayObLG101 W 141/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Aussetzung eines auf Geltendmachung des Informationsanspruchs nach § 51a GmbHG gerichteten Verfahrens, wenn die Gesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einreichung einer berichtigten Gesellschafterliste verpflichtet wurde
  • 19.12.2019KG13 UF 120/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach Stiefkindadoption durch die Lebenspartnerin der Kindesmutter; Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Kindes
  • 08.10.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerUnterbringung in einer geschlossenen Einrichtung über eine Dauer von einem Jahr hinaus
  • 11.10.2023OLG Stuttgart17 UF 241/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen einer Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
  • 20.12.2022OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 10/22 · Urteil, 6. SenatBeamtenversorgung; rückwirkende Änderung des Versorgungsausgleichs
  • 13.03.2020KG22 W 53/19 · Beschluss, 22. ZivilsenatAntrag auf Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner: Erledigungseintritt im Beschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse für die Feststellung einer Rechtsverletzung nach Erledigung
  • 20.02.2024OLG Karlsruhe18 UF 221/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Vorliegen wesentlicher Verfahrensmängel bei Verstößen gegen die Pflicht zur Kindesanhörung sowie gegen die Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands
  • 15.10.2026VG Berlin1 L 424/26 · Beschluss, 1. Kammer

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.